Google-Handy von HTC: Streit um Lizenzen und Patente

Auch das HTC Magic, das neue Android-Handy mit dem Google-Betriebssystem, ist von den Rechtsstreitigkeiten betroffen© Angelika Warmuth/DPA

Leise gleitet der gläserne Fahrstuhl in den dritten Stock der Bogenhausener Villa. Inmitten eines sonnigen Lofts kommt der Lift sanft zum Stehen. Der Blick fällt auf Skulpturen, opulente Gemälde und einen großen Konferenztisch. Von einem der schönsten Viertel Münchens aus hält der Patentverwerter IPCom zurzeit die Mobilfunkbranche in Atem - insbesondere HTC.

Mit dem taiwanischen Smartphone-Hersteller liegt IPCom überkreuz. "Bei HTC wird getrickst und getarnt. Man hat ernsthafte Verhandlungen nur vorgetäuscht", schimpft IPCom-Chef Bernhard Frohwitter. HTC-Europachef Florian Seiche keilt gegenüber der FTD zurück: "IPCom positioniert sich als aggressiver Patenttroll, der nur am höchstmöglichen Kapitalrückfluss interessiert ist."

Hinter IPCom steht die mächtige US-Beteiligungsgesellschaft Fortress, die knapp 50 Prozent an den Münchnern hält. Fortress verspricht sich viel von der Lizenzierung der Mobilfunkpatente, die IPCom Mitte 2007 von Bosch erworben hatte. Bosch zählte die Schutzrechte nicht mehr zum Kerngeschäft. Darunter sind sogenannte standard-essenzielle Patente, ohne die UMTS-fähige Smartphones nicht funktionieren, etwa für die Übertragung von Mitteilungen.

Genau diese Patente setzt IPCom nun ein - gegen HTC und gegen Nokia. Einigung? Fehlanzeige. Zumindest die Taiwaner könnte das teuer zu stehen kommen: Dem Konzern droht der Verkaufsstopp seiner UMTS-fähigen Smartphones in Deutschland, darunter auch die Mobiltelefone mit dem Google-Betriebssystem Android. Das Landgericht Mannheim hatte im Februar geurteilt, dass HTC Schutzrechte von IPCom verletze (Az.: 7 O 94/08). Die Taiwaner legten Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab dem Einspruch statt - vorläufig.

Angebot als Provokation

HTC hatte den Patentverwertern vor wenigen Wochen ein Angebot gemacht: Laut IPCom liege dieses bei 0,00003 Prozent des Umsatzes mit Smartphones, die Patente von IPCom berühren. "Eine Provokation, das konnten wir gar nicht glauben", sagt Frohwitter. Der Prozentsatz wird in der Regel bilateral zwischen Lizenzgeber und -nehmer verhandelt.

Experten halten eine Spanne zwischen einem und fünf Prozent des Umsatzes für angemessen. Als Grundlage dienen sogenannte Frand-Konditionen. Frand steht für "fair, reasonable and non-discriminatory". Der Lizenzgeber soll den Lizenznehmer demnach nicht ruinieren, andererseits für seine Patente auch eine angemessene Umsatzbeteiligung erhalten.

Was jedoch tatsächlich fair und nicht diskrimierend ist, darüber gehen im aktuellen Fall die Meinungen weit auseinander: "Wir wollen doch nur Frand", sagt Frohwitter. HTC-Europachef Seiche kontert: "IPCom ist mit seiner exorbitant überzogenen Sichtweise extrem weit von Frand entfernt." Professionelle Lizenzmanager, wie sich IPCom auch selbst bezeichnet, müssten sich den allgemeinen Industriegepflogenheiten verpflichtet fühlen. HTC sei jedenfalls "keine leichte Beute".

Das Schicksal des Konzerns befindet sich nun in den Händen der Baden-Württemberger Justiz. Entscheidet das OLG Karlsruhe nach dem Anhörungstermin Mitte Mai im Sinne IPComs, kann der Patentverwerter die Auslieferung von HTC-Smartphones in Deutschland stoppen. "Das wollen wir zwar nicht, aber HTC lässt uns keine Wahl. Schließlich möchte jeder Lizenznehmer, dass der Wettbewerber auch zahlt", sagt Frohwitter.

Mit Handyherstellern wie Samsung und LG bestünden bereits Lizenzverhandlungen. Neben HTC beißt sich Frohwitter bislang aber auch am Marktführer die Zähne aus. "Nokia verschleppt die Verhandlungen", mutmaßt Frohwitter. Noch ist gegen Nokia tatsächlich kein Rechtsurteil ergangen.