Vorratsspeicherung

Bundesdatenschutzbeauftragter

19.04.2005 12:30

Schily weist Datenschützer-Kritik zurück

In seinem Tätigkeitsbericht hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Kritik an der Bundesregierung geübt. Innenminister Otto Schily konterte, Schaar habe seine "Kompetenzen überschritten".

Terrorangst in Deutschland

19.11.2010 18:05

Wer schickte die Bombenattrappe auf Reisen?

Waren es Terroristen? Oder doch die CIA? Innenminister Thomas de Maizière will noch nicht einmal ausschließen, dass die in Namibia gefundene Bombenattrappe ein Test deutscher Sicherheitsbehörden war. Während der Minister vor Hysterie warnt, geht in Deutschland die Terrorangst um.

Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010 13:50

Scheuklappen für Big Brother

Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für Datenschutz und Grundrechte, aber nur ein Etappensieg. Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung lassen die Richter unangetastet. Jetzt ist Brüssel am Zug.

Westerwelle vor Koalitionsgesprächen

01.10.2009 10:16

"Alles ist verhandelbar"

Kündigungsschutz, innere Sicherheit und Gesundheitsfonds - allesamt Themen, bei denen die Union keinerlei Zugeständnisse an den künftigen Koalitionspartner FDP machen will. Diese Haltung verärgert die Liberalen seit Tagen. FDP-Chef Guido Westerwelle betont: "Alles ist verhandelbar" - auch das komplette Wahlprogramm der Union.

Piratenpartei

11.09.2009 17:12

"Das war wie ein Blitzschlag"

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Vorratsspeicherung von Daten ohne konkreten Verdacht demonstriert - und mittendrin: die Piratenpartei. Sie liegt derzeit in den Umfragen bereits bei drei Prozent. Besichtigung eines Phänomens.

Gerichtsurteil

10.02.2009 13:51

Dämpfer für Gegner der Vorratsdatenspeicherung

Die auf einer Bestimmung für den EU-Binnenmarkt beruhende Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefondaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Das Gesetz sei formal nicht zu beanstanden. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerten sich die Richter aber nicht.

Millionenfacher Datenklau

06.10.2008 10:08

Telekom-Chef verspielt Vertrauen

Der bislang größte Datendiebstahl in Deutschland erschüttert das Vertrauen in die Telekom. Oppositionspolitiker und Datenschützer haben massive Zweifel an der Datensicherheit beim ehemaligen Staatskonzern geäußert - und fordern Konsequenzen.

Gläserner Autofahrer

04.12.2007 10:31

Auf Rädern in den Überwachungsstaat

Auf der Fahrt von A nach B wird man keine Sekunde alleingelassen. Irgendjemand registriert immer wer, wie wann wohin Auto fährt. Nicht nur der Staat, auch Versicherungen und PR-Agenturen sind scharf auf die Daten. Die ersten Fahrer wehren sich gegen die Sammelwut.

Bundestagsbeschluss

09.11.2007 17:19

Telefondaten werden gespeichert

Die Kritik am geplanten Gesetz zur Speicherung von Telefondaten war in den vergangenen Tagen immer heftiger auf die Koalition niedergeprasselt. Doch diese ließ sich nicht beirren und boxte das Gesetz jetzt im Bundestag durch. Prompt kündigten Gegner der Datenspeicherung den Gang vors Gericht an.