Medienzensur im Iran: Wie Twitter die Mullahs aufwühlt

Durch Twitter, Facebook und Co. organisieren sich im Iran Protestierende - und übermitteln Informationen ins Ausland© Martial Trezzini/AP

Im Iran wird der Druck auf die Medien immer größer. Angesichts der anhaltenden Massenproteste hat die Regierung in Teheran die unabhängige Berichterstattung aus dem Land stark eingeschränkt. Die Revolutionsgarden, die mächtigsten Streitkräfte der Republik, drohten zudem allen Online-Medien mit einem harten Durchgreifen und rechtlichen Konsequenzen. Iranische Websites und Blogger müssten jegliche Beiträge entfernen, die Spannungen schüren könnten, hieß es in einer Erklärung der Revolutionsgarden. Doch Zensur ist im Internet-Zeitalter ungleich schwieriger durchzusetzen. Bilder, Videos und Berichte gelangen trotz aller Restriktionen an die Öffentlichkeit. Vor allem soziale Netzwerke wie Flickr, Twitter oder auch Facebook werden zur Veröffentlichung genutzt, Augenzeugenberichte werden per E-Mail verschickt, Videos bei YouTube eingestellt.

Auf einigen Websites, die der Opposition nahestehen, wurde für Mittwochnachmittag zu weiteren Protestkundgebungen in der Hauptstadt Teheran aufgerufen. Und die Mussawi-Anhänger folgten ihnen. Augenzeugen zufolge demonstrierten in der Innenstadt erneut Zehntausende gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl. Sie blockierten demnach Straßen und Plätze und forderten eine Wiederholung der Wahl. Die Mehrzahl der Demonstranten trage Arm- und Stirnbänder in Mussawis Parteifarbe grün. Viele hätten die Hände immer wieder zum Friedenszeichen erhoben.

Die Webseiten der reformorientierten Kräfte im Iran, Blogs und westliche Netzwerkdienste sind im Konflikt zu den wichtigsten Informationsquellen geworden. Die Regierung verbot am Dienstag ausländischen Medien direkt von den Straßenprotesten zu berichten. Reporter dürfen nur aus ihren Büros berichten. Die Massenproteste im ganzen Land nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom Freitag sollen offenbar ohne Zeugen stattfinden.

CNN lässt Kreativität walten

Doch der Nachrichtensender CNN beispielsweise machte aus der Not eine Tugend. Der Sender zeigte Bilder, die von Iranern über Facebook und Twitter ins Netz gestellt wurden. Angesichts der Regierungsauflagen müsse man "Kreativität" walten lassen, erklärte CNN. Der Sender betonte allerdings auch, dass eine unabhängige Überprüfung des Materials oft nicht möglich ist, da die Beiträge anonym gepostet werden. CNN-Reporterin Christiane Amanpour rief unterdessen in ihrem Facebook-Account dazu auf, Video-Beiträge aus dem Iran direkt nach London zu schicken. Zudem appellierte sie an Twitter-Nutzer in anderen Ländern, ihre Einstellungen so zu ändern, dass sie als iranische Nutzer wahrgenommen werden. Damit soll es den Behörden schwieriger gemacht werden, Iraner herauszufiltern und zu verfolgen.

Gegen inländische Blogger und Journalisten geht die Regierung laut Reporter ohne Grenzen (ROG) bereits drastisch vor. Mindestens zehn Journalisten seien jüngst festgenommen worden. "Wir sind sehr besorgt", sagte ROG-Generalsekretär Jean-Francois Julliard. Auch Demonstranten, die mit Mobiltelefonen Fotos machten, wurden festgenommen, wie ROG und Augenzeugen im Iran erklärten.

Die Behörden in Teheran geben sich alle Mühe, die Kommunikation zu erschweren: Das Mobilfunknetz wird immer wieder abgeschaltet, SMS-Mitteilungen können gar nicht mehr verschickt werden und auch zahlreiche Internetseiten sind nur noch schwer oder über Umwege zu erreichen. Doch Nachrichten und Bilder gelangen weiter nach draußen. Wie viele Menschen die Nachrichten jedoch im Iran verfolgen konnten, blieb unklar - selbst in normalen Zeiten hat nur etwa ein Viertel der gut 70 Millionen Iraner Zugang zum Internet. Die Signale des ansonsten beliebten Satellitenfernsehens wurden teils ebenfalls gestört.

Um jegliche unerwünschte Kommunikation über das Internet zu unterbinden, müsste die Regierung jedoch zu weit drastischeren Maßnahmen greifen. Der Zugang müsste wie in Kuba und Nordkorea komplett gesperrt werden, sagt ein Experte für Internet-Zensur an der Universität Harvard, John Palfrey. Das Internet garantiert im Iran auch weiterhin eine schützende internationale Aufmerksamkeit, selbst wenn die Berichte aus dem Land unter dem faktischen Arbeitsverbot für ausländische Medien leiden. "Es ist sicher: Die internationale Aufmerksamkeit macht es schwieriger, Dinge einfach unter den Teppich zu kehren", sagt Ethan Zuckermann vom Zentrum Berkman für Internet und Gesellschaft an der Universität Harvard. Die Proteste der Anhänger des nach offizieller Lesart bei der Wahl unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi werden weitergehen. Und das Internet wird sie in die Welt tragen.

Wartungsarbeiten bei Twitter verschoben

Angesichts der Bedeutung der Onlinemedien für die Information der Weltöffentlichkeit über die Ereignisse im Iran intervenierte sogar angeblich das US-Außenministerium beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dieser verschob geplante Wartungsarbeiten, wie mehrere Gewährsleute am Dienstag in Washington berichteten. Die Twitter-Betreiber wollten den Dienst am Montag für 90 Minuten zu Wartungszwecken abschalten. Dies wäre aber zu einer Zeit gewesen, in der im Iran noch Tag war und trotz der Zensurbemühungen der Regierung immer noch viele Informationen über den Dienst verbreitet wurden. Allerdings sagte ein Sprecher von Twitter, dass die Verschiebung nicht vom US-Außenministerium initiiert wurde. Man fühle sich geehrt, dass ein Service, der erst seit kurzer Zeit besteht, solch eine Relevanz zugesprochen wird. Doch die Verschiebung der Wartungsarbeiten wurde alleine von Twitter entschieden.

Auch stern.de twittert: Die Twitter-Accounts von stern.de