Facebook darf Namens-Schummler sperren

23. April 2013, 14:20 Uhr

Im Streit mit deutschen Datenschützern um "echte" User-Namen hat das Online-Netzwerk Facebook einen Sieg errungen. Nutzer, die sich nicht mit ihrem Klarnamen registrieren, dürfen gesperrt werden.

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Der schleswig-holsteinische Datenschutz-Beauftragte, Dr. Thilo Weichert, muss im Streit mit dem sozialen Netzwerk Facebook eine Niederlage einstecken©

Im Streit mit Datenschützern aus Schleswig-Holstein um die Klarnamen-Pflicht seiner Nutzer muss sich Facebook vorläufig nicht beugen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte am Dienstag zwei entsprechende Beschlüsse der Vorinstanz, die Facebook bereits im Recht gesehen hatte. Das soziale Internet-Netzwerk darf die Konten von deutschen Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen anmelden, damit auch weiterhin sperren.

Der schleswig-holsteinische Datenschutz-Beauftragte Dr. Thilo Weichert und das soziale Netzwerk streiten über das Recht von Nutzern, Profile unter einem Pseudonym zu betreiben. Facebook hatte diese Option abgeschafft und angekündigt, Nutzer notfalls zu sperren. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel sieht das als Verstoß gegen deutsche Datenschutz- und Telemedien-Gesetze, die Nutzern eben dieses Recht auf eine anonymisierte Anmeldung garantierten.

Irisches Datenschutz-Recht maßgeblich

Im vergangenen Dezember hatte das ULD die Facebook-Muttergesellschaft in den USA und die europäische Facebook-Niederlassung in Irland per Anordnungen unter Verweis auf die deutsche Rechtslage angewiesen, Nutzern wieder die Möglichkeit einzuräumen, sich unter Pseudonym anzumelden. Gesperrte Konten von Kunden, die die Angabe echter Personalien ablehnten, sollten wieder freigeschaltet werden.

Gegen die Anordnungen hatte Facebook vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren Einspruch erhoben und im Februar Recht bekommen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass deutsches Datenschutz-Recht in diesem Fall nicht greift, weil Nutzerdaten von der Facebook-Niederlassung in Irland bearbeitet werden. Gemäß EU-Datenschutz-Richtlinie und Bundesdatenschutzgesetz sei deshalb irisches Datenschutz-Recht maßgeblich. Dagegen hatte das ULD Einspruch eingelegt und war weiter vor das Schleswiger Oberverwaltungsgericht gezogen.

Dieses bestätigte in seiner Entscheidung vom Montag nun die Einschätzung der Vorinstanz. Die Nutzerdaten-Verarbeitung in Irland führe zur "ausschließlichen Anwendung" irischen Datenschutz-Rechts, erklärte das Gericht. Der Beschluss ist unanfechtbar, das Eilverfahren beendet. Das ULD kann die Angelegenheit in einem Hauptverfahren aber neu aufrollen lassen. Darüber sei noch nicht entschieden, sagte der zuständige Referatsleiter Sven Polenz in Kiel. Das ULD wolle sich erst "kritisch" mit den Entscheidungsgründen des Gerichts auseinandersetzen.

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