LobbyControl

Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch

07.09.2010 21:10

Deutschlands dunkle Macht

Sie machen Milliardengewinne und bestimmen die deutsche Politik mit: Der Atomkompromiss der Bundesregierung führt einmal mehr die enorme Macht der Stromkonzerne vor Augen.

Der Fall Guttenberg

13.08.2009 16:01

Die outgesourcte Demokratie

Das Wirtschaftministerium ließ einen Gesetzesvorschlag von einer privaten Anwaltskanzlei schreiben - Demokratie-Alarm! Doch Guttenberg ist nicht allein: Seit Jahren gibt der Staat Hoheitsaufgaben an Private ab. Warum?

Neue Anti-AKW-Bewegung

28.10.2010 21:31

Zurück in die Protestzukunft

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Beschluss, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Die Anti-Atomkraftbewegung erlebt eine Wiedergeburt, dieses Mal quer durch alle Bevölkerungsschichten.

Proteste gegen Geheim-Vertrag

10.09.2010 15:40

Atom-Deal - Schaden für die Demokratie?

Ist es ein "schmutziger Deal"? Die Regierung bestreitet, dass bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen gemauschelt worden sei. Beobachter sehen dennoch demokratische Grundlagen in Gefahr.

Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte

01.03.2010 18:41

Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei

Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben - und was sie dafür kassieren.

Gekaufte Produktbewertungen im Internet

19.01.2010 10:15

Lob auf Bestellung

Die "Süddeutsche Zeitung" hat eine Marketingagentur beauftragt, durch Blogeinträge Werbung für ihre iPhone-Applikation zu machen. Das hat eine Diskussion über gekaufte Rezensionen im Internet ausgelöst. Die sind kein neues Phänomen.

Aktivist Sigmar Gabriel

18.09.2009 18:05

"Notfalls mit Hypnose"

Er lässt es mit seinem Anti-Atom-Wahlkampf so krachen, dass sogar die Union nervös wird: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ewiges Talent der SPD. Was passiert mit ihm nach der Wahl?

Ackermann im Kanzleramt

25.08.2009 16:17

Später Kater nach der Party de luxe

Wer lädt ins Kanzleramt - Kanzlerin Angela Merkel oder Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte über Sonderrechte der Reichen und Mächtigen entzündet.

Streit um Atomkraft

21.07.2009 19:00

Lobbyisten-Krieg bei Wikipedia

Atomkraft, nein danke? Ja bitte? Nicht nur in der Politik wird erbittert über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland gestritten, auch im Web bekriegen sich AKW-Befürworter und -Gegner. Ein Schauplatz der Schlacht: Wikipedia, wo ständig Einträge zum Thema in die eine oder andere Richtung verändert werden.

Blog "Hans-Martin Tillack"

15.06.2009 21:39

Junge Frauen haben keine Ahnung

Heute war ich als Experte zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages geladen. Zum Glück bin ich ein Mann, schon ein bisschen älter und graumelierter. Sonst hätte meine Meinung wahrscheinlich genauso wenig interessiert wie die der wohl besten Sachkennerin in der Runde. Der Innenausschuss hatte Sachverständige geladen , die erklären sollten, wie sich die wuchernde Berliner Lobbyszene besser kontrollieren lasse. Weil ich darüber in meinem neuen Buch einiges geschrieben hatte, schlug mich der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann als Teilnehmer vor (ich gehöre seiner Partei übrigens weder an, noch stehe ich ihr übertrieben nahe). Ebenfalls nominiert und zwar von der Linkspartei war Heidi Klein von der Kölner Organisation Lobbycontrol . Die wirbt seit einigen Jahren mit Verve für ein Lobbyregister nach dem Muster der USA, in dem Firmen offen legen müssten, wie viel Geld sie ausgeben, um die Politik zu beeinflussen. Und Lobbycontrol verlangt Abkühlfristen für scheidende Minister, innerhalb der die ehemaligen Amtsinhaber nicht ohne jedes Federlesen neue Jobs in der Wirtschaft annehmen dürfen. So wie das auch in den USA, Großbritannien und anderen entwickelten Demokratien nicht so einfach erlaubt ist wie bei uns. Klein kennt sich also sehr gut aus, wurde aber während der zweistündigen Anhörung praktisch nie etwas gefragt. Vielleicht weil der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic einen Großteil der Zeit in einem anderen Ausschuss weilte. Vielleicht auch, weil die anderen Experten männlicher und grauhaariger waren als die 31-jährige Klein. Genauere Kenntnisse der Lobbygesetzgebung in den USA oder in anderen EU-Staaten hatten nicht alle. Trotzdem war es interessant zu hören, dass selbst der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium, Johann Hahlen, ein verpflichtendes Lobbyregister unterstützte. Die CDU hat damit bisher noch Schwierigkeiten. Ebenfalls aufschlussreich, dass auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Norbert Hauser, gesetzlich festgelegte so genannte Karenzzeiten für ausscheidende Minister guthieß. Damit würde Deutschland endlich Forderungen des Europarats erfüllen. Und dem Beispiel eines Landes wie Großbritannien folgen, wo es nicht ohne weiteres möglich wäre, erst als Regierungschef den Bau einer Gaspipeline zu befördern – und gleich danach in den Dienst der Pipelinegesellschaft zu treten. So wie das unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder tat. Die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt sieht angesichts solcher Konstellationen ernsthaft die „Gefahr“, dass sich Politiker an den Anliegen großer Unternehmen ausrichten – obwohl sie doch dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollten. Sowohl die frühere rot-grüne Koalition wie auch die heute amtierende Große Koalition lehnten Abkühlzeiten für Minister bisher trotzdem ab. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei bekam erst dieser Tage eine Abfuhr, von Seiten des CDU-geführten Innenministeriums. Lötzsch wollte wissen, ob die Mitglieder der Bundesregierung bereit seien, eine Selbstverpflichtung einzugehen, „bis zu fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keinen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in Banken, Versicherungen oder anderen Unternehmen anzunehmen, die mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet werden mussten“. Die Frage schien hoch berechtigt. Doch Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus Wolfgang Schäubles Innenministerium ließ Lötzsch abblitzen. „Nach dem Ausscheiden aus dem Amt“ gebe es keine „Inkompatibilität“ mit Firmeninteressen mehr, „so dass Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art zulässig sind“. Es bleibe den Ex-Ministern selbst überlassen, über neue Jobangebote zu entscheiden. Problembewusstsein: Offenbar null. Wie auch immer. Bestimmt lag es nicht daran, dass der Minister des Staatssekreträrs Beus selbst ein älterer Mann ist, der sich langsam Gedanken machen muss, was nach der Ministerzeit noch kommt.