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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Werbung für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - und zwar unfreiwillig. Denn die Internetseite des Ministers wurde gehackt und mit einem Link auf das Angebot seiner Kritiker versehen.
Das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkt worden. Der Datenabruf sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger. Die Organisatoren der Klagen fordern nun den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries.
Um die korrekte Speicherung von Handy-Verbindungsdaten zu verhindern, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Karten eingerichtet. So könne nicht zurückverfolgt werden, wer mit welchem Handy telefoniert hat. Aber: Juristen warnen vor rechtlichen Risiken.
Die Piratenpartei hat im Unterschied zu anderen Parteien kein festes Führungspersonal. Zu den besonders einflussreichen Piraten gehören folgende Personen:
Von "Sicherheitsstaat" und "Totalkontrollierung" sprechen die einen. Die anderen sehen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung eine dringend nötige Maßnahme zur Verbrechungsbekämpfung. stern.de erklärt, worum es bei der Diskussion geht und warum die Regelung fast jeden Bürger betreffen würde.
Wegen der Speicherpraxis von sechs Telefonanbietern hat ein Bündnis von Datenschützern und Internetnutzern nun die Bundesnetzagentur eingeschaltet.
Deutsche Mobilfunkanbieter speichern laut einem Zeitungsbericht Kundendaten länger und umfassender als bislang bekannt. Die sogenannten Verkehrsdaten seien bei mehreren großen Anbietern für 90 Tage vollständig verfügbar. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.
FDP? War da was? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung müssen die gebeutelten Liberalen zeigen, dass doch noch eine Bürgerrechtspartei ihn ihnen steckt. Die Union erhöht nun den Druck - mit Hilfe von Brüssel.
Mit einem großem medialen Tamtam hatten Bürgerrechtler in Karlsruhe gegen die für 2011 geplante Volkszählung geklagt. Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts fiel vernichtend aus - für die Anwälte der Kläger.
Gegner der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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