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Die EU-Kommission hat die Behandlung von Angehörigen der Roma in Ungarn scharf verurteilt.
In der Diskussion um die Datenspeicherung hat das Bundesjustizministerium auf europäischer Ebene um Unterstützung geworben.
Die in Deutschland bereits verbotene Partydroge Mephedron wird nun europaweit auf den Index gesetzt.
Wer im europäischen Ausland Ärger mit der Justiz bekommt, hat künftig das Recht auf Erläuterungen in seiner Muttersprache.
Vorbeugung, Schutz, Verfolgung und Reaktion - mit diesen Instrumenten will die EU gegen den Terrorismus vorgehen. In Brüssel streiten die EU-Innenminister aber noch darüber, wie und in welchem Ausmaß Telefondaten gespeichert werden sollen.
Nach jahrelangem Hin und Her haben sich die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen Beschluss gegen Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Probleme bereiteten bei den Diskussionen vor allem die vielen Sonderwünsche einzelner Länder.
Das EU-Parlament hat jüngst die Datenspeicherung gebilligt. Somit dürfen hierzulande E-Mail- und Telefondaten bis zu sechs Monate gesichert werden. Gegen diese Entscheidung formieren sich nun zehn deutsche Verbände.
Das EU-Justizministerium hat ein Rahmengesetz zur Datenspeicherung verabschiedet. Damit müssen Telekommunikationsanbieter die E-Mail- und Telefondaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate sichern.
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