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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beharrt auf der Einhaltung europäischer Vorgaben bei einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen, sagte er in der «WirtschaftsWoche» mit Blick auf die Speicherfristen.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung haben sich führende Industrieverbände an die Seite des Bundesjustizministeriums gestellt.
Der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist heute Thema eines Spitzentreffens von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Nach der Aufforderung der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird der Ton in der Koalition rauer.
Das Zuteilen von Steuer-Identifikationsnummern und das Speichern von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiterhin eine anlasslose Datenspeicherung ab.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung einer zentralen Datei über Rechtsextreme erhöht die Union den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat Bund und Ländern Versagen bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt vorgeworfen und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in den Neonazi-Morden einen Beleg für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung und angesichts heftiger Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Zurückhaltung aufgerufen.
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von sky_scholz1968:
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