Internetnutzer in China müssen ihren Namen preisgeben

28. Dezember 2012, 19:26 Uhr

Der Meinungsaustausch über das Internet macht den chinesischen Machthabern grundsätzlich Sorgen. Deshalb muss sich künftig jeder, der sich in Netz einwählen will, seine wahre Identität enthüllen.

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User in einem Internetcafé in Peking: Chinas Machthaber dulden künftig keine Anonymität im Netz mehr©

Internetnutzer in China müssen sich für einen Netzzugang künftig mit ihrem echten Namen registrieren. Der gesetzgebende Volkskongress beschloss, dass sich Kunden bei Anbietern von Internetzugängen, Telefon- und Mobilfunkanschlüssen mit ihrer korrekten Identität ausweisen müssen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete. Dies gelte auch für Online-Netzwerke, bei denen die Nutzer Beiträge veröffentlichen können.

Der regierungskritische Künstler Ai Weiwei kritisierte den Schritt in dem in China offiziell gesperrten Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Blockade des Internets sei "ein unzivilisiertes und unmenschliches Verbrechen", da sie den Informationsaustausch einschränke, schrieb Ai. Der Abgeordnete Li Fei verteidigte jedoch das neue Gesetz, da es Bürger nicht an der Aufdeckung von Missständen hindere und ihnen die Nutzung von Synonymen erlaube.

Pilotversuch dauerte ein Jahr

Bislang mussten sich nur die Nutzer von Kurznachrichtendiensten aus fünf bestimmten Großstädten mit ihrem Klarnamen registrieren. Der Pilotversuch war vor einem Jahr gestartet. Andere Nutzer konnten sich weiter mit erfundenen Namen anmelden und damit ihre Identität verschleiern. In den Weibos genannten Diensten werden häufig Informationen über Korruptionsfälle veröffentlicht. Die Regierung toleriert dies solange, wie es ihrem Kampf gegen Korruption nutzt.

Allerdings löst die wachsende Macht der Internetnutzer bei den Behörden, die alle traditionellen Medien streng reglementieren, auch Besorgnis aus. Sie versuchen daher, das Internet mit einem Filtersystem, das bestimmte Webseiten sperrt und gewisse Anfragen bei Suchmaschinen blockiert, zu kontrollieren. Technisch versierte Nutzer können dieses Filtersystem aber umgehen. Ob dies bei den neuen Maßnahmen ebenfalls möglich sein wird, muss sich zeigen.

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