Urteile des Bundesverfassungsgerichts: Über den Murks der Gesetzgeber

Als Grüner hatte Otto Schily einst wild gegen das verfassungskonforme Kontaktsperregesetz polemisiert. Als Sozialdemokrat präsentierte er 2005 ein Machwerk, zu dem die BVG-Richter erklärten, seine Regelungen seien schlechterdings undenkbar, wenn das Grundgesetz weiter gelten solle. Kräftiger kann man in Karlsruhe nicht geohrfeigt werden.

Schily wollte erreichen, dass die Bundeswehr eine von Terroristen entführte Passagiermaschine, die voll besetzt und beispielsweise im Anflug auf ein Stadion ist, abschießen darf. Unschuldige Menschen sollten getötet werden dürfen, um andere Menschen zu retten. Mit dem Schutz der Menschenwürde sei dies unvereinbar, erklärte das BVG. Überdies sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern verboten. SPD-Chef Peter Struck hatte zuvor das Gesetz als rechtlich einwandfrei bezeichnet.

Das Gesetz zur Neuregelung der Überwachung der Telekommunikation ist seit Januar 2008 in Kraft. Es soll die Überwachung von Telefonverbindungen und Internetverkehr ermöglichen. Wer wie lange mit wem telefoniert, wer welche E-mails verschickt - diese Daten müssen die Telekommunikationsunternehmen sechs Monate lang aufbewahren. Inzwischen hat das BVG in einem Eilverfahren die Herausgabe der Daten einstweilen auf schwerste Straftaten beschränkt. In der Hauptsache wird erst im kommenden Jahr verhandelt.

35.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihre Chancen sind gut, denn das Gesetz greift in das grundgesetzliche geschützte Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. 26 SPD-Abgeordnete haben zwar für den Gesetzentwurf gestimmt, aber zugleich "schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken" angemeldet. An sich eine absurde Verhaltensweise: Erst einem Gesetz zustimmen, dann es madig machen.

Die jüngste Fassung des Gesetzes, das die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA) und Polizeibehörden der Länder regelt, ist im November von der Großen Koalition verabschiedet worden. Im Bundesrat hat es jedoch zunächst keine Mehrheit gefunden. Haupteinwand: Es weiche die Trennung von Geheimdienst und Polizei auf. Außerdem erlaube es weit reichende Eingriffe in die Privatsphäre, beschädige die Unverletzlichkeit der Wohnung, weil dort künftig eine Rundumüberwachung möglich sei soll.

Zwar hat die Koalition sich mittlerweile darauf geeinigt, dass eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen von einem Richter genehmigt werden muss und nicht vom BKA-Chef verfügt werden darf. Aber Gerhart Baum und sein Mitstreiter Burkhart Hirsch werden auf jeden Fall gegen das Gesetz nach seiner Verabschiedung klagen. Die Grünen behalten sich den Gang nach Karlsruhe ebenfalls vor. Auch durch "Rumdoktern an Details" sei kein akzeptables Gesetz zu erwarten.

2006 hat das BVG entschieden, dass das alte Recht mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, weil es Immobilien- und Geldvermögen völlig ungleich behandelte. Beim Blick auf das Anfang Dezember beschlossene neue Gesetz sagen renommierte Steuerrechtler, es sei ebenfalls verfassungswidrig. Nachdrücklich warnten die Experten Bundespräsident Horst Köhler davor, das Gesetz zu unterzeichnen. Besonders umstritten: Dass Ehepartner und Kinder eine Wohnung zehn Jahre halten müssen, um sie steuerfrei erben zu dürfen.

Doch nicht nur der Bundestag liefert juristischen Pfusch - die Landesparlamente machen es nicht viel besser. Der von den Ländern beschlossene Nichtraucherschutz scheiterte, weil die Politiker nicht mutig genug waren, ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen, was gesetzlich zulässig gewesen wäre. Wenn man aber, so das BVG, größeren Gaststätten Raucherzimmer erlaube, dürfe für die kleinen Eckkneipen kein absolutes Rauchverbot verordnet werden.

"Big brother" im Straßenverkehr kam ebenfalls in Karlsruhe nicht durch. Die in acht Ländern bisher übliche automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen - angeblich notwendig, um die organisierte Kriminalität zu bekämfen - wurde als verfassungswidrig eingestuft. Sie sei nur im Einzelfall zulässig. Kennzeichen dürften nicht ohne Anlass gespeichert werden.