Gericht verbietet weitere Verbreitung der App

27. September 2012, 17:10 Uhr

Überraschend klares Urteil in Köln: Die "Tagesschau"-App ist presseähnlich - und das darf nicht sein. Die Richter machten diese Entscheidung an der App vom 15. Juni 2011 fest.

Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App haben die klagenden Zeitungsverlage einen überraschend klaren Sieg errungen. Das Landgericht Köln verbot der ARD am Donnerstag, die "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 weiter zu verbreiten. Es folgte damit der Argumentation der Verlage: "Die Kammer bewertet die "Tagesschau"-App als presseähnlich", teilte das Gericht mit.

Das Urteil bezieht sich allerdings nur auf die App dieses einen Junitages im Jahr 2011, wie das Gericht am Donnerstag in seinem Urteil klarstellte. Denn ein Zivilgericht könne immer nur im Einzelfall entscheiden und keine allgemeinen medienpolitischen Aussagen treffen, erläuterte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl.

Die App sei "als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet (...) - mit einer Informationsdichte, die an diejenige herkömmlicher Presseerzeugnisse heranreicht". Daran änderten auch die Verknüpfungen mit Hörfunk- oder Fernsehbeiträgen nichts. Zugleich seien die Angebote der App "nicht hinreichend sendungsbezogen". Ein generelles Verbot der App lehnte das Gericht jedoch ab.

Vier Millionen nutzen "Tagesschau"-App

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass die durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF zwar im Internet präsent sein dürfen, "presseähnliche" Angebote sind aber nicht erlaubt, und die Online-Inhalte müssen sich auf die Radio- oder Fernsehsendungen beziehen.

Die "Tagesschau"-App mit mehr als vier Millionen Nutzern bringt Inhalte des Internet-Angebots "tagesschau.de" auf Smartphones und Tablet-Computer. Acht Verleger hatten der ARD vorgeworfen, ihnen mit der kostenlosen App den Markt zu verderben. Deshalb hatten sie dagegen geklagt. Die Verleger fordern, dass die ARD die Textbeiträge der "Tagesschau"-App möglichst weit eindampfen soll. Das Landgericht hatte die beiden Parteien zweimal aufgefordert, sich gütlich zu einigen, doch dies war ihnen nicht gelungen.

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