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Präzedenzfall

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Nachrichten-Ticker
Schwarzes Schaf aus Bayern sorgt für juristischen Präzedenzfall

Ein rabiates schwarzes Schaf hat in Bayern für einen Rechtsstreit von so grundsätzlicher Bedeutung gesorgt, dass der Fall womöglich noch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen wird.

Möglicher Präzedenzfall
Möglicher Präzedenzfall
Ehemals Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld

Vier frühere Sicherungsverwahrte erhalten Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Dutzende andere Fälle könnten betroffen sein.

Musikpiraterie
Musikpiraterie
"Erster Präzedenzfall abgeschlossen"

Seine digitale Musiksammlung kommt einem 23-jährigen Kazaa-Nutzer teuer zu stehen. Als erster Deutscher wurde er wegen Musikpiraterie zu Schadenersatz verurteilt.

Präzedenzfall
Präzedenzfall
Politiker müssen Nebeneinkünfte zurückzahlen

Die SPD-Abgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck sind nicht die ersten Politiker, die über ihre Nebeneinkünfte stolperten. Was sie von anderen unterscheidet: Sie müssen ihren Zuverdienst zurückzahlen - ein Novum.

Nachrichten-Ticker
Litauen kritisiert Verkauf französischer Kriegsschiffe an Russland

Litauen hat den Verkauf zwei französischer Kriegsschiffe an Russland als gefährlichen "Präzedenzfall" bezeichnet.

Digital
Android-Prozess: Geschworene finden keine klare Antwort

Die Geschworenen im Android-Prozess von Oracle gegen Google haben mit ihrer ersten Entscheidung für eine Patt-Situation gesorgt.

Nachrichten-Ticker
Chinesischer Dissident wirft USA Fehler im Fall Chen vor

Ein führender chinesischer Dissident hat den USA schwere Fehler im Umgang mit dem Bürgerrechtler Chen Guangcheng vorgeworfen.

Chinesischer Bürgerrechtler
Chinesischer Bürgerrechtler
Peking stellt Chen Ausreise frei

Ist es Druck von außen oder übliche Bürokratie? Die chinesische Regierung hat dem Bürgerrechtler Chen Guangcheng mitgeteilt, dass er für sein Studium in den USA einen Ausreiseantrag stellen könne.

Digital
US-Behörde: Google-Mitarbeiter ließ WLAN-Daten bewusst abgreifen

Die Untersuchung der amerikanischen Telekom-Behörde FCC zu den WLAN-Mitschnitten durch Googles Street-View-Autos wirft neue Fragen auf. Demnach wurde die Software dafür bewusst von einem einzelnen Google-Mitarbeiter geschrieben.

Rechtsstreit um Youtube-Musikvideos
Rechtsstreit um Youtube-Musikvideos
High-Noon zwischen Google und Gema

Um das Urheberrecht tobt ein erbitterter Kampf. An vorderster Front streitet die Gema mit der Google-Tochter Youtube. Am Freitag fällt in Hamburg ein Urteil mit Bedeutung für die gesamte Industrie.

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