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Der italienische Regierungschef Mario Monti erläutert heute vor dem EU-Parlament die Situation in seinem Land. Bei der Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden geht es aber auch allgemein um Wirtschaftskrise, Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Der von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgesetzte strikte Sparkurs für Griechenland ist im Europaparlament auf deutliche Kritik gestoßen.
Medienunternehmer, Baulöwe, Schnulzensänger, Frauenheld, Fußballmäzen, Regierungschef und Prozessdauergast: Silvio Berlusconi spielte jede Rolle. Nun verlässt er die große Bühne.
Im Europaparlament regt sich Widerstand gegen das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA.
Das EU-Parlament stimmt heute über neue Standards für die Sammlung und Verwertung von Elektroschrott ab. Wenn Kühlschränke oder Mobiltelefone ausgemustert werden, sollen teure Rohstoffe wie Gold, Kupfer oder Silber wiederverwendet werden.
Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hat den geplanten europäischen Fiskalpakt als wirkungslos kritisiert.
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger.
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger.
Die erste Erleichterung nach dem Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket war groß: Die Rohstoff-Preise kletterten nach oben, der Deutsche Aktienindex legte zum Börsenstart ebenso zu wie der Euro. Für andere Euro-Krisenländer sanken die Zinskosten.
Explosive Stimmung im EU-Parlament: Parlamentarier aller Fraktionen sind extrem unzufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Viele Probleme seien vernachlässigt worden, Großbritanniens Haltung sei unverständlich. Liberalen-Chef Verhofstadt hielt seine Rede demonstrativ auf Niederländisch.
76 deutsche Politiker waren oder sind Mitglieder in einem umstrittenen Luxemburger Pensionsfonds, den das EU-Parlament für seine Abgeordneten finanziert. Bisher waren die Namen dieser Politiker geheim. Nun enthüllt der stern, wer von der EU-Altersvorsorge profitieren wollte - zum Beispiel Claudia Roth von den Grünen.
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