Aufstand der Computerkinder

6. Juli 2009, 20:33 Uhr

Internetsperren, Datenvorratsspeicherung, BKA-Gesetz: Junge Menschen machen mobil gegen eine gefühlte Internetzensur in Deutschland. Symbol und Nutznießer des Konflikts zwischen der "analogen Alten" und der "digitalen Generation" ist die Piratenpartei. Von Christopher John Peter

Piratenpartei, Generationenkonflikt, Zensur, Internet, digitale, Generation, Netzsperre, Seipenbusch

Die Piratenpartei - der politische Arm der Generation Internet©

Studentin Sarah Linda ist wütend. Für sie ist das Internet ein natürlicher Teil ihrer Lebenswelt, die sie bedroht sieht. Bedroht durch Politiker, die schon aufgrund ihres Alters gar nicht verstehen, was das Netz bedeutet und wie es funktioniert. Im Januar 2009 ist die 21-Jährige der Piratenpartei beigetreten: "Die Datenvorratsspeicherung und das BKA-Gesetz, das den Einsatz von Bundes-Trojanern zum Ausspähen legalisiert hat, haben mich auf die Palme gebracht." Andere naheliegende Parteien, wie die Grünen oder die FDP kamen für sie gar nicht erst in Frage. "Die etablierten Parteien haben ein Vertrauensproblem. Ich will schließlich durch Leute vertreten werden, die mich und mein Leben verstehen."

Diese Leute haben sich im Bürgerhaus des Hamburger Stadtteils Wilhelmsburg versammelt. An den Wänden hängen leuchtend orangefarbene Fahnen, darauf schwarze Segel. Rund 300 zumeist mit T-Shirt bekleidete junge Menschen hocken verschanzt hinter ihren Laptops, die meisten sind Männer. Auf vielen Hemden prangen Slogans wie: "Wer wacht über die Wächter?", "Stasi 2.0" und "1984 war nicht als Anleitung gemeint". Erst auf den zweiten Blick wird deutlich: Hier wird nicht auf einer Lan-Party gezockt, sondern vielleicht Politikgeschichte geschrieben, auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei.

Jeder kann teilnehmen

Es wird nicht gestrickt, wie einst in der 80ern bei den Grünen. Aber auch hier wird Basisdemokratie großgeschrieben. Es gibt keine Delegierten, jeder kann teilnehmen, sich zu Wort melden und abstimmen. Knapp 1000 verfolgten per Live-Stream den Parteitag von zu Hause. Am Parteiprogramm hatten bereits Tage vorher Mitglieder herumgebastelt. Dafür benutzten sie ein so genanntes Wiki im Internet: ein System, mit dem viele Autoren gleichzeitig an Inhalten feilen können.

"Klarmachen zum Ändern" - mit diesem Schlachtruf sagen die Polit-Piraten den etablierten Parteien zur Bundestagswahl am 27. September den Kampf an. "Zwei bis drei Prozent wären auch schon ein toller Erfolg, fünf Prozent wären phantastisch", sagt Jens Seipenbusch, der mit 56 Prozent neugewählte Parteivorsitzende. Der Physiker und Systemadministrator der Uni Münster ist mit 40 Jahren eher einer der älteren Semester.

Einzug ins Parlament? Das klingt erst einmal utopisch, doch bereits bei der Europawahl im Juni kam die Partei aus dem Stand auf 224.840 Wähler. So erreichte die Partei 0,9 Prozent der Stimmen und kommt damit auch in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 150.000 Euro.

Vorbild Schweden

Dabei wurde der politische Arm der "Generation Internet" gerade erst vor zweieinhalb Jahren gegründet. Stilecht von rund 50 Computergeeks in der "c-base", einem Hackerclub in Berlin. "Die Idee, die Partei zu gründen, kam ursprünglich aus Schweden", erklärt Mitbegründer Seipenbusch. Dort ist sie bisher auch am erfolgreichsten: Mit fast 50.000 Mitgliedern sind die schwedischen Freibeuter inzwischen die drittgrößte Partei des Landes. Bei der Europawahl kamen die Nordlichter auf 7,1 Prozent der Stimmen und eroberten einen Sitz im Europaparlament.

Das größte Feindbild der Piraten ist zurzeit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die gerne als "Zensursula" verunglimpft wird. "Mit ihrem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet durch Netzsperren, werden in Wahrheit Vorbereitungen für die Online-Überwachung geschaffen", sagt Oberpirat Seipenbusch. "Hier wird eine Infrastruktur aufgebaut, um die uns China und Iran beneiden." Eine Kritik, die viele Bürgerrechtsaktivisten, die Opposition und Datenschützer teilen. 130.000 Menschen hatten außerdem eine Online-Petition gegen die Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz kam trotzdem - und vermittelte der digitalen Community einmal mehr das Gefühl, ignoriert zu werden.

So wandelte sich die Piratenpartei, die vorher als reine Interessengruppe für das freie Herunterladen von Musik und Filmen wahrgenommen wurde, vor allem in Deutschland schnell zu einer Bürgerrechtsbewegung gegen vermutete staatliche Zensurversuche im Netz. Das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen bekommt zusätzliches Futter durch Überlegungen von CDU und SPD-Politikern, die das neue Überwachungsinstrument auch nutzen wollen, um verfassungsfeindliche und islamistische Inhalte zu blocken oder gegen so genannte Killerspiele im Internet vorzugehen.

Digitale Mobilmachung

Menschen, die zum Großteil eine Zeit ohne Web, E-Mail und Handy gar nicht mehr erlebt haben oder sich daran erinnern können, werden wach: In diesem Jahr hat sich die Mitgliederzahl der Piraten auf 3300 verdreifacht. Davon trat die Hälfte erst im vergangenen Monat ein. An den Diskussionen im Kurznachrichten-Dienst Twitter lässt sich das Potenzial erkennen. Das Statistiktool Dwitter zeigt: Alleine in den letzten zehn Tagen verzeichneten die Piraten und ihr Parteitag mit Abstand die meisten Einträge und belegten die Plätze eins bis drei.

Auch auf der "Wahlkampfzentrale" der Freundes-Netzwerke Schüler VZ, Studi VZ und MeinVZ erreichte die Piratenpartei nach nur vier Tagen Präsenz rund 11.500 Anhänger und überholte damit bereits die "Linke" mit knapp 8.300. Selbst die Grünen liegen mit gut 13.000 Anhängern auf der größten digitalen Freundschaftsplattform Deutschlands in Schlagreichweite. Inwieweit die Stärke der Partei im Internet sich in die reale Welt überträgt, werden die kommenden Wochen zeigen.

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KOMMENTARE (10 von 42)
 
wall-e (08.07.2009, 09:03 Uhr)
@ Tisogno
Vielleicht bin ich ja zu blöd, aber was wollen Sie uns eigentlich sagen?
Ein bißchen Lamento, ein bißchen Zynismus, aber was ist die Botschaft?
nightmare_online (08.07.2009, 08:47 Uhr)
@Tisogno
Die Auswirkungen der geistig-moralischen Wende (= zurück in die 50er des letzten Jahrhunderts) des Bimbeskanzlers scheinen nachzulassen. Was die (wieder) erhöhte Kritikfähigkeit der Jüngeren erklärt. Neuerdings demonstrieren die ja sogar wieder. :-)
spamonmass (07.07.2009, 22:26 Uhr)
das ist die zukunft:
http://www.youtube.com/watch?v=8rRyRg_m9Hc
spamonmass (07.07.2009, 22:16 Uhr)
keine lust mehr
auf sinnlose diskussionen.
wer sich ernsthaft dafür interessiert, für den habe ich paar links:
allgemein, aber klasse:
http://www.youtube.com/watch?v=MScsRjU8x9E
pirtaenpartei, herkunft, ziele etc pp.:
http://www.youtube.com/watch?v=XCdieuFYmWQ
http://www.youtube.com/watch?v=SxRyAlIzIFA
kralli19 (07.07.2009, 20:44 Uhr)
@ Tisogno
Auch ahoi...
...gebe ihnen mit ihren Vorwürfen zwar recht, aber sag dazu mal "Besser spät als nie", oder ?
CafeGrande (07.07.2009, 20:13 Uhr)
uneinsichtlich
Das ist schon interessant, wenn man sich hier mal die Kommentare durchliest.
Im Bekannten-, Verwandten- und Freundeskreis habe ich vielen erklärt, was diese KiPo-Sperre wirklich ist und was man damit alles anstellen kann. Alle !!! Alle haben es auf anhieb verstanden. Hier tummeln sich aber Trolle, die absolut keine Ahnung haben und absolut uneinsichtlich sind oder aber vielleicht doch genau bescheid wissen und nur solch einen Mist schreiben, um zu provozieren.
"Und natürlich würde es weiter jede Menge legale Plakate geben - mit Produktwerbung beispielweise..." Wer sowas schreibt, hat das Problem immer noch nicht erkannt. Was "legal" ist und was nicht - das wird je nach politischer Situation kurzfristig festgelegt...
Aber das wird ja nicht passieren... nicht in einem Rechtsstaat...
Manche Trolle haben echt ein sehr einfaches Weltbild.
Eisenbaer (07.07.2009, 18:50 Uhr)
Immer noch die gleiche, alte Frage...:
Wem gehört das "Internet" den Nutzern oder den Eigentümern? Ist ja schön, dass sich die User ihre Freiräume schaffen wollen, wie aber soll das und wo aber soll das sein? Es ist doch damit nicht allein getan, dass sich jemand einen Computer kauft. Mit PC & Co. alleine schafft man noch kein Internet, dazu braucht es noch ein paar Hunderttausend Tonnen an weiterer Hardware außerhalb von PC & Co. Diese ganze Diskussion ist genauso sinnvoll wie der alte Scherz aus den Siebzigern: "Wieso Kraftwerke bauen? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose..."
Tisogno (07.07.2009, 17:45 Uhr)
ahoi
Hm,
die "Generation Internet" macht nun also politisch mobil ... ??
Wo war sie eigentlich in den letzten 10-20 Jahren? Als zahllose Bürgerrechte geschleift wurden? Als das soziale Klima immer eisiger und soziale Gerechtigkeit zum Märchen wurde? Als deutsche Soldaten an Kriegsschauplätze in aller Welt geschickt wurden? Als sich die Bedrohung unserer Umwelt durch den Klimawandel abzuzeichnen begann? ...
Zahllose Themen, um sich politisch zu engagieren, doch die "Generation Internet", von vielen auch "Generation Doof" genannt, war wohl gerade im virtuellen Raum unterwegs ...
Nun aber, wo sie das heiligste Grundrecht auf freies Surfen in Gefahr wähnt (bedroht durch das Sperren einiger perverser Drecksseiten!), mutiert die Lobby der Urheberrechtsverweigerer zur "politischen" Partei ...?!?
Seit "Fluch der Karibik" sind Piraten ja mächtig "in" - toller Name, der die Geisteshaltung dahinter entlarvt! Eigentlich hielt die zivilisierte Welt diese Plage für ausgerottet, doch vor Somalia und "im Netz" treiben sie weiter ihr Unwesen ....
nasty1985 (07.07.2009, 17:18 Uhr)
@undjetztnochder
"Kritik am Urheberrecht, und zwar - sehr durchschaubar - von jungen Leuten, die mangels Geld lieber Raubkopien nutzen als legale Medien"... In einem vorhergehenden Kommentar steht doch bereits, es geht lediglich um eine Reform, da beim Thema Urheberrechte und Patente einiges falsch läuft.
Viele Mitglieder der Piratenpartei sind selbst Informatiker ( wie ich auch) - die würden sich ja selbst ins Bein schießen, wenn es so wäre wie Sie behaupten.
Vielleicht das nächste Mal hier informieren:
http://wiki.piratenpartei.de/Ziele
screne (07.07.2009, 17:11 Uhr)
Jau
Die Piraten haben meine Stimme. Tauss ist willkommen. Jedenfalls halte ich seine Äußerungen für glaubwürdig. Ob Theisen von mir aus willkommen ist weiß ich nicht, da ich mir noch kein eigenes Bild von ihm machen konnte. Holocaustleugner oder Revisionisten brauche ich meinetwegen nicht in der Partei. Aber ein Revisionist macht noch keine revisionistische Partei. Erst wenn das zum Parteiprogramm wird, habe ich damit Probleme, denn Revisionismus ist nicht mein Ding und ich will damit auch nicht assoziiert werden.
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