Streit um Apple-Handy: T-Mobile will iPhone zwei Jahre sperren

Am kommenden Montag soll im Prozess um den Vertrieb des Apple-Handys iPhone in Deutschland eine Entscheidung verkündet werden. Das erklärte der Vorsitzende Richter einer Kammer des Hamburger Landgerichts nach zweistündiger Verhandlung.

T-Mobile zeigte sich in der mündlichen Anhörung kompromissbereit: Das Unternehmen bot an, das iPhone nach Ablauf der 24-monatigen Vertragslaufzeit zu entsperren und somit für andere Handy-Netze nutzbar zu machen. Dem klagenden Konkurrenten reicht das Angebot jedoch nicht aus - Vodafone fordert eine sofortige Freigabe des Handys.

Hintergrund ist die Vertriebsstrategie von T-Mobile. Das Unternehmen besitzt in Deutschland die Exklusivrechte an Apples Handy und hat es bislang nur in Verbindung mit einem 24-monatigen Vertrag angeboten. Das Gerät war zudem auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit durch einen SIM-Lock für die Netze der Konkurrenz gesperrt. Vodafone sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung und hat eine einstweilige Verfügung erreicht. T-Mobile wurde darin die bisherige Verkaufstrategie untersagt.

Inzwischen verkauft die Telekom-Tochter das iPhone auch ohne Sperre und Vertragsbindung. Mit einem Preis von 999 Euro ist es allerdings 600 Euro teurer als mit T-Mobile-Vertrag. Nach Aussage von T-Mobile ist eine vorzeitige Entsperrung aufgrund "technischer Probleme" des Gerätes nicht möglich.

Netz und Mobiltelefon seien "aufeinander abgestimmt", sagte T-Mobile-Vertreter Martin Wissmann. "Das, was das Produkt ausmacht, funktioniert im Netz des Antragsgegners nicht." Ähnliche Probleme habe es auf dem US-Markt gegeben. Somit sei eine kurzfristige Aufhebung der SIM-Lock-Sperre nicht möglich.

Einkaufspreis von "mehreren hundert Euro"

Im Vordergrund der Verhandlung stand vor allem die Frage nach der Subventionierung des Handys. T-Mobile versicherte an Eides Statt, dass es das iPhone von Apple zu einem Einkaufspreis beziehe, der "mehrere hundert Euro" über den 399 Euro liege, für den T-Mobile das Handy verkauft. Damit sei das iPhone ein subventioniertes Handy, für das ein Zweijahresvertrag handelsüblich und zulässig sei.

Vodafone bestreitet das: "Von Subvention kann keine Rede sein. Es ist eine willkürliche Preisgestaltung", sagte Klägeranwalt Ulrich Pross und verwies auf ein Interview mit Telekom-Chef René Obermann. In diesem habe er über das iPhone gesagt, dass bei dem Konzept für das iPhone eine Subvention nicht erforderlich sei.

Pross warf dem Konkurrenten zudem vor, die Kunden mit dem Exklusivvertrag für das iPhone "festzunageln". Der Kunde werde "vertraglich und technisch von zwei Seiten in die Zange genommen" und für zwei Jahre "geknebelt", sagte Pross.

Eine Entscheidung ist für Montag angesetzt. Dabei geht die Bedeutung des Verfahrens über den Streit über ein einzelnes Telefon-Modell hinaus. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Verkauf von Geräten an Bedingungen geknüpft werden darf.