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Copy & Paste in Brüssel

Eine neue Datenschutzverordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger verbessern. Ein Jurist zeigt: Amazon und Co. versuchen mit aller Macht den Gesetzesvorschlag zu manipulieren. Offenbar mit Erfolg.

Von Christoph Fröhlich

  Max Schrems, der Kopf hinter der Initiative "Facebook vs. Europe", entdeckte zahlreiche aus Lobbypapieren übernommene Textbausteine im EU-Datenschutzvorschlag.

Max Schrems, der Kopf hinter der Initiative "Facebook vs. Europe", entdeckte zahlreiche aus Lobbypapieren übernommene Textbausteine im EU-Datenschutzvorschlag.

Es war ein ungewöhnlicher Fund, den der Wiener Jurist Max Schrems vor einigen Wochen in Brüssel machte. Als Kopf hinter der Aktion "Europe vs. Facebook" war der 25-Jährige in die belgische Hauptstadt eingeladen worden, um die neue EU-Gesetzesvorlage für Datenschutzregeln genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie milliardenschwere Großkonzerne versuchen, auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen, kennt Schrems bereits vom Netzgiganten Facebook. Doch als er in dem EU-Gesetzesvorschlag seitenweise eins zu eins aus Lobbypapieren übernommene Textbausteine entdeckte, traute er seinen Augen kaum.

"Es war reiner Zufall, dass ich die Textstellen entdeckt habe", sagt Schrems stern.de. "Ich habe in der Vorbereitung einige Lobbypapiere gelesen, um zu wissen, was die Vertreter eigentlich wollen. Später habe ich die Entscheidung des Komitees gelesen und dachte: Das habe ich doch zwei Tage vorher schon einmal gelesen." Stammten die Gesetzestexte wirklich von gewählten Volksvertretern - oder aus der Feder von Ebay, Amazon und Co.? Schrems recherchierte weiter und wandte sich mit seiner Entdeckung an die Journalisten Richard Gutjahr und Marco Maas. Gemeinsam entwickelten sie die Plattform "Lobbyplag", die übersichtlich zeigt, wie groß der Einfluss der Industrievertreter auf die EU-Parlamentarier ist.

Die Privatsphäre steht auf dem Spiel

Das neue, europaweite Datenschutzgesetz ist eine der umfangreichsten Gesetzesreformen in der Geschichte der Europäischen Union: Wenn die Parlamentarier in wenigen Monaten darüber abstimmen, entscheiden sie nicht nur über die Privatsphäre von mehr als 500 Millionen Menschen. Sie legen zugleich die künftigen Standards für Technologiekonzerne, Telekommunikationsunternehmen, Krankenkassen, Banken oder Versicherungen fest. Vor allem Webkonzerne wie Facebook, Google und Ebay sind direkt von dem Gesetz betroffen.

Schätzungen zufolge arbeiten rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel, ihre genaue Zahl ist nicht bekannt. EU-Parlamentarier beklagten jüngst in der #link;"Financial Times";"Financial Times"#, wie amerikanische Anwaltskanzleien täglich versuchen würden, sie zu beeinflussen. Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sagte vor wenigen Wochen: "Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten". US-Firmen würden mit aller Macht versuchen, in der EU ein ähnlich lockeres Datenschutzrecht wie in den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Auch Schrems warnt: "Es ist eine Maschinerie, die sehr groß und durchdacht ist. Da werden Millionen hineingestopft."

Wie "Lobbyplag" zeigt, war die Maschinerie offenbar erfolgreich: "Allein der Abschluss-Bericht zur ersten Datenschutz-Ausschuss-Sitzung im vergangenen Dezember ist geradezu durchsetzt von Lobby-Texten. Das Ausmaß: Mehr Guttenberg als Schavan", schreibt Gutjahr in seinem Blog. So gleicht der vom Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU) eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 Wort für Wort, Zeile für Zeile einem Lobby-Papier von Amazon, wie folgende Grafik zeigt.

  Die Ähnlichkeit der Textbausteine ist frappierend.

Die Ähnlichkeit der Textbausteine ist frappierend.

Weitere Text-Gegenüberstellungen finden Sie hier.

Auf die frappierende Ähnlichkeit angesprochen, erklärte Schwab gegenüber Gutjahr: "Wir kriegen natürlich tausende von Papieren zugeschickt. Es mag im Einzelfall durchaus mal sein, dass man am Ende, bis man die Änderungsanträge für die Abstimmung dann mal eingereicht hat, dann nicht mehr überprüft, wo kommt jetzt dieser Text zu diesem Antrag überhaupt her." Und weiter: "Es ist nichts Anrüchiges, wenn man gute Ideen, die es irgendwo gibt, wenn man sie inhaltlich für richtig befindet, auch in modifizierter Form übernimmt."

Grundsätzlich fairer Vorschlag

Dennoch muss die Auswertung von "Lobbyplag" mit Vorsicht genossen werden: So bleibt unklar, ob nicht auch Textpassagen aus anderen Quellen - beispielsweise Papiere von Bürgerrechtsorganisationen - für den Gesetzesvorschlag verwendet wurden.

Schrems wollte mit der Aktion vor allem ein Signal setzen: "Mir geht es darum, eine Diskussion anzufachen und die Parlamentarier zu sensibilisieren. So überlegen sie sich vielleicht besser, was die Folgen von gewissen Änderungen sind - sowohl in die eine als auch die andere Richtung." Die nächsten parlamentarischen Ausschüsse verabschieden ihre Positionen in der kommenden Woche am 20. Februar. Knapp zwei Monate später, am 24. April, trifft sich der Hauptausschuss. Bereits im Sommer könnte das Gesetz verabschiedet werden.

Den grundsätzlichen Vorschlag einer einheitlichen Datenschutzregelung findet der Wiener Jurist gut. Statt 27 einzelne Datenschutzgesetze mit unterschiedlichen Niveaus zu haben, wäre ein europaweiter Datenschutzstandard eine bessere Orientierung für Unternehmen. "Wir haben einen gemeinsamen Markt, also müssen wir auch gemeinsame Regeln haben. Jeder der am europäischen Markt teilnimmt, ob er in Europa sitzt oder nicht, muss sich daran halten. Das ist ja grundsätzlich eine faire Spielregel. Ich hab nur Panik, dass wir in zwei, drei Monaten die Überschrift lesen: Lobbyisten haben in der EU den Datenschutz zerschossen. Und die Chancen stehen dafür gerade nicht schlecht."

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