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Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform der Telekommunikationsüberwachung von 2007 gebilligt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung verfassungswidrig ist. Datenschützer sind erleichtert.
Die Anwälte in Deutschland haben vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch eine Ausweitung des Überwachungsstaates gewarnt.
Sportwetten sind ein großes Geschäft - vor allem für die Organisierte Kriminalität. Milliardensummen werden dort umgesetzt und Gelder aus Drogengeschäften gewaschen. Arte widmet dem Kampf gegen die Wettmafia ab 20.15 Uhr einen Themenabend.
Innenminister Hans-Peter Friedrich plädiert im stern.de-Interview für ein weltweites Abkommen zur Cybersicherheit, erklärt die Gefahr durch Cyber-Dschihadisten und verrät, welche Hardware er nutzt.
Immer mehr Senioren fallen auf den sogenannten "Enkeltrick" herein. In München wurden nun die Anführer einer bundesweit agierenden Bande verurteilt. Ein seltener Erfolg, denn die Polizei hat immer weniger Chancen gegen die Verbrecher. Das hat technische und sogar medizinische Gründe.
Im Fall des Zwickauer Terrortrios haben die Behörden eine Fahndungspanne eingeräumt. Der mutmaßliche Komplize Holger G. wurde schon 1999 observiert, der Staatsschutz aber nicht eingeschaltet.
Sie soll den berüchtigten "Staatstrojaner" programmiert haben - für Bundesländer. Aber nicht nur das. Laut einem Medienbericht erhielt die hessische Firma "DigiTask" auch Aufträge von Bundesbehörden.
Da ginge doch noch weit mehr. Eine kleine Handreichung für die Innenminister der Länder, welche Menschenansammlungen noch dringend untersagt werden müssten.
Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Scharfmacher in Bund und Ländern ausgebremst. Die heimliche Schnüffelei des Staates in Computern findet nicht statt. Gut so. Der Rechtsstaat ist längst eingeengt genug.
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