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Welche Lehren sind aus den Anschlägen von Oslo zu ziehen? Politiker von SPD und Grünen haben da klare Vorstellungen: Die Bundesregierung solle den Kampf gegen Rechts intensivieren - und die Finger von der Vorratsdatenspeicherung lassen.
Das monatelange Gezerre hat ein Ende: Union und FDP haben ihren Streit über die Anti-Terror-Gesetze beigelegt. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Regelungen sollen nun weitere vier Jahre gelten. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleibt dagegen.
Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit hat die Union der FDP ein Kompromissangebot gemacht.
Bei den Ermittlungen gegen die drei Terrorverdächtigen der Düsseldorfer Zelle hat einem Zeitungsbericht zufolge die inzwischen gekippte Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Rolle gespielt.
Die drei am Freitag in Deutschland festgenommenen Terrorverdächtigen sollen einem Medienbericht zufolge einen Bombenanschlag auf eine deutsche Großstadt geplant haben.
Im Dauerzwist zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf attackiert.
Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar bereit, auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuzugehen: Er sei "bei der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, dem Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.
Die CSU verstärkt den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu ermöglichen.
Polizei und Justiz greifen im Kampf gegen Kriminalität immer häufiger zum umstrittenen Lauschangriff. Oppositionspolitiker sprachen von alarmierenden Zahlen und warnten vor einem Überwachungsstaat.
Eine neuartige Software machte es möglich: Ermittler des Landeskriminalamtes in Stuttgart haben eine Tauschbörse für kinderpornografische Filme gesprengt. Weltweit müssen mehr als 9000 Besitzer einschlägigen Materials mit Anzeigen rechnen.
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