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Wegen angeblicher Verstöße gegen das Iran-Embargo ist ein Karlsruher Geschäftsmann festgenommen worden.
Die Vereinten Nationen prüfen einem Medienbericht zufolge, ob China die internationalen Sanktionen gegen das nordkoreanische Raketenprogramm verletzt hat.
Was dem Deutschen seine Böller, ist dem Thailänder der Wassereimer. Beim Neujahrsfest geht es nicht nur in der Hauptstadt Bangkok feucht-fröhlich zu.
Die Europäische Kommission hat die von Spanien angekündigte höhere Neuverschuldung als vorgesehen als "gravierenden" Verstoß gegen die Haushaltsregeln kritisiert.
Die EU-Kommission sieht in einer niederländischen Website für Beschwerden über Osteuropäer keinen Verstoß gegen europäisches Recht.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien will die Arabische Liga in einer Woche erneut über die Lage in dem Land beraten.
Beim Bau des drittgrößten Staudamms der Welt im brasilianischen Amazonas-Gebiet sind die sozialen und Umweltschutzauflagen bislang größtenteils nicht eingehalten worden.
Die EU-Kommission hat offenbar Verständnis für die Entscheidung Frankreichs, mehrere Züge aus dem italienischen Ventimiglia zu streichen.
Der Streit zwischen Ungarn und der EU um Verstöße gegen die Grundrechte eskaliert. Die bisherigen Verfahren haben wenig Wirkung gezeigt - nun ruft die EU Regierungschef Viktor Orban zur Ordnung.
Ab dem ersten April tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Radfahrer müssen für Verkehrswidrigkeiten dann höhere Strafen zahlen. Warum eine Expertin diese Lösung anzweifelt.
Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen.
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von SirLanzelot:
Wie bindend ist eigentlich das Raucherschutzgesetz? Gibt es Strafen bei Verstoß?
von rüdaas1978:
Wie viel Radbeleutung ist eigentlich Pflicht? Hinten und vorn ist klar. Und sonst? Und wie teuer kann ein Verstoß werden?
von Herr_Schröder-Dorf1:
Dürfen Silvesterkracher auch im Rest des Jahres benutzt werden? Wenn nicht: wie wird ein Verstoß geahndet?
von tinnoo18331:
Besteht die Fahrradhelmpflicht auch für Erwachsene und wie teuer kann ein Verstoß werden?
von Justus Werner:
Worin besteht der Unterschied zwischen Rechte und Gesetze? Bei Verstoß ist doch beides strafwidrig,oder?
von Gast 20246:
Konsequenzen aus Verstoß gegen § 33JArbSchG?
Arabische Auflagen Betreuungsgeld Bundestag Bundeswehr CDU EU Karlsruher Liga Nordkorea Parteiengesetz Rundfunkbeitrag Saar-SPD Sanktionen Spanien SPD Strafe Ungarn Urananreicherung Website
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