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5. Mai 2009, 16:54 Uhr

Kinderpornografie: Online-Petition gegen Internetsperre

Widerstand gegen Familienministerin Ursula von der Leyen: Mit einer Online-Petition wollen Gegner von Internetsperren das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet verhindern. Die Kritiker halten von der Leyens Pläne für unsinnig.

 
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Internetsperren, Kinderpornografie

Von der Leyen will den Zugang zu Kinderpornoseiten sperren© Axel Schmidt/DDP

Gegner von Internetsperren wollen mit einer Online-Petition das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet stoppen. Die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit, heißt es in dem Antrag, der auf der Website des Bundestages steht. Das Parlament müsse die vom Kabinett bereits beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen. Nach Veröffentlichung am Montag haben bis Dienstagnachmittag mehr als 20.000 Menschen unterzeichnet. Bürger können sich bis zum 16. Juni beteiligen.

Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf pädophile Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Zensur.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 32)
 
Klaus_P (08.05.2009, 16:32 Uhr)
@mutti1
So ist es nun mal in einem Täterschutzsstaat. Die Täter haben auch Rechte, um die Opfer schert sich keiner. Es gibt so viele Fälle wo brutalste Gewalttäter nicht weggesperrt wurden und danach die Opfer darunter zu leiden hatten. Aber hauptsache verlogene Stasi 2.0 Überwachung und China 2.0 Zensur einführen. Diesem P****k geht es nur um die totale Kontrolle und nicht um den Schutz von Bürgern und Kindern wie die uns weismachen wollen.
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mutti1 (08.05.2009, 09:34 Uhr)
gehirnwäsche
macht mal den test und ruft bei der polizei an und wollt einen kindes-missbrauchs-verdacht anzeigen,
da hören sie nur uninteressiertes palaver und " kommen sie mal, wenn nich auch gut....." also da sag ich doch, wozu soll ich mich in die nesseln setzen, keiner steht hinter dir, wenn der angezeigte dich dann bedroht...............
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novalis52 (07.05.2009, 12:44 Uhr)
@tarpan8
Danke. Ich hoffe, dass noch mehr diesen Artikel lesen und mitunterzeichnen. Mittlerweile haben schon 43529 (Stand: 12:18) mitgezeichnet. Hier ist noch ein weiterer interessanter Link zu Carechild: (http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert
_deutsche_politiker_566_1.html).
Ich hoffe, dass es am Ende der Mitzeichnungsfrist (16.6.2009) Mitunterzeichner im Millionenbereich gibt. Dann können unsere Politiker das nicht mehr ignorieren.
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tarpan8 (07.05.2009, 12:07 Uhr)
@novalis52
das ist ein sehr schöner link,
verständlich und informativ.
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
ich habe mich jetzt auch mal angemeldet und die petition unterschrieben.
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novalis52 (07.05.2009, 09:40 Uhr)
Mittlerweile sind es schon über 41000
Auch ich bin gegen die Vergewaltigung und das Quälen von Kindern. Diese Schandtaten gehören strengstens verfolgt und die Täter für immer hinter Gittern.
Aber das, was von der Leyen da angezettelt hat, hat mit Verfolgung dieser Straftaten wenig zu tun. In Wirklichkeit ist die geplante Sperre das trojanische Pferde der Regierung um ein Vehikel an der Hand zu haben, um das Internet zu zensieren.
Schäuble hat doch in den vergangenen Jahren alles getan, um dieses Land informationstechnisch unter Kontrolle zu bringen. Das hat viel Staub aufgewirbelt und das letzte Wort ist in Karlsruhe noch nicht gesprochen. Also versucht man jetzt über den Umweg "Krieg gegen Kinderpornografie" das Internet in den Griff zu bekommen. Dehalb hört man auch diesem Zusammenhang nichts bis wenig von Schäuble.
Einen sehr aufschlussreichen Artikel hierzu findet Ihr bei Heise (http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867).
All diejenigen, die meinen, dass es sich bei der geplanten Sperre tatsächlich nur um die Kinderpornografie handelt, wird hoffentlich eines besseren belehrt.
Apropo: Mittlerweile haben schon 41.820 die ePetition mitunterzeichnet.
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Klaus_P (07.05.2009, 05:32 Uhr)
@afsoen
Ich weiss jetzt nicht von welcher Lobby Frau v.d.L bezahlt wird, mit ernsthaften bemühungen gegen KiPos hat das jedenfalls nix zu tun. Gerade in solchen sensiblen Themen sollte man umsichtig und bedacht vorgehen. Dieses populistische geholze bringt niemand etwas. Warum kann diese Frau nicht auf Leute hören die Ahnung vom Thema haben? Warum werden nicht die Betreiber der Seiten und soweit möglich die Hersteller hinter Schloss und Riegel gebracht? Warum werden nicht mehr Therapieplätze für behandlungswillige Konsumenten geschaffen? Warum soll alles rein durchs BKA kontrolliert - welches niemand kontrolliert - gesperrt werden? Wissen die Damen und Herren in Berlin eigentlich noch dass wir in einer Demokratie leben? Es ist wirklich beschämend dass auf dem Rücken missbrauchter Kinder versucht wird die Kontrolle übers Internet zu bekommen. Menschen wie Frau v.d.L sollten sich in Grund und Boden schämen und dieses Amt sofort niederlegen.
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rotuennes (06.05.2009, 23:28 Uhr)
@afsoen
.. weil niemand demokratisch kontrolliert, welche Seiten tatsächlich gesperrt werden. Da kann die Polizei jede beliebige Internet-Adresse auf die Sperrliste setzen.
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Blacky007 (06.05.2009, 21:22 Uhr)
@afsoen
Wenn die Regierung die erste Hürde unter fadenscheinigen Begründungen von KiPo eine Internetzensur einführt, brechen die Barrieren und es ist zu befürchten, dass dann unter jedem fadenscheinigen Grund gesperrt wird, nur weil es Politikern nicht passt.
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Zensur ist in jedem Fall der falsche Weg. Wenn man gegen etwas vorgehen möchte, dann sollen sie gefälligst gegen die Betreiber, Hersteller, Vermarkter und entsprechenden Hoster vorgehen, aber nicht Webseiten einfach sperren dürfen.
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afsoen (06.05.2009, 20:21 Uhr)
fragen ueber fragen
Immer wieder ist von informationsfreiheit die Rede. Kann mir freundlicherweise jemand der Gegner der Sperren erklaeren, inwieweit diese durch die Sperre eingeschraenkt wird. Ich verstehe ja, dass die Aktion unter Umstaenden das tatsaechliche Problem nur am Rande beruehrt und voellig andere Schritte noetig sind. Warum die Initiative von der Leyens aber nicht damit Hand in Hand gehen sollte, ist mir unverstaendlich.
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Blacky007 (06.05.2009, 19:33 Uhr)
@Eisenbaer
Volle Zustimmung!
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Surfe auch seit den Anfganszeiten privat, wie beruflich sehr viel und bin noch nie zufällig auf eine Seite mit derartigenInhlten gestoßen.
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War eine zeitlang auch beratend für eine der großen Suchmaschinenen tätig. Dort gab es mal eine Zusammenarbeit mit der Kripo und im Rahmen dessen, haben wir mal bewusst nach solchen Inhalten gesucht und es hat mich 5 Tage gekostet, um überhaupt einen entsprechenden Link zu finden. Gut, das war Anfang 2000; heute findet man vielleicht schneller entsprechendes Material, jedoch nicht ohne explizite danach zu suchen.
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Zugang zu solchen Seiten erhält man in der Regel nicht, ohne dass an selbst entsprechendes Bildmaterial
vorweisen kann und die Logins haben eine weit höhere Sicherheitsstufe als nur "User" und "login". Auch muss man meist den Sprachgebrauch dieser Personen kennen und der ist unbescholtenen Menschen so sicher nicht geläufig.
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Die Absichten unserers sauberen Staates sind klar erkennbar - um KiPo geht es denen dabei ganz sicher nicht!
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