Wissens-Datenbank: Linke-Politiker legt Wikipedia.de lahm

Fehlermeldung auf der deutschen Seite von Wikipedia© Screenshot

Hunderttausende Internetsurfer dürften sich am Sonnabend verwundert die Augen gerieben haben: Wikipedia, die beliebteste Onlineenzyklopädie, ist nicht mehr unter ihrer deutschen Internetadresse "wikipedia.de" erreichbar. Anstelle der Startseite mit beliebten Artikeln, aktuellen Todesfällen und einem Nachrichtenüberblick ist nur noch das Wikipedia-Logo zu sehen und eine Mitteilung zu lesen: "Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form eingestellt werden", heißt es schwarz auf weiß.

Die Begründung für den vorrübergehenden Stopp der deutschen Wikipedia: Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiberverein Wikimedia Deutschland e.V. erwirkt. Bereits am 13. November verfügte das Landgericht Lübeck, dass die deutsche Internetadresse "wikipedia.de" nicht auf die internationale Domäne "de.wikipedia.org" weiterleiten darf, solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden."

Der Linke-Abgeordnete Lutz Heilmann© Bundestag

Angeblich falsche Behauptungen in Wikipedia-Eintrag

Auslöser für den Rechtsstreit ist offenbar ein Wikipedia-Bericht, nachdem die Immunität des Linken-MdBs im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Lutz Heilmann weist diese Vorwürfe von sich - weder habe er jemanden bedroht, noch wurde seine Immunität aufgehoben. Heilmann selbst spricht von "unwahren Tatsachenbehauptungen" und Rufschädigung. Auch gegen mehrere Wikipedia-Autoren sollen Anzeigen eingegangen sein. Er wollte die Meinungsfreiheit nicht einschränken, teilte Heilmann am Sonnabend mit. Sobald die Behauptungen aus dem Artikel verschwunden sind, werde er die Einstweilige Verfügung außer Kraft setzen lassen. Pikantes Detail: Mehrfach wurde das Wikipedia-Profil des Politikers von Computern bearbeitet, die dem Netzwerk des Deutschen Bundestages zuzuordnen sind.

Möglicherweise sorgt auch die Beschreibung der politischen Vergangenheit des schleswig-holsteinischen Abgeordneten für Unmut: Wie in der offiziellen Bundestagsbiographie nachzulesen ist, arbeitete Heilmann während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit. "Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, der in den Bundestag einzog", heißt es deshalb gleich zu Beginn des Heilmann-Eintrages in der Wikipedia.

Der deutsche Betreiberverein Wikimedia zeigt sich indes empört: "Wir sind zuversichtlich, dass die Einstweilige Verfügung im Ergebnis keinen Bestand haben wird", sagte Rechtsanwalt Thorsten Feldmann zu Heise Online. Der Verein habe bisher seine Sichtweise nicht darlegen können, eine mündliche Verhandlung sei ebenfalls nicht erfolgt. Der Wikimedia Deutschland e.V. kündigt deshalb auf wikipedia.de an, Widerspruch gegen die Verfügung des Landgerichts Lübeck einzulegen. Die Argumentation der Wikipedia-Juristen: Ganz egal, ob die Aussagen im Heilmann-Eintrag unzulässig sind, hätte der deutsche Verein gar nicht juristisch belangt werden dürfen. Immerhin hatte bereits im Mai 2008 das Landgericht Köln (Az. 28 O 334/07) geurteilt, dass Wikimedia Deutschland e.V. nicht für die Inhalte des deutschsprachigen Weblexikons verantwortlich ist. Wann der Lexikon-Dienst wieder online geht, blieb zunächst offen - wahrscheinlich ist nach Angaben des Anwalts jedoch, dass es bis zu einem mündlichen Verhandlungstermin noch zwei bis vier Wochen dauern könnte.

Inhalte über internationale Seite weiter abrufbar Ein komplettes Aus für die deutsche Wikipedia bedeutet die einstweilige Verfügung allerdings nicht. Unter der Adresse "de.wikipedia.org" sind die Inhalte weiterhin verfügbar - denn der deutsche Verein, für den die Lübecker Gerichtsentscheidung gilt, betreibt mit "wikipedia.de" lediglich eine Weiterleitung und ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten "Wikipedia". Diese Seite wird von der Wikimedia Foundation, einer im amerikanischen Bundesstaat Florida eingetragenen Stiftung mit Sitz in San Francisco. Im Klartext: Die Server der Online-Enzyklopädie, auf denen der strittige Eintrag gespeichert ist, stehen in den USA und entziehen sich damit deutscher Rechtsprechung.

In der Vergangenheit war die deutsche Wikipedia bereits mehrfach der Auslöser juristischer Auseinandersetzungen. 2006 wurde die Seite vorrübergehend vom Netz genommen, nachdem die Eltern des Hackers "Tron" die vollständige Namensnennung ihres Sohnes, der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen war, verhindern wollten. Anfang 2007 stellte die Linkspartei-Politikerin Katina Schubert "wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" Strafanzeige gegen die Wikipedia, weil in einem Artikel über die Hitlerjugend entsprechende Grafiken zu sehen waren. Kurz nach Bekanntwerden der Klage zog Schubert ihre Beschwerde jedoch zurück.