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Nach dem Willen des Bundesrates soll die Polizei bei potenziellen Alkoholsündern am Steuer künftig auch ohne richterliche Anordnung eine Blutprobe entnehmen dürfen.
Nach dem Willen des Landes Niedersachsen soll die Polizei bei potenziellen Alkoholsündern am Steuer künftig auch ohne richterliche Anordnung eine Blutprobe entnehmen dürfen.
Bei betrunkenen Verkehrsteilnehmern darf die Polizei in der Regel nur dann Blutproben nehmen, wenn ein Richter dies zuvor angeordnet hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bundesbürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Das Urteil im Wortlaut.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten erschwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf "Gefahr im Verzug" berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden.
Die EU will ihre Bürger vor willkürlichen Internet-Sperren schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Regierungen einigten sich darauf, die Sperrung von Internet-Anschlüssen klaren Regeln zu unterwerfen. Ein Richtervorbehalt ließ sich allerdings nicht durchsetzen.
Gesetzesänderung: Plattenfirmen können bei Internet-Providern Nutzerdaten anfordern, wenn sie illegale Tauschbörsen-Nutzung vermuten. Im stern.de-Interview erklärt Rechtsanwalt Stephan Mathé die Auswirkungen der Regelung für den Alltag eines Internetnutzers - und warum vieles noch ungeklärt ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Untersucher abgewatscht: Nur mit Erlaubnis der Richter dürfen sie in Bürger-Computern herumschnüffeln. Und das ist auch gut so - Bürgerrechte müssen geschützt werden. Auch die Bundesregierung sollte das in ihrem geplanten Gesetz respektieren.
SPD-Fraktionschef Peter Struck spricht sich inzwischen für die umstrittene Online-Durchsuchung aus - unter bestimmten Bedingungen. Das sagt er im stern-Interview. Die Stimmung in der Koalition beschreibt der 64-Jährige als "gereizt".
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