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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten beschlagnahmt werden können. Zugleich mahnten die Richter aber einen sensibleren Umgang mit den Daten an.
Das EU-Parlament hat die Datenspeicherung gebilligt. In Deutschland dürfen damit E-Mail- und Telefondaten bis zu sechs Monate gesichert werden. Doch nicht jeder ist mit dem "Minimalkompromiss" zufrieden.
Das EU-Parlament hat jüngst die Datenspeicherung gebilligt. Somit dürfen hierzulande E-Mail- und Telefondaten bis zu sechs Monate gesichert werden. Gegen diese Entscheidung formieren sich nun zehn deutsche Verbände.
Das EU-Justizministerium hat ein Rahmengesetz zur Datenspeicherung verabschiedet. Damit müssen Telekommunikationsanbieter die E-Mail- und Telefondaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate sichern.
Einfach alles speichern ? oder nur mit Anlass für zwei Wochen? Die Debatte über Telefon- und Mailverbindungen kocht hoch. Die wichtigsten Fragen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
FDP? War da was? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung müssen die gebeutelten Liberalen zeigen, dass doch noch eine Bürgerrechtspartei ihn ihnen steckt. Die Union erhöht nun den Druck - mit Hilfe von Brüssel.
Er ist Innenminister, CDU-Mann und Establishment durch und durch. Und dennoch hat Thomas de Maizière mit seiner Rede zur Rolle des Staates im Internet einen Meilenstein beim Umgang mit der schönen, neuen Welt gesetzt.
Kurz nach dem Hartz-IV-Urteil richten sich die Blicke schon wieder nach Karlsruhe: Die Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe, die Verfassungsrichter dürften kaum alles beim Alten belassen.
Die auf einer Bestimmung für den EU-Binnenmarkt beruhende Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefondaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Das Gesetz sei formal nicht zu beanstanden. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerten sich die Richter aber nicht.
Wer sind die größten Datenschnüffler? Zum zwölften Mal wurden besonders eifrige Datensammler mit dem Big Brother Award ausgezeichnet. Neben Innenminister Friedrich traf es diesmal auch Bofrost und Brita.
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