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Petition schafft die 50.000er-Hürde

Die Online-Petition gegen das geplante Verbot von "Killerspielen" ist innerhalb von sieben Tagen von mehr als 50.000 Bürgern unterzeichnet worden. Das bedeutet: Das Thema muss vor den Petitionsausschuss des Bundestages.

Die Online-Petition gegen das von den Innenministern der Länder angestrebte umfassende Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "Killerspielen" hat nach nur einer Woche die entscheidende Schwelle von 50.000 Unterzeichnern genommen. (Stand 14.07., 13.40 Uhr: 52.000 Mitzeichner.) Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags nach Ablauf der Unterzeichnungs-Frist in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema befassen. Aufgabe des Ausschusses ist es unter anderem, Gesetze auf Anregung von Bürgern zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungen vorzuschlagen.

Auslöser für die Computerspiel-Petition ist eine gemeinsame Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern nach dem Amoklauf von Winnenden. Sie hatten sich geeinigt, ein "schnellstmögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot" anzustreben für Video- und Computerspiele, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen" ausmache. In der Petition wird der Bundestag aufgefordert, gegen die Innenministerkonferenz zu entscheiden. Ein solches Verbot sei ein Akt der Zensur, heißt es unter anderem im Text der Petition.

Eingereicht wurde Petition von Peter Schleußer. Als so genannter Hauptpetent wird er das Anliegen der Petition in einer Rede vor dem Ausschuss vortragen dürfen. In einem Interview mit dem IT-Onlinemagazin "Golem.de" erklärte Schleußer, dass er noch keinen Entwurf für seinen Redebeitrag habe: " Es ist nicht so leicht, in zehn Minuten alles zu sagen was wichtig ist - und ganz besonders, es so zu sagen, dass es Politiker verstehen." Er erhalte aber viel Unterstützung von außen, so Schleußer weiter: "Ich hab mehr Lampenfieber davor, die Rede vorzutragen."

Noch bis 19. August können Befürworter der Petition diese auf dem unterzeichnen.

san
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