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Gerichtsentscheidung

Nachrichten-Ticker
Schwule dürfen bei Leihmutterschaft Eltern sein

Schwule eingetragene Lebenspartner können die rechtlichen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes sein.

Nachrichten-Ticker
Kein Prozess gegen 89-Jährigen wegen Massaker in Oradour

Mehr als 70 Jahre nach dem SS-Massaker im französischen Oradour-sur-Glane ist die Staatsanwaltschaft Dortmund mit dem Versuch gescheitert, einen heute 89-Jährigen wegen des Kriegsverbrechens vor Gericht zu stellen.

Wirtschaft
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Sixt darf Fahrdienst bei Google nicht als Taxi bewerben

Das Taxigewerbe hat im Wettbewerb mit privaten Fahrdienstanbietern einen Erfolg vor Gericht erzielt. Der Autovermieter Sixt darf seinen Fahrdienst MyDriver in Google-Werbung nicht als Taxi-Dienstleistung bewerben, entschied das Landgericht Berlin (Az. 15 O 290/14).

Wirtschaft
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BayernLB muss weiter auf Gerichtsentscheidung im Hypo-Streit warten

München (dpa) ? Im Milliardenstreit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Krediten ist keine rasche Entscheidung des Landgerichts München in Sicht.

Nachrichten-Ticker
Ex-Arcandor-Chef Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft

Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft: Der Haftbefehl gegen den 61-Jährigen wird wegen fortbestehender Fluchtgefahr aufrecht erhalten und auch nicht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie das Essener Landgericht mitteilte.

Nachrichten-Ticker
Einfluss von Spartengewerkschaften soll begrenzt werden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit ihrem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit folgenschwere Konflikte wie den zwischen Lokführergewerkschaft und Bahn verhindern.

Nachrichten-Ticker
Machtstreben von Berufsgewerkschaften wird begrenzt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit ihrem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit folgenschwere Konflikte wie den zwischen Lokführergewerkschaft und Bahn verhindern.

Nachrichten-Ticker
Katalonien sagt Unabhängigkeitsreferendum ab

Die Katalanen werden nicht in die Fußstapfen der Schotten treten: Die katalanische Regierung sagte das für den 9.

Nachrichten-Ticker
Frankfurter Gericht lässt Taxi-Konkurrent Uber wieder zu

Der Fahrdienst-Anbieter Uber darf seine Dienste in Deutschland vorerst wieder anbieten.

Nachrichten-Ticker
Steenkamps Vater glaubt Pistorius' Version nicht

Nach der Verurteilung des südafrikanischen Sportlers Oscar Pistorius hat der Vater der getöteten Reeva Steenkamp die Version des 27-Jährigen zum Ablauf der Todesnacht in Frage gestellt.

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