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Europäische Gerichtshof

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Panorama
EU-Gericht: Lindts Goldhase ist keine Marke

Der goldverpackte Schokohase mit rotem Halsband ist keine Marke. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Politik
Politik
Kranke Beamte bekommen Geld für ausgefallenen Urlaub

Auch deutsche Beamte bekommen auf dem Weg in den Ruhestand Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Panorama
Urteil: Kranke Beamte bekommen Geld für ausgefallenen Urlaub

Auch deutsche Beamte bekommen Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Nachrichten-Ticker
EuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entwicklung von Alternativsoftware für Computerprogramme erheblich erleichtert.

Nachrichten-Ticker
EuGH bestätigt hohe Hürden für Führerscheintourismus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die hohen Hürden für den Erwerb von Ersatzführerscheinen im EU-Ausland betätigt.

Nachrichten-Ticker
Menschenrechtsgericht rügt abermals deutsche Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung abermals verurteilt.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Firma darf abgelehntem Bewerber Auskunft verweigern

Wer einen Job nicht bekommt, hat keinen Anspruch darauf, die Bewerbungsunterlagen der eingestellten Konkurrenz zu sehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Frau hatte sich wegen einer Absage diskriminiert gefühlt.

Verbotene Liebe
Verbotene Liebe
Dürfen Geschwister ein Paar sein?

Sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern sind in vielen Ländern nicht strafbar - in Deutschland schon. Patrick S. musste deswegen ins Gefängnis, er hatte mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt. Doch das deutsche Verbot ist umstritten.

Nachrichten-Ticker
Menschenrechtsgericht blockiert weiter Auslieferung von Abu Qatada

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte widersetzt sich weiter der Auslieferung des islamistischen Hasspredigers Abu Qatada an Jordanien.

Nachrichten-Ticker
Menschenrechtsgericht prüft deutsches Inzestverbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Klage eines Mannes aus Leipzig, der in Deutschland mehrfach wegen sexueller Beziehungen mit seiner Schwester verurteilt wurde.

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