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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurden.stern.de sagt, was die Gesetze beinhalten.
Die Briefe von Bundeswehrsoldaten aus Nord-Afghanistan in die Heimat haben unbekannte Mitleser. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will klären, wer die Umschläge geöffnet hat. Womöglich wird dies ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist der Hauptangeklagte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Journalisten und Gewerkschafter wurden bespitzelt, und angeblich hat die Konzernspitze davon nichts gewusst: Kurz vor Ende des zugehörigen Strafprozesses setzt die Telekom auf eine "Geste der Verständigung" und lässt Datenschützern, Gewerkschaftern und Journalisten 1,7 Millionen Euro zukommen.
Google hat die aufgezeichneten Wlan-Daten an Datenschützer übergeben. Dennoch steht Google international weiter in der Kritik: Laut Medienberichten soll der Konzern die privaten Funkdaten angeblich nicht nur versehentlich gespeichert haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat einen Rücktritt wegen der Datenaffäre abgelehnt. Der Schritt werde von ihm gefordert, ohne dass die Untersuchungen zu der Affäre abgeschlossen seien, kritisierte er am Freitagabend in Berlin. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung."
Unerfreulicher Besuch für Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke: Fahnder haben das Schloss des Ex-Telekom-Aufsichtsratschefs und das Anwesen des früheren Vorstandschefs des Unternehmens durchsucht. Die Staatsanwaltschaft verspricht sich neue Erkenntnisse über die Spitzel-Affäre bei der Telekom.
Die Internetwirtschaft stuft die Regierungspläne für eine Sperrung kinderpornografischer Seiten als wirkungslos ein. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hält dennoch an ihren Plänen fest. Das Fernmeldegesetz soll in Kürze geändert werden.
Die Bahn hat Mitarbeiter und auch deren Ehefrauen widerrechtlich ausforschen lassen. Aber was darf ein Unternehmen mit den Daten seiner Angestellten machen und was nicht? Für stern.de klärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die wichtigsten Fragen.
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