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Die EU-Kommission sieht in einer niederländischen Website für Beschwerden über Osteuropäer keinen Verstoß gegen europäisches Recht.
Bundespräsident Christian Wulff hat nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen, indem er seinerzeit als Ministerpräsident einen Privatkredit annahm.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien will die Arabische Liga in einer Woche erneut über die Lage in dem Land beraten.
Beim Bau des drittgrößten Staudamms der Welt im brasilianischen Amazonas-Gebiet sind die sozialen und Umweltschutzauflagen bislang größtenteils nicht eingehalten worden.
Die EU-Kommission hat offenbar Verständnis für die Entscheidung Frankreichs, mehrere Züge aus dem italienischen Ventimiglia zu streichen.
Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen.
Die saarländische SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verstöße der Landes-CDU gegen das Parteiengesetz zu prüfen.
Im Umfrage-Streit in der bayerischen Koalition prüft der Bundestag nun einen möglichen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte am Freitag in Berlin, das geschehe von Amts wegen, wenn es Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gebe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies die Vorwürfe zurück, die Umfragen seien parteipolitisch motiviert und gegen den Koalitionspartner FDP gerichtet. "Es gibt keine einzige Frage mit dem Tenor: Wie sollen wir die FDP behandeln?
Westliche Diplomaten im UNO-Sicherheitsrat haben die Anreicherung von Uran in einer neuen unterirdischen Anlage im Iran als "klaren Verstoß" gegen UN-Resolutionen kritisiert.
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von SirLanzelot:
Wie bindend ist eigentlich das Raucherschutzgesetz? Gibt es Strafen bei Verstoß?
von rüdaas1978:
Wie viel Radbeleutung ist eigentlich Pflicht? Hinten und vorn ist klar. Und sonst? Und wie teuer kann ein Verstoß werden?
von Herr_Schröder-Dorf1:
Dürfen Silvesterkracher auch im Rest des Jahres benutzt werden? Wenn nicht: wie wird ein Verstoß geahndet?
von tinnoo18331:
Besteht die Fahrradhelmpflicht auch für Erwachsene und wie teuer kann ein Verstoß werden?
von Justus Werner:
Worin besteht der Unterschied zwischen Rechte und Gesetze? Bei Verstoß ist doch beides strafwidrig,oder?
von Gast 20246:
Konsequenzen aus Verstoß gegen § 33JArbSchG?
Amoklauf Arabische Auflagen Aussetzung Doping EU Europäische Menschenrechtskonvention Hoffenheim Jean-Pierre Raffarin Klaus Reinhardt Liga Lindsay Lohan Paris Hilton Parteiengesetz Prüfung Rummenigge Saar-SPD Urananreicherung Website Wulff
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