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Der goldverpackte Schokohase mit rotem Halsband ist keine Marke. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Auch deutsche Beamte bekommen auf dem Weg in den Ruhestand Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.
Auch deutsche Beamte bekommen Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entwicklung von Alternativsoftware für Computerprogramme erheblich erleichtert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die hohen Hürden für den Erwerb von Ersatzführerscheinen im EU-Ausland betätigt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung abermals verurteilt.
Wer einen Job nicht bekommt, hat keinen Anspruch darauf, die Bewerbungsunterlagen der eingestellten Konkurrenz zu sehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Frau hatte sich wegen einer Absage diskriminiert gefühlt.
Sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern sind in vielen Ländern nicht strafbar - in Deutschland schon. Patrick S. musste deswegen ins Gefängnis, er hatte mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt. Doch das deutsche Verbot ist umstritten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte widersetzt sich weiter der Auslieferung des islamistischen Hasspredigers Abu Qatada an Jordanien.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Klage eines Mannes aus Leipzig, der in Deutschland mehrfach wegen sexueller Beziehungen mit seiner Schwester verurteilt wurde.
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