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Klage

Wirtschaft
Wirtschaft
Wettbewerbsverstöße: BGH schränkt Haftung von Managern ein

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben.

Politik
Politik
Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich.

Politik
Politik
Wulff: Denke im Moment nicht an Klage auf Staatshaftung

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen.

Panorama
Panorama
Gericht: Tantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen

Tantra-Massagen sind nach Auffassung eines Gerichts mehr als nur ein ganzheitliches Sinnerlebnis. Da auch die Massage im Intimbereich gebucht werden kann, wird Sexsteuer fällig. Doch die Klägerin will sich damit nicht zufriedengeben.

Politik
Politik
Staatskanzlei in Hannover überrascht von Wulffs Klagedrohung

Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert.

Nachrichten-Ticker
Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage fällig

Für eine Tantra-Ganzkörpermassage muss Vergnügungssteuer gezahlt werden.

Urteil in Baden-Württemberg
Urteil in Baden-Württemberg
Tantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen

Ist eine Tantra-Massage Sex, oder trägt sie bloß zum ganzheitlichen Wohlbefinden bei? Vor allem steuerlich keine ganz unwichtige Frage, die ein Gericht in Stuttgart nun juristisch geklärt hat.

Sport
Sport
Nach WM-Auslosung: DHB mit Rückenwind in die Wüste

Im Glanz und Prunk von Doha regierte die deutsche Bescheidenheit. "Wir sind alleine deswegen schon Gewinner, weil wir hier dabei sein dürfen", sagte Bernhard Bauer nach der Auslosung für die Männer-Handball-Weltmeisterschaft 2015 in Katar am Sonntagabend.

Ex-Bundespräsident
Ex-Bundespräsident
Wulff erwartet Entschädigung von Niedersachsen

Ende Februar wurde der frühere Bundespräsident Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Jetzt fordert der 55-Jährige eine angemessene Entschädigung.

US-Urteil
US-Urteil
Raucher-Witwe bekommt Schadenersatz in Milliardenhöhe

Der Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Kettenrauchers wurde von einem US-Gericht mehr als 23 Milliarden Dollar, umgerechnet 17 Milliarden Euro, Schadensersatz zugesprochen.

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