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Strafverfolgung

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Nachrichten-Ticker
Den Haag beginnt mit Anhörungen über Strafverfolgung Habrés

Vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag haben am Montag die Anhörungen über eine mögliche Strafverfolgung des tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré begonnen.

Nachrichten-Ticker
Türkisches Parlament gewährt Geheimdienst Schutz vor Strafverfolgung

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass Geheimdienstagenten vor Strafverfolgung schützt.

Proteste gegen Assad
Proteste gegen Assad
Syriens Militär entfacht neue Gewalt

Kurz bevor die Arabische Liga Syriens Präsident Assad auf die Finger schauen will, ballt dieser noch einmal die Faust: Oppositionelle beklagen neue Massaker und das Militär demonstriert mit Raketen seine Stärke.

Strafverfolgung in China
Strafverfolgung in China
Mann nach 28 Jahren verhaftet - wegen Umarmung

Vor 28 Jahren hatte ein Chinese eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen umarmt - und wurde jetzt deshalb festgenommen. Der Mann sitzt im Gefängnis, obwohl das entsprechende Gesetz längst abgeschafft ist. Die Behörden lässt auch kalt, dass er mit seinem "Opfer" inzwischen verheiratet ist.

Nachrichten-Ticker
Protestgruppe im Jemen fordert internationale Strafverfolgung Salehs

Die hinter den regierungskritischen Protesten im Jemen stehende Jugendbewegung hat eine Verfolgung von Staatschef Ali Abdallah Saleh und seinem Umfeld durch den Internationalen Strafgerichtshof gefordert.

Nachrichten-Ticker
EU fordert Strafverfolgung der Gewalttäter in Ägypten

Nach den blutigen Ausschreitungen in Ägypten hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Regierung des arabischen Landes aufgerufen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Nachrichten-Ticker
Assange befürchtet Strafverfolgung wegen Spionage in den USA

Nach seiner Haftentlassung befürchtet Wikileaks-Chef Julian Assange eine Strafverfolgung wegen Spionage in den USA.

Nachrichten-Ticker
Kenia fordert Hilfe bei Strafverfolgung von Piraten

Kenia fordert Hilfe bei der Strafverfolgung somalischer Piraten, die von ausländischen Marineschiffen aufgegriffen wurden.

stern-Umfrage zu Haftbefehlen gegen Steuerfahnder
stern-Umfrage zu Haftbefehlen gegen Steuerfahnder
FDP-Wähler halten Strafverfolgung für legitim

Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder hatten einen neuen Höhepunkt im Steuerstreit mit der Schweiz markiert. 46 Prozent der Deutschen finden die Haftbefehle jedoch gerechtfertigt, besonders die FDP-Anhänger.

G8-Gipfel
G8-Gipfel
Keine Geruchsproben zur Strafverfolgung

Die Abnahme von Körpergeruchsproben bei Globalisierungsgegnern stößt bei vielen deutschen Politikern als "Stasi-Methode" auf Protest. Nun meldeten auch Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihre Bedenken an.

Nachrichten-Ticker
Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Abfrage von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig.

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