Gericht verbietet weitere Verbreitung der App

27. September 2012, 17:10 Uhr

Überraschend klares Urteil in Köln: Die "Tagesschau"-App ist presseähnlich - und das darf nicht sein. Die Richter machten diese Entscheidung an der App vom 15. Juni 2011 fest.

Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App haben die klagenden Zeitungsverlage einen überraschend klaren Sieg errungen. Das Landgericht Köln verbot der ARD am Donnerstag, die "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 weiter zu verbreiten. Es folgte damit der Argumentation der Verlage: "Die Kammer bewertet die "Tagesschau"-App als presseähnlich", teilte das Gericht mit.

Das Urteil bezieht sich allerdings nur auf die App dieses einen Junitages im Jahr 2011, wie das Gericht am Donnerstag in seinem Urteil klarstellte. Denn ein Zivilgericht könne immer nur im Einzelfall entscheiden und keine allgemeinen medienpolitischen Aussagen treffen, erläuterte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl.

Die App sei "als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet (...) - mit einer Informationsdichte, die an diejenige herkömmlicher Presseerzeugnisse heranreicht". Daran änderten auch die Verknüpfungen mit Hörfunk- oder Fernsehbeiträgen nichts. Zugleich seien die Angebote der App "nicht hinreichend sendungsbezogen". Ein generelles Verbot der App lehnte das Gericht jedoch ab.

Vier Millionen nutzen "Tagesschau"-App

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass die durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF zwar im Internet präsent sein dürfen, "presseähnliche" Angebote sind aber nicht erlaubt, und die Online-Inhalte müssen sich auf die Radio- oder Fernsehsendungen beziehen.

Die "Tagesschau"-App mit mehr als vier Millionen Nutzern bringt Inhalte des Internet-Angebots "tagesschau.de" auf Smartphones und Tablet-Computer. Acht Verleger hatten der ARD vorgeworfen, ihnen mit der kostenlosen App den Markt zu verderben. Deshalb hatten sie dagegen geklagt. Die Verleger fordern, dass die ARD die Textbeiträge der "Tagesschau"-App möglichst weit eindampfen soll. Das Landgericht hatte die beiden Parteien zweimal aufgefordert, sich gütlich zu einigen, doch dies war ihnen nicht gelungen.

Zum Thema
Schlagwörter powered by wefind WeFind
APP ARD Tagesschau Verleger ZDF Zivilgericht
Digital
Ratgeber und Extras
iPhone 6: Die nächste Smartphone-Generation iPhone 6 Die nächste Smartphone-Generation
Vergleichsrechner
Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Unser kostenloser DSL-Vergleich zeigt Ihnen die DSL-Tarife, die am besten zu Ihnen passen. Zum Tarifvergleich
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von MrSweets: IPhone IMatch deaktivieren

 

  von dorfdepp: Soll sich die westliche Welt Kuba gegenüber öffnen?

 

  von dorfdepp: Gibt es noch Vorbehalte gegen Online-Banking?

 

  von JennyJay: Heißt es "mittels Mobilkrane" oder "mittels Mobilkränen"?

 

  von bh_roth: Vorsätzliche Tötung

 

  von Amos: Warum muß ein Blinder bei "Wetten dass" eine geschwärzte Brille tragen?

 

  von Amos: Seit heute steigen die Preise der DB, wenn ich per Kreditkarte oder Internet bezahle.

 

  von Bananabender: Der Mythos Megapixel

 

  von Amos: Warum müssen verunglückte Reitpferde immer eingeschläfert werden?

 

  von Amos: Haus mit 5 Wohneinheiten. Jetzt steht eine Wohnung längere Zeit leer. Wie verhält es sich dann mit...

 

  von Amos: Smartphones zu Weihnachten: Kaufentscheidung abhängig von der Fotoauflösung? Telefonieren wäre doch...

 

  von StechusKaktus: Wie kann die kalte Progression abgeschafft werden?

 

  von bh_roth: Gastherme versetzen

 

  von Bananabender: Drucker Patronen

 

  von bh_roth: Lichterführung bei speziellen LKW

 

  von Amos: Wenn ich einen Karton Sekt aus Bequemlichkeit im Kofferraum "vergesse": wie hoch ist die...

 

  von Musca: Vogelschwarm filmen

 

  von Amos: Da ich als Arzt nicht mehr tätig bin, habe ich meine Berufshaftplicht gekündigt.

 

  von Amos: Eine Fondsgesellschaft schickt mir am 2..12.2014 die Steuerbescheinigung für 2013. Obwohl ich meine...

 

  von Gast: Ist der Nahme "Haircouture" geschützt