Googles Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

27. November 2012, 12:03 Uhr

Am Donnerstag soll im Bundestag über das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage beraten werden. Google startete nun die Kampagne "Verteidige Dein Netz" gegen das Gesetz.

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Google möchte mit der Kampagne "Verteidige Dein Netz" das Leistungsschutzgesetz verhindern. Es soll die redaktionellen Inhalte der Verleger schützen, die bei der Suche auf Google zu finden sind. Google macht Millionen mit Werbung und die Verlage sehen dafür keine Gegenleistung.©

Zwei Tage vor der Beratung im Bundestag hat Google eine groß angelegte Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage gestartet. Unter dem Eingabefeld seiner Suchmaschine schaltete der US-Internetkonzern am Dienstag den Link "Verteidige Dein Netz" frei. Dort heißt es in einem Video: "Seit über zehn Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern." Google fordert seine Nutzer darin auf, sich an ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu wenden und diesen zu einem Nein gegen das Gesetzesvorhaben zu bewegen.

Das Parlament berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Ende August auf den Weg gebracht hatte. Dieser sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor, das Presseverlagen "das ausschließliche Recht" einräumt, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Anbieter von Suchmaschinen müssen demnach Lizenzen von Presseverlagen erwerben, wenn sie deren Inhalte nutzen wollen.

Google profitiert von Verlagen

"Die meisten Bürger haben noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland", begründete Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser die Kampagne. Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für die Bürger und höhere Kosten für die Unternehmen. Auch die deutsche Wirtschaft, Wissenschaftler und die Internetexperten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnten das geplante Gesetz ab, ergänzte Tweraser.

Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Die Verleger, die nach Wegen suchen, wie sie im Internet Gewinne erzielen können, beklagen daher, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Dagegen argumentiert Google, dass die Verlage bereits von den Suchmaschinen profitieren: Nach Angaben des US-Konzerns verbuchen Medienseiten weltweit jeden Monat vier Milliarden Klicks über Google-Links.

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