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Darum sind Polizisten bei der Jagd auf kindermissbrauchende Täter die Hände gebunden

Der Fall Edathy hat den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wieder in den gesellschaftlichen Fokus gerückt. Um die pädophilen Netzwerke zu knacken, müssten Polizisten selbst kriminell werden.

Von Malte Mansholt

  Polizisten sind bei der Suche nach Pädokrimellen auch durch die Gesetzeslage eingeschränkt

Polizisten sind bei der Suche nach Pädokrimellen auch durch die Gesetzeslage eingeschränkt

Die Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy erhitzt aktuell die Gemüter. Ihm wurde vorgeworfen, so genannte Posing-Bilder von einem kanadischen Anbieter im Internet gekauft zu haben. Diese Bilder, die Kinder und Jugendliche zwar aufreizend aber nicht in einem eindeutig sexuellen Kontext zeigen, waren zum Zeitpunkt des Kaufes in Deutschland nicht verboten. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Seitdem ist die Aufregung groß. Doch auch bei Tätern, die im Internet eindeutig kinderpornografisches Material tauschen, ist die Strafverfolgung oft problematisch. Schuld sind der Mangel an Personal, die schiere Masse des Materials - und die Gesetzeslage. Denn die Kriminellen nutzen zum Teil gezielt aus, dass sich die Beamten nicht strafbar machen dürfen. Doch selbst eine Gesetzesänderung würde wenig nützen.

Die meisten kinderpornografischen Bilder und Videos sind längst nicht mehr für jeden zugänglich im Internet zu finden. Stattdessen organisieren sich die Kriminellen in versteckten Netzwerken und Foren. Die meisten befinden sich im so genannten "Dark Web". Dieser nichtöffentliche Teil des Internets lässt sich nur mittels des Anonymisierungsdienstes Tor betreten, die Nutzer sind also allesamt mit versteckter Identität unterwegs. Das "Dark Web" ist daher beliebt bei Dissidenten - aber eben auch bei Kriminellen.

Scheitern bei der Keuschheitsprobe

Um die Netzwerke betreten zu können, muss man ihre direkte Adresse kennen. Eine Suchmaschine wie Google gibt es nicht. Doch selbst wenn die Ermittler in diesem dunklen Netz ein Pädophilen-Forum finden, können sie oft gar nicht darauf zugreifen. Denn natürlich wissen die Betreiber sehr genau, was ihnen im Falle einer Überführung droht. Entsprechend vorsichtig agieren sie: Neue Mitglieder müssen erst einmal eine so genannte "Keuschheitsprobe" ablegen - und genau hier müssen Polizisten passen.

Denn die Keuschheitsprobe ist nichts anderes als der Beweis, dass man selbst kinderpornografisches Material zum Tausch bereitstellen kann. Polizisten ist das aber wie jedem anderen verboten. Zwar ist gesetzlich geregelt, dass für die Ermittlung von Straftaten auch Kinderpornos besessen werden dürfen - schließlich müsste sonst jeder zuständiger Polizist angezeigt werden. Verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, dürfen die Ermittler die Bilder und Videos aber nicht. Das Bundesjustizministerium bestätigte dem stern, dass auch nicht geplant ist, diese Gesetzeslage zu ändern.

Gesetzesänderungen helfen nicht

Die Betreiber einiger Netzwerke sind ohnehin schon einen Schritt weiter: Für sie reicht das bloße Teilen beliebiger Kinderpornos als Keuschheitsprobe längst nicht mehr aus. Neuankömmlinge sollen stattdessen selbst erstellte Bilder anbieten - inklusive einem Nachweis der Echtheit. Etwa dem Datum und Nutzernamen auf dem Körper des Opfers. Gegen solche Ringe wäre die Polizei selbst nach einer Gesetzesänderung machtlos - die Herstellung von Kinderpornografie durch Polizisten ganz gleich zu welchem Zweck ist schließlich schlicht undenkbar.

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