Facebook darf Namens-Schummler sperren

23. April 2013, 14:20 Uhr

Im Streit mit deutschen Datenschützern um "echte" User-Namen hat das Online-Netzwerk Facebook einen Sieg errungen. Nutzer, die sich nicht mit ihrem Klarnamen registrieren, dürfen gesperrt werden.

Facebook,Sieg,Datenschützer,Pseudonym,Klarnamen-Pflicht,Sperre,

Der schleswig-holsteinische Datenschutz-Beauftragte, Dr. Thilo Weichert, muss im Streit mit dem sozialen Netzwerk Facebook eine Niederlage einstecken©

Im Streit mit Datenschützern aus Schleswig-Holstein um die Klarnamen-Pflicht seiner Nutzer muss sich Facebook vorläufig nicht beugen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte am Dienstag zwei entsprechende Beschlüsse der Vorinstanz, die Facebook bereits im Recht gesehen hatte. Das soziale Internet-Netzwerk darf die Konten von deutschen Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen anmelden, damit auch weiterhin sperren.

Der schleswig-holsteinische Datenschutz-Beauftragte Dr. Thilo Weichert und das soziale Netzwerk streiten über das Recht von Nutzern, Profile unter einem Pseudonym zu betreiben. Facebook hatte diese Option abgeschafft und angekündigt, Nutzer notfalls zu sperren. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel sieht das als Verstoß gegen deutsche Datenschutz- und Telemedien-Gesetze, die Nutzern eben dieses Recht auf eine anonymisierte Anmeldung garantierten.

Irisches Datenschutz-Recht maßgeblich

Im vergangenen Dezember hatte das ULD die Facebook-Muttergesellschaft in den USA und die europäische Facebook-Niederlassung in Irland per Anordnungen unter Verweis auf die deutsche Rechtslage angewiesen, Nutzern wieder die Möglichkeit einzuräumen, sich unter Pseudonym anzumelden. Gesperrte Konten von Kunden, die die Angabe echter Personalien ablehnten, sollten wieder freigeschaltet werden.

Gegen die Anordnungen hatte Facebook vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren Einspruch erhoben und im Februar Recht bekommen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass deutsches Datenschutz-Recht in diesem Fall nicht greift, weil Nutzerdaten von der Facebook-Niederlassung in Irland bearbeitet werden. Gemäß EU-Datenschutz-Richtlinie und Bundesdatenschutzgesetz sei deshalb irisches Datenschutz-Recht maßgeblich. Dagegen hatte das ULD Einspruch eingelegt und war weiter vor das Schleswiger Oberverwaltungsgericht gezogen.

Dieses bestätigte in seiner Entscheidung vom Montag nun die Einschätzung der Vorinstanz. Die Nutzerdaten-Verarbeitung in Irland führe zur "ausschließlichen Anwendung" irischen Datenschutz-Rechts, erklärte das Gericht. Der Beschluss ist unanfechtbar, das Eilverfahren beendet. Das ULD kann die Angelegenheit in einem Hauptverfahren aber neu aufrollen lassen. Darüber sei noch nicht entschieden, sagte der zuständige Referatsleiter Sven Polenz in Kiel. Das ULD wolle sich erst "kritisch" mit den Entscheidungsgründen des Gerichts auseinandersetzen.

Zum Thema
Digital
Extra: Leben im Internet der Dinge Extra Leben im Internet der Dinge
Vergleichsrechner
Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Unser kostenloser DSL-Vergleich zeigt Ihnen die DSL-Tarife, die am besten zu Ihnen passen. Zum Tarifvergleich
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Gast: WARUM FÜHREN MANCHE KAPSELN ZUR VERSTOPFUNG?

 

  von Gast 98746: Chiptuning Mercedes Benz E 200 T CDI Erstzulassung 06/13

 

  von BitteFreundlich: Welcher Körperteil ist am häufigsten von Osteochondrose betroffen?

 

  von Gast 98742: Altmietvertrag aus der ehemaligen DDR

 

  von Gast: Das iPhone meiner Freundin hat ne seltsame Macke. schwarzer Bildschirm. anrufe kommen rein, man...

 

  von Amos: Muß die Frage nochmal stellen: Überweisung per Online-Banking auf ein Unterkonto bei derselben...

 

  von Gast: Stern-Sudoku-Gewinnspiel

 

  von Gast: Kann man Handelsübliches Jodsalz in ein Fußsprudelbad geben wenn die Haut verletzt ist?

 

  von Gast: zerbrochene Fensterscheibe

 

  von Amos: Wenn zum Bau eines Hauses Wasser aus einem städtischen Hydranten entnommen wird: wie wird das...

 

  von Der_Denis: Kunststoff - warum so schlechtes Image

 

  von Gast 98682: Wenn ich ein Konto in der Schweiz eröffne, wie hoch ist die Mindesteinlage?

 

  von Gast 98680: Welche Programme gibt es für Zuschüsse an gemeinnützige vereine

 

  von Gast 98676: Führerschein vergleischen

 

  von Amos: Mineralwasser aus dem Schwarzwald nennt sich Black Forrest: ist das ein Gag, ein MIßgriff oder...

 

  von Gast 98669: können adoptierte ausländische erwachsene in Bayern studieren?

 

  von Gast 98667: Reisepass abgelaufen

 

  von Gast 98659: palmen in irland

 

  von Gast 98655: Kosten im Pflegefall

 

  von Amos: Maut: jetzt für Autobahnen und Bundesstraßen. Da die Bundesstraßen B 1, B 236 und B 54 mitten durch...