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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Erben nach einer Schenkung des Erblassers gestärkt.
Wählervereinigungen, die zur Bundestagswahl antreten wollen, haben künftige mehr Rechte: Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Grundgesetzänderung, die es nicht zugelassenen Gruppierungen ermöglicht, noch vor dem Wahltermin vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken: Ein vom Kabinett gebilligtes neues Gesetz verbessere unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, sagten Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP).
Vom OP-Tisch fallende Patienten, falsch vernähte Wunden, verkehrte Therapien - tausende Patienten leiden unter Fehlern in Kliniken und Praxen. Per Gesetz sollen sie nun leichter zu ihrem Recht kommen.
Die Bundesregierung stärkt die Rechte der Patienten gegenüber den Ärzten: Das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte neue Patientenrechtsgesetz verbessert unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, wie die Minister für Gesundheit und Justiz, Daniel Bahr und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), sagten.
Das Bundesjustizministerium will die Rechte leiblicher Väter stärken: Sie sollen auch gegen den Willen der Mutter einen Anspruch auf gelegentliche Besuche und Treffen durchsetzen können.
Das Bundesjustizministerium will einem Zeitungsbericht zufolge die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern stärken.
Die kroatische Mitte-Links-Regierung will die Rechte homosexueller Paare in dem stark konservativ geprägten Land stärken.
Telefonkunden haben ab Donnerstag eine Reihe neuer Rechte.
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von JenM:
Wie sehen die Rechte der Schüler aus? Unterscheiden die sich je nach Bundesland?
von Justus Werner:
Worin besteht der Unterschied zwischen Rechte und Gesetze? Bei Verstoß ist doch beides strafwidrig,oder?
von Surfina48:
Meine Rechte als Kleingärtnerin in Hamburg?
von LiHaMa:
Inwieweit wurden die Rechte für Mieter in den letzten 20 Jahren beschnitten?
von Babserle:
Welche Rechte habe ich bei einem 400,- ? Job
von Sven Schulte:
Wie kann ich rechte Maschen stricken lernen? Hat jemand eine Anleitung zur Hand?
von 007Klausi:
Bietet eine eingetragene Lebenspartnerschaft inzwischen dieselben Rechte wie eine Ehe?
von misssamiras2:
Sind in Deutschland die Rechte für Arbeitgeber eher gut oder eher schlecht ausgebaut? Wie sieht's aus?
von micromrco:
Welche Rechte hat ein Inkassodienst beim Schulden eintreiben? Dürfen die in jede Wohnung rein?
von MRLennart1987:
Welche Rechte und Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer in Sachen Umzugsurlaub?
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