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Abmahnung - und nun?

Zehntausende Nutzer haben Post von Abmahnanwälten bekommen, weil sie Pornostreams im Internet angeschaut haben sollen. Die wichtigsten Fragen zur Abmahnung beantwortet

Rechtsanwalt Malte Dedden

  Youporn-Macher Fabian Thylmann gilt als der King of Porn

Youporn-Macher Fabian Thylmann gilt als der King of Porn

Zigtausende Deutsche haben in der vergangenen Woche Post vom Abmahnanwalt bekommen. Statt klassischer Raubkopierer werden diesmal aber Nutzer der Porno-Plattform Redtube aufs Korn genommen. Die Seite funktioniert ähnlich wie Youporn und bietet kostenlose Erotikvideos. Verantwortlich dafür ist die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C), die im vergangenen Jahr bereits mit einem geplanten Pornopranger für Aufsehen sorgte. Viele Betroffene fragen sich nun: Habe ich mich strafbar gemacht? Muss ich zahlen?

Der Rechtsanwalt Malte Dedden erklärt auf stern.de worum es bei der Abmahnung geht und wie man sich verhalten soll:

Die Kanzlei Urmann + Collegen hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt: das Abmahnen von Anschlussinhabern, die sich im Wege des Streamings Pornofilme angeschaut haben sollen. Innovativ ist dies, weil Film- und Musikabmahnungen bislang immer auf einer Verbreitungshandlung, nicht aber auf rein passivem Konsum der jeweiligen Inhalte (ob die betreffenden Filme urheberrechtlichen Werkcharakter haben, wird durchaus bestritten).

Betrachten wir zunächst einmal die Abmahnung selbst.

Gegenstand der Abmahnungen sind jeweils Filme, an denen die "The Archive AG" das ausschließliche Vervielfältigungsrecht haben soll. Bei dieser Firma handelt es sich um eine Schweizer Aktiengesellschaft, die Gesellschaft bezweckt laut dem Register Moneyhouse "den Erwerb und die Auswertung von Audio-Medien und audiovisuellen Medien jeglicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Bereich" und hat seit dem 08.11.2013 einen neuen Verwaltungsrat, bestehend aus den deutschen Staatsangehörigen Ralf Reichert und Philipp Wiik. Letzterer ist unter der gleichen Adresse auch für die Wiik Consulting GmbH tätig, welche passenderweise "die Unternehmensberatung, das Projektmanagement, das Management auf Zeit sowie den Erwerb und die Verwertung von Urheber-und anderen immateriellen Rechten" bezweckt.

Woher die Rechte der The Archive AG hergeleitet werden,steht in den Sternen, in der Abmahnung steht es nicht.

Dem Abgemahnten wird sodann mitgeteilt, wann und unter welcher IP-Adresse der angebliche Verstoß begangen worden sein soll. Hier stellt sich die Frage:

Wie kommt die Kanzlei an die Daten?

Der einfache Teil der Antwort ist: das Landgericht Köln hat die Deutsche Telekom im Rahmen eines Auskunftsverfahrens verpflichtet, den Rechteinhabern die Daten derjenigen Anschlussinhaber mitzuteilen, denen die ermittelten IP-Adressen zugeordnet waren.

Der spannendere Teil der Antwort ist: die Quelle für die IP-Adressen selbst ist unbekannt. Zur Zeit weiß niemand, ob die IP-Adressen irgendwo anders als gerade aktiv ermittelt wurden, ob die IP-Adressen von der betroffenen Internetseite stammen (was unwahrscheinlich ist), ob sie über dort geschaltete Werbung ermittelt wurden, oder ob es sich – wofür einige Berichte sprechen – um die Folgen eines Virusbefalls handelt.

Sicher ist nur: die in Filesharing-Fällen übliche Ermittlung der IP-Adressen von Anbietern ist schon deshalb nicht möglich, weil die Ermittelten nichts angeboten haben. Damit wären wir bei der nächsten Frage:

Was genau wird vorgeworfen?

Anders als bei Tauschbörsen-Abmahnungen wird hier keine Verbreitung, sondern "nur" die Anfertigung einer Kopie im Wege der Zwischenspeicherung vorgeworfen. Im Klartext: die Anschlussinhaber beziehungsweise -nutzer sollen die Seite "redtube.com" aufgerufen und dort pornographische Filme betrachtet – aber nicht dauerhaft runtergeladen! – haben. Dafür ist es technisch notwendig, dass Teile des Films kurzzeitig im Rechner zwischengespeichert werden.

Ist das verboten?

Das hängt von zwei Fragen ab: Ist überhaupt eine Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne erfolgt, und wäre diese dann vom Recht auf Privatkopie gedeckt?

Um es einfach zu fassen: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs löst rein technisch bedingtes Zwischenspeichern keine Ansprüche der Rechteinhaber aus. Dies scheint auch den Verfassern der Abmahnung nicht völlig entgangen zu sein, da sie auch behaupten, dass die Daten aus einer offensichtlich rechtswidrig öffentlich gemachten Vorlage stammen. Das klingt bedeutsam, ist aber unzutreffend. Gemeint ist, dass irgendwelche finsteren Gestalten die Werke der "The Archive AG" unerlaubt auf die Seite "redtube.com" gestellt haben und dass die Rechtswidrigkeit dieses Tuns für die Besucher dieser Seite so offensichtlich ist, dass sie wissen, dass sie besser die Finger davon lassen.

Das ist natürlich unzutreffend. Die Tatsache, dass die Seite zum einen nichts für Minderjährige, zum anderen nichts für Menschen mit bestimmten Moralvorstellungen ist, macht sie nicht offensichtlich rechtswidriger als die Erotikboutique in der Fußgängerzone. Insbesondere befindet sich auf "redtube.com" auch die obligatorische Seite ("DMCA Notification Page"), mit der Urheberrechtsinhaber Verletzungen ihrer Rechte mittels E-Mail-Formular melden können. Und hier schließt sich der Kreis: Eine Seite, die einen Mechanismus zur Wahrung von Urheberrechten bietet, ist nicht offensichtlich urheberrechtswidrig.

Wieso wendet sich die Kanzlei dann nicht gegen die, die Filme dort eingestellt haben?

Gegenfrage: könnte die The Archive AG dann für jeden Streamingvorgang die Überweisung von 250,00 EUR auf ihr Schweizer Konto verlangen? Also.

Muss man nun für den Streamingabruf haften?

Das würde einen Urheberrechtsverstoß voraussetzen, der ja gerade nicht vorliegt. Läge ein Verstoß vor, könnte man die auf der zweiten Seite unter Nummer drei stehenden Darlegungen zur Haftung des Anschlussinhabers noch ein wenig mit der tatsächlichen Rechtslage vergleichen.

Hat man sich strafbar gemacht?

Nein. Der Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 106 des Urheberrechtsgesetzes setzt nicht nur einen Urheberrechtsverstoß voraus, sondern auch ein vorsätzliches Handeln. Wenn die Abmahnung von einem Rechtsanwalt formuliert wurde, wird dieser den Satz nur zum Aufbau der Drohkulisse eingefügt haben. Eine Strafbarkeit des Vorgangs mag – die Einzelheiten stehen noch aus – gegeben sein, aber nicht auf Seiten der Abgemahnten.

Muss man eine Unterlassungserklärung abgeben?

Auf der zweiten Seite unter dem Punkt II.1 wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. In Tauschbörsenfällen gehört das dazu, vermutlich ist deshalb auch hier eine Aufforderung eingebaut. Rechtlich ist die Unterlassungserklärung nämlich nicht geschuldet: Es gibt keine Urheberrechtsverletzung, also kann es auch keine Wiederholungsgefahr geben. Eigentlich logisch. Außerdem geht es hier ja nicht um die Verbreitung, durch deren Fortsetzung weiterer Schaden droht, sondern um den einmaligen Konsum. Ein rechtliches Interesse, dass sich der Abgemahnte den Film nicht mehr anguckt, wenn gleichzeitig Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises der DVD verlangt wird, erscheint ebenfalls zweifelhaft. Kommen wir also zu den Zahlen.

Wie kommt der Rechnungsbetrag zustande? Muss man zahlen?

Vorgerechnet wird in einem (im Ergebnis die gesetzlichen Erfordernisse wohl nicht erfüllenden) Rechenbeispiel der angebliche Schaden sowie die daraus resultierenden Forderungen. Als Schaden werden 15,50 Euro aus der Luft gegriffen. Es darf bezweifelt werden, dass der Gewinn aus dem Verkauf einer DVD an den Abgemahnten (also der Vorteil, den die "The Archive AG" gehabt hätte, wenn der Abgemahnte sich das Material vom Erotikhändler seines Vertrauens geholt hätte) so hoch liegt. Der Gewinn aus einem legalen Download liegt vermutlich unter zwei Euro. Hier darf darauf hingewiesen werden, dass das Einfordern überhöhten Schadensersatzes nicht nur bei Verkehrsunfallsachen als Betrug gewertet wird.

Sodann werden Anwaltskosten aus dem angeblichen Schaden, den angeblichen Ermittlungs- und Auskunftskosten sowie dem diffus aus § 97a des Urheberrechtsgesetzes übernommenen Streitwert von 1000,00 Euro berechnet. Das ist falsch: Nicht nur werden die Kosten aus dem Schadensersatz nicht separat ausgewiesen (weil sie nur vom Täter zu zahlen sind,nicht aber von einem Anschlussinhaber, der lediglich als Störer für die mangelnde Sicherung oder Belehrung haftet), auch vergisst der Verfasser der Abmahnung, dass die Ermittlungskosten nicht streitwerterhöhend wirken. Endgültig zweifelt man an der Erstellung der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt, wenn für einen Verstoß, der maximal 15,50 Euro Schaden nebst Kosten verursacht hat, einen Gegenstandswert von 1000,00 Euro angesetzt wird. § 97a des Urheberrechtsgesetzes sieht eine Obergrenze für den Streitwert vor, keinen Festbetrag!

Muss eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden?

Auf Seite drei steht als letzter Satz vor der Grußformel "Die Beurteilung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bleibt vorbehalten.". Die auf der vierten Seite vorgeschlagene Unterlassungserklärung (die Fußnote 1 zu § 97a II Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes ist übrigens eine nette Idee, während die Fußnote 2 mit dem Hinweis, dass bei Ratenzahlung je Rate zwei Euro Bearbeitungsgebühr verlangt werden, doch arg nach Inkassounternehmen klingt) ist rechtlich nicht geschuldet. Inhaltlich bedeutet sie quasi: "Ich gehe nie wieder auf anderer Leute Internetseiten, weil es könnte ja sein, dass der Seitenbetreiber ohne mein Wissen fremdes Material verwendet, und ich will dafür, dass diese Seite aus technischen Gründen kurz im Arbeitsspeicher meines Rechners ist, nicht Strafe zahlen oder ins Gefängnis".

Gibt es eine Chance, bereits getätigte Zahlungen zurückzufordern?

Wenn Sie schon gezahlt haben, könnten Sie Ihr Geld theoretisch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Wenn Sie nicht gezahlt, aber einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt haben, sind die Kosten nach § 97a Abs. 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes zu erstatten. In beiden Fällen gibt es aber ein Problem: Die "The Archive AG" sitzt in der Schweiz. Dort zu klagen dürfte wirtschaftlich sinnlos sein.

Eine interessante Idee wäre es natürlich, die verantwortliche Rechtsanwaltskanzlei selbst in Regress zu nehmen. Eine erstinstanzliche Verurteilung der Kanzlei Urmann + Kollegen zur Haftung für die Kosten eines Abgemahnten ist durch das Amtsgericht Regensburg mit Urteil vom 05.07.2013; Az.: 4 C 3780/12, erfolgt. Ob die Angabe des Kontos der "The Archive AG" in der Fusszeile der ersten Seite des Abmahnschreibens (also dort, wo man die Angaben der Kanzlei selbst erwarten würde), eine die Haftung noch näher legende Verflechtung indiziert, sei dahingestellt.

Fazit

Die neue Abmahnkampagne von U+C ist zwar kreativ, leidet aber unter erheblichen rechtlichen Mängeln. Die Abgemahnten haben sich nicht strafbar gemacht, bei den übrigen Beteiligten ist diese Frage noch offen.

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