Internetsperren: Stoppschild gegen Kinderpornos im Web

Dieses Stoppschild sollen Internet-Nutzer künftig sehen, wenn sie mit ihrem Browser auf Webangebot mit kinderpornografischen Inhalten zugreifen© DPA

Fünf der acht Marktführer bei Internetzugängen schlossen am Freitag zusammen mit der Bundesregierung und dem Bundeskriminalamt einen Vertrag zur Sperrung der Kinderpornoseiten. Das Bundeskriminalamt soll den Providern aktuelle Sperrlisten liefern. Die Anbieter haben ein halbes Jahr Zeit für die Umsetzung. Kommende Woche will das Kabinett einen Gesetzentwurf zu dem Thema beraten. "Die Opfer werden immer jünger, die Taten werden immer brutaler. Es ist das schiere Grauen", begründete Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit des Vertrags.

Der Handel mit Kinderpornos trage Züge organisierter Kriminalität und sei ein Millionengeschäft. In den Verträgen seien die Aufgaben klar verteilt, erklärte die CDU-Politikerin. Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittele und liefere das BKA. "Die eventuelle Haftung für die danach einzuleitende Sperrung liegt daher auch allein beim BKA", betonte von der Leyen. Die Zugangsanbieter seien ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig.

Gesetz als zweiter Schritt Die Anbieter sperren die Namen der jeweiligen Seiten im Internet. Kritiker monieren allerdings, dass diese Sperren mit wenig Aufwand zu umgehen sind. Zu den Vertragsunterzeichnern gehören die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Die Anbieter United Internet, Freenet und Versatel hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.

Wer nicht freiwillig mitmacht, soll möglichst zur Sperrung von Kinderpornoseiten gezwungen werden. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", dass kommende Woche im Kabinett behandelt werden soll, sei "als zweiter Schritt sinnvoll, weil es konsequent 100 Prozent des Marktes erfasst, keine Ausnahme zulässt und zwingende, nicht vom Wohlwollen der Beteiligten abhängige Regelungen zur effektiven Erschwerung des Zugangs zu den kinderpornografischen Inhalten trifft", erklärte von der Leyen.

Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, wie Telekom-Chef René Obermann erklärte. Obermann verwies auch darauf, dass die Verträge mit Bundesregierung und BKA bis Ende 2010 befristet sind und die Unternehmen mit Frist von drei Monaten die Möglichkeit zur Kündigung haben. BKA-Präsident Jörg Ziercke dankte den Providern für die Verpflichtung auf freiwilliger Basis. Das Access Blocking sei ein präventives Instrument, ein Baustein in der Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz, der nicht isoliert gesehen werden dürfe. "Wer dieses Stoppschild sieht, weiß, dass er sich strafbar macht, wenn er weitermacht", sagte Ziercke.

Rund 200 Angehörige des "Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur" demonstrierten vor Ort gegen die Vertragsunterzeichnung. Mit Sprüchen wie "Von Laien regiert", "Uschi, mach' keinen Scheiß" oder "Zensur ist Täterschutz" warfen sie der Regierung wirkungslosen Aktionismus vor. Anstatt effektive und zielführende Maßnahmen zu ergreifen und das Übel an der Wurzel zu packen, werde versucht, durch Druck auf die Internetanbieter eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, erklärte der Chaos Computer Club, der dem Arbeitskreis angehört.

CCC hält Sperren für nutzlos Der Chaos Computer Club hält die geplante Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet für nutzlos. "Solche Filtermaßnahmen lassen sich leichtens umgehen", sagte der Experte Matthias Mehldau am Freitag dem Audiodienst der dpa. Zudem würden sich diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte und Mechanismen überlegen. "Hier wird ein großes Katz-und- Maus-Spiel aufgemacht", sagte Mehldau.

Sinnvoller als - wie geplant - Stoppschilder an Kreuzungen im Internet aufzustellen sei es, bei den Internet-Anbietern anzusetzen, wo die Inhalte liegen. Dort müssten die Angebote offline geschaltet werden, forderte Mehldau.