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Organklage
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Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM sind bis Samstagmittag in Karlsruhe sechs Verfassungsbeschwerden eingegangen.
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM sind bis Samstagmittag in Karlsruhe sechs Verfassungsbeschwerden eingegangen.
Der Bundestag muss früh über Verhandlungen, wie etwa über den ESM, informiert werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Regierung glaubt, das Urteil schränke ihre Handlungsfähigkeit ein.
Die Piratenpartei hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht.
Das Bundesinnenministerium hält die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für vollkommen legitim. Die Überwachten sind empört - und erhalten selbst aus Koalitionskreisen Unterstützung.
Mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht will die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Bundesregierung zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen.
Die Grünen wollen die Bundesregierung durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Auskünften über das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zwingen.
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Er macht einen Formfehler beim Zustandekommen des neuen Gesetzes gegen Kinderpornografie im Internet geltend. Tauss, bei dem kinderpornografisches Material sichergestellt wurde, war wegen der Zustimmung der meisten SPD-Abgeordneten für das Gesetz aus der Partei ausgetreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Bundestagsabstimmung zur EU-Verfassung freigemacht. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler ab, der sich für eine Volksabstimmung stark machte.
Der Bundesrat hat der neuen EU-Verfassung gerade erst zugestimmt und schon kündigen sich neue Schwierigkeiten an: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wird in Karlsruhe eine Klage einreichen.
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