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Um in China ihre Angebote betreiben zu können, beugen sich Google, Microsoft, Yahoo! und Cisco Systems den Bedingungen der Regierung und üben Zensur bei bestimmten Suchbegriffen. Im US-Kongress wurde das Verhalten jetzt auf das Schärfste kritisiert.
Der riesige Markt in China ist so verlockend, dass viele Internetanbieter sich den Bedingungen der Regierung beugen© Reuters
In der vergangenen Nacht verurteilte der Menschrechtsausschuss des US-Kongresses Internetfirmen wie Microsoft, Yahoo!, Cisco Systems und Google dafür, dass sie ihre chinesischen Angebot vor allem im politischen Bereich extrem filtern. Man würde damit amerikanische Grundprinzipien zur freien Rede missachten, so die Vorwürfe.
Tom Lantos, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im US-Kongress, betonte, dass viele Indizien darauf hindeuten würden, dass amerikanische Internetunternehmen sich dem Druck der Chinesischen Regierung beugen würden. Sie seien dabei behilflich, Grenzen höher zu ziehen, anstatt diese abzubauen.
Microsoft und Yahoo! gaben daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der die Unternehmen betonten, dass man nicht den nötigen Einfluss habe, den Kurs einer Regierung zu ändern. Ihre Aufgabe bestünde lediglich darin, mit Staatsmächten zu kooperieren, um die Interessen der Internetdienste wahren zu können.
Eine Anhörung vor dem Kongress ist für den 15. Februar angesetzt. Microsoft, Cisco, Google und Yahoo! haben ihre Teilnahme bereits bestätigt.
Google zensiert seit vergangenem Mittwoch seine neue Suchmaschine in China. Zum Start des Dienstes räumte das Internetunternehmen ein, dem Druck der chinesischen Regierung nachgegeben zu haben und selbst aktiv politisch heikle Themen zu filtern. "Um in China operieren zu können, haben wir einige Inhalte von den Suchergebnissen entfernt, die www.google.cn zur Verfügung stellt." Als Grund wurden chinesische "Gesetze, Vorschriften und Politik" genannt. Der Schritt stieß auf heftige Kritik.
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sprach von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit in China". Jetzt könnten die 110 Millionen Internetnutzer in China über diese chinesische Suchmaschine nur Material finden, das von der Regierung genehmigt ist und nichts mit Demokratie, Menschenrechten in China oder Tibet zu tun habe. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilte den "Schmusekurs mit dem totalitären Regime" in China. Google mache sich zum "Gehilfen eines Unrechtsregimes, das das Internet systematisch zur Sicherung der eigenen Schreckensherrschaft missbraucht".
Zu den Tabuthemen in China gehören Taiwan, Tibet und das Massaker nach der Demokratiebewegung um den Tian’anmen-Platz 1989 sowie Kritik an der Kommunistischen Partei oder die Kultbewegung Falun Gong.
Google folgte mit der Selbstzensur seinen Wettbewerbern Yahoo und Microsoft mit MSN Search, die ihre Inhalte in China bereits seit längerem selbst zensieren.
Google werde die Benutzer informieren, wenn sie gesperrte Begriffe eingäben, erklärte Google weiter. Dies tut das Unternehmen bereits zum Beispiel in Deutschland, Frankreich oder den USA, wo es etwa den Zugang zu nationalsozialistischen Internet-Seiten blockiert.
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