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Ein italienisches Gericht hat drei Google-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil auf dem Videoportal des Unternehmens einen Clip von der Misshandlung eines Behinderten zu sehen war. Das Urteil könnte weit reichende Folgen haben.
Google sagt, es sei nicht für die Videos seiner Nutzer verantwortlich© Paul Sakuma/AP
Ein Amateurfilm von der Misshandlung eines Behinderten im Videoportal von Google Italien hat drei leitenden Mitarbeitern des Internetunternehmens Bewährungsstrafen eingebracht. Ein Mailänder Gericht sprach am Mittwoch eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung aus, weil die Google-Mitarbeiter im Jahr 2006 die Veröffentlichung des Videos nicht verhindert hatten. Das Handy-Video zeigt, wie Schüler einen am Down-Syndrom erkrankten Mitschüler brutal misshandeln und schlagen. Der Film war von den Tätern im September 2006 auf Google Video unter der Rubrik "Die lustigsten Filme" veröffentlicht und erst nach Protesten zwei Monate später von Google entfernt worden.
Es sei "weltweit das erste Mal", dass die Chefs eines Suchmaschinenbetreibers für Inhalte auf ihrem Portal zur Verantwortung gezogen wurden, kommentierten italienische Medien am Mittwoch. Damit könnte das Urteil als Präzedenzfall weitreichende Folgen haben.
"Ich bin außer mir. Diese Entscheidung schafft ein gefährliches Beispiel", protestierte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Google Italien, David Drummond, der zu den Verurteilten zählt. Es gebe "klare gesetzliche Bestimmungen in Italien wie auch in der EU", die eindeutig festlegten, dass Internetunternehmen die Inhalte nicht vorab kontrollieren müssten. Sobald sie von dem Video erfahren hätten, sei es unverzüglich gelöscht worden. Marco Pancini, Sprecher von Google Italien, sprach von "einer Attacke auf die grundlegenden Freiheitsprinzipien, auf denen das Internet gegründet worden ist".
Die Mailänder Staatsanwaltschaft erklärte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Prozesses. Es sei "zum ersten Mal in Italien ein großes Problem im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde in der heutigen Zeit" aufgeworfen worden. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass Google es unterlassen hätte, das Einverständnis für die Veröffentlichung vonseiten aller an dem Video Beteiligten einzuholen. Google kündigte an, in die Berufung gehen zu wollen.
In Deutschland steht der neue Google-Dienst "Streetview" weiter in der Kritik. Das Verbraucherschutzministerium empfahl Bürgern zum Schutz ihrer Privatsphäre Widerspruch gegen die geplante Veröffentlichung von Fotos von Straßenzügen, Häusern und Gärten einzulegen. Google nimmt derzeit in weiten Teilen des Landes für das neue Angebot Straßenansichten mit Kameras auf. Das Material soll anschließend im Netz publiziert werden. Datenschützer laufen dagegen Sturm.
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