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Aufstand der Computerkinder

Internetsperren, Datenvorratsspeicherung, BKA-Gesetz: Junge Menschen machen mobil gegen eine gefühlte Internetzensur in Deutschland. Symbol und Nutznießer des Konflikts zwischen der "analogen Alten" und der "digitalen Generation" ist die Piratenpartei.

Von Christopher John Peter

Studentin Sarah Linda ist wütend. Für sie ist das Internet ein natürlicher Teil ihrer Lebenswelt, die sie bedroht sieht. Bedroht durch Politiker, die schon aufgrund ihres Alters gar nicht verstehen, was das Netz bedeutet und wie es funktioniert. Im Januar 2009 ist die 21-Jährige der Piratenpartei beigetreten: "Die Datenvorratsspeicherung und das BKA-Gesetz, das den Einsatz von Bundes-Trojanern zum Ausspähen legalisiert hat, haben mich auf die Palme gebracht." Andere naheliegende Parteien, wie die Grünen oder die FDP kamen für sie gar nicht erst in Frage. "Die etablierten Parteien haben ein Vertrauensproblem. Ich will schließlich durch Leute vertreten werden, die mich und mein Leben verstehen."

Diese Leute haben sich im Bürgerhaus des Hamburger Stadtteils Wilhelmsburg versammelt. An den Wänden hängen leuchtend orangefarbene Fahnen, darauf schwarze Segel. Rund 300 zumeist mit T-Shirt bekleidete junge Menschen hocken verschanzt hinter ihren Laptops, die meisten sind Männer. Auf vielen Hemden prangen Slogans wie: "Wer wacht über die Wächter?", "Stasi 2.0" und "1984 war nicht als Anleitung gemeint". Erst auf den zweiten Blick wird deutlich: Hier wird nicht auf einer Lan-Party gezockt, sondern vielleicht Politikgeschichte geschrieben, auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei.

Jeder kann teilnehmen

Es wird nicht gestrickt, wie einst in der 80ern bei den Grünen. Aber auch hier wird Basisdemokratie großgeschrieben. Es gibt keine Delegierten, jeder kann teilnehmen, sich zu Wort melden und abstimmen. Knapp 1000 verfolgten per Live-Stream den Parteitag von zu Hause. Am Parteiprogramm hatten bereits Tage vorher Mitglieder herumgebastelt. Dafür benutzten sie ein so genanntes Wiki im Internet: ein System, mit dem viele Autoren gleichzeitig an Inhalten feilen können.

"Klarmachen zum Ändern" - mit diesem Schlachtruf sagen die Polit-Piraten den etablierten Parteien zur Bundestagswahl am 27. September den Kampf an. "Zwei bis drei Prozent wären auch schon ein toller Erfolg, fünf Prozent wären phantastisch", sagt Jens Seipenbusch, der mit 56 Prozent neugewählte Parteivorsitzende. Der Physiker und Systemadministrator der Uni Münster ist mit 40 Jahren eher einer der älteren Semester.

Einzug ins Parlament? Das klingt erst einmal utopisch, doch bereits bei der Europawahl im Juni kam die Partei aus dem Stand auf 224.840 Wähler. So erreichte die Partei 0,9 Prozent der Stimmen und kommt damit auch in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 150.000 Euro.

Vorbild Schweden

Dabei wurde der politische Arm der "Generation Internet" gerade erst vor zweieinhalb Jahren gegründet. Stilecht von rund 50 Computergeeks in der "c-base", einem Hackerclub in Berlin. "Die Idee, die Partei zu gründen, kam ursprünglich aus Schweden", erklärt Mitbegründer Seipenbusch. Dort ist sie bisher auch am erfolgreichsten: Mit fast 50.000 Mitgliedern sind die schwedischen Freibeuter inzwischen die drittgrößte Partei des Landes. Bei der Europawahl kamen die Nordlichter auf 7,1 Prozent der Stimmen und eroberten einen Sitz im Europaparlament.

Das größte Feindbild der Piraten ist zurzeit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die gerne als "Zensursula" verunglimpft wird. "Mit ihrem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet durch Netzsperren, werden in Wahrheit Vorbereitungen für die Online-Überwachung geschaffen", sagt Oberpirat Seipenbusch. "Hier wird eine Infrastruktur aufgebaut, um die uns China und Iran beneiden." Eine Kritik, die viele Bürgerrechtsaktivisten, die Opposition und Datenschützer teilen. 130.000 Menschen hatten außerdem eine Online-Petition gegen die Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz kam trotzdem - und vermittelte der digitalen Community einmal mehr das Gefühl, ignoriert zu werden.

So wandelte sich die Piratenpartei, die vorher als reine Interessengruppe für das freie Herunterladen von Musik und Filmen wahrgenommen wurde, vor allem in Deutschland schnell zu einer Bürgerrechtsbewegung gegen vermutete staatliche Zensurversuche im Netz. Das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen bekommt zusätzliches Futter durch Überlegungen von CDU und SPD-Politikern, die das neue Überwachungsinstrument auch nutzen wollen, um verfassungsfeindliche und islamistische Inhalte zu blocken oder gegen so genannte Killerspiele im Internet vorzugehen.

Digitale Mobilmachung

Menschen, die zum Großteil eine Zeit ohne Web, E-Mail und Handy gar nicht mehr erlebt haben oder sich daran erinnern können, werden wach: In diesem Jahr hat sich die Mitgliederzahl der Piraten auf 3300 verdreifacht. Davon trat die Hälfte erst im vergangenen Monat ein. An den Diskussionen im Kurznachrichten-Dienst Twitter lässt sich das Potenzial erkennen. Das Statistiktool Dwitter zeigt: Alleine in den letzten zehn Tagen verzeichneten die Piraten und ihr Parteitag mit Abstand die meisten Einträge und belegten die Plätze eins bis drei.

Auch auf der "Wahlkampfzentrale" der Freundes-Netzwerke Schüler VZ, Studi VZ und MeinVZ erreichte die Piratenpartei nach nur vier Tagen Präsenz rund 11.500 Anhänger und überholte damit bereits die "Linke" mit knapp 8.300. Selbst die Grünen liegen mit gut 13.000 Anhängern auf der größten digitalen Freundschaftsplattform Deutschlands in Schlagreichweite. Inwieweit die Stärke der Partei im Internet sich in die reale Welt überträgt, werden die kommenden Wochen zeigen.

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