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Bei Einwohnermeldeämtern in Deutschland ist es zu einer schweren Panne gekommen: Wie die für die Software der Ämter verantwortliche Firma mitteilte, waren die Daten von Bürgern aus 15 Kommunen frei im Internet zugänglich - und das monatelang.
Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ausgerechnet die Post verzögert das Gesetzgebungsverfahren für den De-Mail-Dienst.
Der Bundesrat hat 13 Gesetze beraten - und zum Teil abgenickt. Zum Beispiel müssen Reisepässe künftig Fingerabdrücke enthalten. Nicht durchgegangen ist Schäubles Vorstoß, Telefongespräche und Computer künftig schärfer zu überwachen.
2010 soll es erstmals nach 23 Jahren wieder eine Volkszählung in Deutschland geben. Doch der Demografie-Experte Reiner Klingholz kritisiert das geplante Verfahren der Bundesregierung im stern.de-Interview als wenig sinnvoll.
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für einen Online-Zugriff der Polizei auf die bei Meldeämtern gespeicherten Passfotos sorgt für Streit in der Koalition. Ein FDP-Politiker droht Schäuble außerdem mit Verfassungsklage.
Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll die Polizei in Zukunft automatisch auf die Fotos der elektronischen Reisepässe zugreifen dürfen. Innenminister Wolfgang Schäuble geht noch weiter: Er möchte auch andere Körpermerkmale verfügbar machen.
Wolfgang Schäubles Vorstellungen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen nicht nur in der großen Koalition auf Kritik. Im neuen stern verteidigt der Bundesinnenminister seine Pläne. Selbst die Unschuldsvermutung würde er im Antiterror-Kampf opfern.
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