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Persönlichkeitsrecht

Dienstkleidung
Dienstkleidung
Darf mein Chef mir mein Outfit vorschreiben?

Ist die Mützenpflicht für Lufthansa-Piloten diskriminierend? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Gerichte urteilen häufig darüber, ob der Chef die Kleidung bestimmen darf. Hier einige Beispiele.

Panorama
Panorama
Klage von Ex-Minister Speer gegen Presseartikel vor BGH

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen Presseberichten über die sogenannte "Unterhaltsaffäre".

Digital
Digital
Urteil: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden

Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen im Internet. Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines Münchener Frauenarztes ab.

Gerichtsurteil in Hoeneß-Affäre
Gerichtsurteil in Hoeneß-Affäre
Bayerns Regierung durfte Opposition die Auskunft verweigern

Auch Prominente wie Uli Hoeneß sind durch das Steuergeheimnis und das Persönlichkeitsrecht geschützt. Nachfragen von Abgeordneten müssen nicht beantwortet werden, entschied Bayerns höchstes Gericht.

Nach stern-Bericht
Nach stern-Bericht
Mr. Wash muss für Kamera-Überwachung zahlen

Mr. Wash hat in seinen Filialen Mitarbeiter per Webcam überwacht. Knapp ein halbes Jahr, nachdem der stern das aufdeckte, müssen Kameras demontiert werden, das Unternehmen ein Bußgeld zahlen.

Projekt des BND
Projekt des BND
Überwachung von Facebook und Co. kein Grundrechtseingriff

Der BND und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook beobachten. So sollen Entwicklungen im Ausland wie der Arabische Frühling eher erkannt werden. Linke und Grüne sind dagegen.

Deutschland
Deutschland
Geheimdienste dürfen soziale Netzwerke überwachen

Die Überwachung von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter ist laut dem Innenministerium "kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht". Daher liege auch kein Grundrechtseingriff vor.

Datenschutz im Auto
Datenschutz im Auto
Maas will "gläserne Autofahrer" vermeiden

Autos werden mit Technik ausgestattet und vernetzt. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas will die so gesammelten Daten streng schützen lassen und pocht auf die Privatsphäre der Autofahrer.

Dashcams
Dashcams
Filmreife Beweisführung

Aus Russland schwappt seit einiger Zeit eine Dashcam-Video-Welle gen Westen. Die große Frage dahinter lautet: Ist diese neue Technik der cineastischen Beweisführung auch in Deutschland zugelassen?

Tausende Löschanträge
Tausende Löschanträge
Bundesregierung plant Google-Schlichtungsstelle

Seitdem Google Links löschen muss, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, sind bei dem Unternehmen tausende Beschwerden eingegangen. Google kommt nicht hinterher, SPD und Union wollen deshalb helfen.

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