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Eine Online-Petition gegen die AKW-Laufzeitverlängerung erhält regen Zulauf, knackt die 50.000er-Marke und wird wohl doch nicht in den zuständigen Bundestagsausschuss gelangen. Wie absurde Mechanismen mehr Bürgerbeteiligung in der Politik verhindern.
Manche Ministerien interessiert es offenbar kaum, was Parlamentarier beschließen. So hat jetzt der Bundestag entschieden, dass ein Unternehmer für einen Verlust von über 30 Millionen Euro entschädigt werden müsse. Im Wirtschafts- und im Entwicklungshilfeministerium denkt man jedoch nicht daran. Die Geschichte eines unendlichen politischen Skandals.
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, ob deutsche Familiengerichte und Jugendämter dazu neigen, bei binationalen Scheidungen den ausländischen Elternteil zu diskriminieren.
Wovon manche Sozialdemokraten nach dem rednerischen Comeback von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück träumen: Dass er Kanzlerkandidat werden möge. Albträume hingegen verursacht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bei mittelständischen Unternehmen.
Es ist ein Dokument des Schreckens: Auf etwa 100 Seiten listet der Abschlussbericht "Runder Tisch Heimerziehung" das Schicksal von rund 800.000 Kindern und Jugendlichen in Erziehungsheimen auf ? eine Jugend mit Zwangsarbeit, Schikanen und sexuellem Missbrauch.
Seit langer Zeit hat stern.de die palästinensische Familie Khateeb begleitet bei ihrem Kampf, in Deutschland bleiben zu dürfen. Jetzt jubelt die Familie - sie hat den Kampf gewonnen.
Im Streit um eine bessere Bezahlung haben sich die Hebammen mit den Krankenkassen geeinigt. Die Geburtshelfer erhalten für ihre Leistung künftig mehr Geld. Hintergrund der Auseinandersetzung waren die rasant gestiegenen Haftpflichtprämien.
Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht.
Nach 17 Jahren in Deutschland droht einer Palästinenser-Familie die Abschiebung. "Eine Schande für unseren Rechtsstaat", meint der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der FDP-Politiker fordert im stern.de-Interview ein Bleiberecht für die Khateebs aus humanitären Gründen.
Abschiebung nach 17 Jahren in Deutschland: Dieses Schicksal droht einer palästinensischen Großfamilie aus Hessen. Die Behörden gehen mit äußerster Härte vor. Noch ist der Kampf aber nicht verloren.
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