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Wer mit "unbegrenztem Datenvolumen" wirbt, darf nicht drosseln

500 MB Highspeed-Surfen - dann wird das mobile Internet gedrosselt. Für viele Nutzer ist das Alltag. Doch ist das eigentlich erlaubt, wenn ein Anbieter mit unbegrenztem Datenvolumen wirbt? Ein Gericht hat entschieden.

Das Datenvolumen darf nicht in jedem Fall gedrosselt werden, wie ein Landesgericht entschieden hat

Das Datenvolumen darf nicht in jedem Fall gedrosselt werden, wie ein Landesgericht entschieden hat

46 Millionen Deutsche haben mittlerweile ein Smartphone (Stand: Juli 2015). Es ist daher wenig überraschend, dass viele Nutzer unterwegs im Internet surfen. Doch wer auf dem Handy ständig Youtube-Videos anschaut oder Bilder hochlädt, wird nach Überschreiten eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt. Ab dann heißt es bis zum Monatsende: Surfen nur noch im Schneckentempo. Doch ist das überhaupt erlaubt, wenn die Mobilfunkanbieter mit "unbegrenztem" Datenvolumen werben, wie es etwa E-Plus getan hat? Darüber hat nun das Landesgericht Potsdam entschieden.

Drosselung in diesem Fall nicht zulässig

Für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" hatte der Netzanbieter E-Plus eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen, schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband. Gleichzeitig schränkte das Unternehmen in derselben Klausel die Leistung aber deutlich ein: Highspeed-Internet gab es nur bis zu einem Verbrauch von 500 Megabyte. Danach wurde die Handbremse gezogen, der Speed sank von 21,6 Mbit auf 56 Kilobit pro Sekunde - das Internet wurde also 500-mal langsamer als zuvor. Im Schneckentempo durfte man zwar so viel surfen, wie man wollte. Dienste mit hohem Datenverbrauch - etwa Netflix oder Youtube - sind dann aber unbrauchbar.

Diese Praxis ist nicht zulässig, entschied das Landgericht Potsdam in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 14. Januar 2016. Die massive Einschränkung um den Faktor 500 "kommt der Reduzierung der Leistung der […] Internetnutzung auf 'null' gleich", heißt es in der Urteilsbegründung. 

Und weiter: "Gemessen daran, dass es heutzutage selbstverständlich ist, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos, Musikdateien, sogenannte Apps über Nachrichtendienste und soziale Netzwerke, wie Whatsapp, Instagram, Facebook etc. in schneller Geschwindigkeit zu übertragen, [...] bedeutet eine Drosselung der Geschwindigkeit um das 500-Fache quasi eine Nicht-zur-Verfügung-Stellung der Internetnutzung."

Verbraucherschutz begrüßt Urteil

Heiko Dünkel, Rechtsreferent bei der Verbraucherzentrale, begrüßt die Entscheidung der Richter: "Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren. Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden."

Die Folgen des Urteils dürften für die Nutzer dennoch überschaubar sein: Zunächst einmal ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, E-Plus könnte noch dagegen vorgehen. Zum anderen ist der vom Gericht kritisierte Tarif längst nicht mehr im Angebot, viele Klauseln wurden bei der Verschmelzung von O2 und E-Plus geändert. Dennoch hat das Urteil Signalwirkung und könnte den Providern den Etikettenschwindel mit vielen Sternchen im Kleingedruckten in Zukunft erschweren.

cf
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