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Die Musterklage des Textilherstellers Vowalon aus Treuen im Vogtland gegen die Ökostrom-Abgabe geht vor dem Oberlandesgericht in Dresden in die nächste Runde. Für den 9. Juli sei eine mündliche Verhandlung anberaumt, teilte das Gericht mit.
Wegen eines schlechteren wirtschaftlichen Ausblicks hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des angeschlagenen Eurolands Slowenien um eine Stufe gesenkt.
Im Streit um die Preise für neue Arzneimittel prüft das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an diesem Mittwoch eine Klage des Pharmakonzerns Novartis . Das Unternehmen wehrt sich gegen eine Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten.
Vermögen. In Südafrika sorgt der Fall für Emotionen: Zwei von Nelson Mandelas Töchtern wollen gegen ihren schwer kranken Vater klagen. Es geht um den Zugriff auf sein Vermögen.
Optionsscheine, auch Warrants genannt, gelten als besonders risikoreiche Wertpapiere für Privatanleger. Wenn sie verfallen, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend machen.
Grünes Licht für Noch-Ehefrau von Christian Wulff: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur automatischen Vervollständigung will Bettina Wulff nun mit ihrem eigenen Verfahren wieder durchstarten.
Im Streit um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess ist ein weiterer Berichterstatter mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Im Streit um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess ist ein weiterer Berichterstatter mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leistet sich das Gericht neue Patzer. Nun wird nachgelost - nur für einen Platz. In Karlsruhe scheitert eine erste Klage gegen die Akkreditierung.
Auch die Neuverlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht (OLG) in München räumte am Dienstag Fehler bei der Ziehung ein. Ein Medienplatz im Gericht soll deshalb nachverlost werden.
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von Hansmar_tini2:
Wie reiche ich eine Klage beim Arbeitsgericht ein, gibt es dafür spezielle Formulare? Sehe es als ziemlich notwendig an.
von Gast:
Wird die Uni Bayreut Klage erheben?
von Gast 49404:
Unberechtiger Strafzettel wegen fehlender Plakette und jetzt Klage am Hals, was nun?
von Till Zimmermann:
Ich möchte Einspruch einlegen, habe das aber noch nie gemacht - was muss ich dabei beachten?
von eyeofsky:
gibt es bei einer unterlassungsklage eine bestimmte verjährung, ab welcher eine falsche/unrichtige behauptung, nicht mehr durch eine klage zurückgewiesen werden kann?? danke..
von Harafi57:
Wenn eine Frau Absätze bei Winterwetter trägt und dann vor meiner geräumten Tür ausrutscht und mich verklagt, ist das nicht eher fahrlässig von ihr?
von LanneMann24:
Schon seit Wochen fühle ich mich schlecht. Ich komme auch zu nichts mehr. Besonders mein erhöhter Puls will nicht nachlassen. Was könnte ich haben? Ich klage auch über ziemlich starke Kopfschmerzen. Bitte helft mir!
von Gast:
Ist Klage gegen Arbeitsamt oder Ministerium auf Schadensersatz möglich
von Gast:
Wo soll ich meine Klage erheben?
von rrankewicz:
Welche Chancen hat die Verfassungsklage gegen den Euro-Schirm?
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