Linklaters

Haushaltsausschuss

27.08.2009 11:03

Der peinliche Deal der Großen Koalition

Dienstwagenaffäre, Ackermann-Dinner, Gesetze aus Kanzleien - war was? Wenn es nach SPD und CDU geht, war nix. Hoffentlich ist die Große Koalition bald vorbei. Ein Kommentar von Lutz Kinkel.

Der Fall Guttenberg

13.08.2009 16:01

Die outgesourcte Demokratie

Das Wirtschaftministerium ließ einen Gesetzesvorschlag von einer privaten Anwaltskanzlei schreiben - Demokratie-Alarm! Doch Guttenberg ist nicht allein: Seit Jahren gibt der Staat Hoheitsaufgaben an Private ab. Warum?

Gesetzesentwurf

12.08.2009 16:44

Guttenbergs Outsourcing sorgt für Krach

Der Lack von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erhält Kratzer: Das Outsourcing einer Gesetzesformulierung ist nicht nur ein gefundenes Fressen für die Opposition, sondern sorgt auch für handfesten Krach in der Koalition.

Outsourcing von Gesetzentwürfen

12.08.2009 21:25

Regierung verlagert deutlich mehr Arbeit als bisher bekannt

Sitzen in den Ministerien zu wenig gute Leute? Einem Zeitungsbericht zufolge nimmt die Bundesregierung wesentlich mehr Hilfe von externen Gutachtern in Anspruch als bisher bekannt. Bei vier zentralen Ministerien liegen die Kosten um ein Vielfaches über den geplanten Ausgaben.

Grünen-Spitzenkandidat

24.09.2009 11:37

"Steinbrücks Nähe zu Banken ist anrüchig"

Was bringt der G-20-Gipfel in Pittsburgh? "Nüschte", sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im stern.de-Interview - und lässt kein gutes Haar an Steinbrück, Merkel und der Großen Koalition.

Aktivist Sigmar Gabriel

18.09.2009 18:05

"Notfalls mit Hypnose"

Er lässt es mit seinem Anti-Atom-Wahlkampf so krachen, dass sogar die Union nervös wird: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ewiges Talent der SPD. Was passiert mit ihm nach der Wahl?

Ende der Dienstwagenaffäre

26.08.2009 20:00

"Ich glaube, jetzt ist alles gesagt"

Die sogenannte Dienstwagenaffäre ist für Ulla Schmidt ausgestanden. Trotz mancher neuer Widersprüche befand der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass sich der Bundesrechnungshof nicht mit der Sache befassen muss.

Der Abwasch der Woche

21.08.2009 19:25

Frau Merkels Fahrt ins Glück

Nanu?! Jetzt will die Regierung plötzlich Elektroautos fördern. Die Abwrackprämie war noch für die Stinker. Doch was kümmert's Merkel, die gerade wieder zur mächtigsten Frau der Welt gewählt wurde. Zeit für den Abwasch.

SPD-General Heil

14.08.2009 08:38

"Frau Merkel ist sehr überbewertet"

Bislang hat der SPD-Wahlkampf nicht recht gezündet. So mancher fragt sich gar: Wie? Wahlkampf? Doch nun blasen Generalsekretär Hubertus Heil und Finanzminister Peer Steinbrück zur Attacke und lassen einige Salven auf ihre wichtigsten Gegner in der Union los.

Kampf gegen Steuer-Sünder

08.04.2009 07:41

Steinbrück will Reiche durchleuchten

Finanzminister Peer Steinbrück will härter gegen vermögende Steuerhinterzieher im Inland vorgehen. Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als einer halben Million Euro - davon gibt es 30.000 in Deutschland - drohen nach Steinbrücks Plänen künftig Steuerprüfungen auch ohne besonderen Anlass.