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Europa gegen Facebook – Etappensieg gegen die Internet-Spione

Der jüngste Erfolg von Datenschützern beim Europäischen Gerichtshof zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus, meint Thomas Ammann

EuGH Facebook

Der EuGH hat gegen Facebook und Co. geurteilt: Das Safe-Harbor-Abkommen zur Datenübermittlung in die USA ist damit ungültig. Ein Erfolg für den österreichischen Datenschutz-Aktivist Max Schrems.

Hut ab, Max Schrems! Größere Gegner hätte sich der Jurist aus Wien nicht aussuchen können: Er hat jetzt die versammelten amerikanischen Internetkonzerne gegen sich. Der Gründer der Initiative „europe-v-facebook.org“ – Europa gegen Facebook - hat mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht, dass Facebook und Co. die Daten europäischer Benutzer nicht mehr in die USA übermitteln dürfen, weil sie nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt sind (wie man spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen weiß).


Und weil die Facebook-Tochter, deren Nutzungsbedingungen für alle Facebook-Mitglieder außerhalb der USA und Kanadas gelten, in Irland sitzt, könnte das Land nun die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verbieten. Das sogenannte „Safe Harbour-Abkommen“ ist damit ungültig – jedenfalls vorerst.

Datenschutz-David gegen Internet-Goliath

Seit einigen Jahren schon kämpfen Schrems und seine Mitstreiter von „europe-v-facebook.org“ gegen die Datenschutz-Praxis des Internetriesen. Wie die Aktivisten ermittelten, würden viele Daten, die ein Benutzer bei Facebook löscht, in Wahrheit nur „deaktiviert“. Sie würden dann nicht mehr angezeigt, fänden sich aber noch in den Datensätzen. Unter anderem deshalb erstattete die Gruppe insgesamt 23 Anzeigen gegen Facebook Ireland Ltd. bei der irischen Datenschutzbehörde – die letzte führte jetzt zum Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof.

Weitere Punkte betrafen: Die Erstellung von „Schattenprofilen“, bei denen Facebook heimlich Daten von Usern sammelt, die keine eingetragenen Facebook-Mitglieder sind; das „Synchronisieren“, bei dem Facebook ohne Zustimmung des Betroffenen persönliche Daten „absaugt“, beispielsweise über die iPhone-App oder den Import von E-Mail, und diese für eigene Zwecke verwendet. Die Inititative monierte auch, der „Like Button“ sei nicht datenschutzkonform und könne zum Ausspionieren der Nutzer verwendet werden. Für die Aktivisten war deshalb der Betrieb von Facebook in Europa, wie sie sagten, „in vielen Punkten illegal“.

Aufgrund der ersten Anzeigen von „europe-v-facebook“ veröffentlichte die Datenschutzkommission Ende 2011 einen Bericht, der Facebook Ireland mehrere Veränderungen vorschlug. Allerdings waren dieser nicht rechtsverbindlich, weshalb Facebook viele Vorschläge nicht umsetzte. Als Erfolg verbuchten die Aktivisten immerhin, dass Facebook einen neuen Anmeldeprozess und eine beschleunigte Löschung von alten Daten einführte. Das reicht ihnen aber noch nicht, weshalb sie eine formelle Entscheidung verlangten.

Facebook spioniert, die Nutzer helfen dabei

Die Auseinandersetzung um Facebook zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie ausgefeilt die Spionagemethoden der „sozialen“ Netzwerk-Konzerne inzwischen sind. Europaweit wächst das Bewusstsein, dass die smarten Mobilgeräte und die durch sie beflügelten sozialen Netzwerke dazu dienen, die Benutzer bis in die letzten Winkel zu durchleuchten. “Wir werden stärker analysiert, als wir analysieren”, stellt Internet-Vordenker Jaron Lanier dazu fest. Viele Apps fürs Smartphone sind kostenlos, aber nur auf den ersten Blick. Der Preis, den wir dafür bezahlen, ist die Freigabe unserer persönlichen Daten. “Das Ausspionieren der Internetnutzer”, sagt Lanier, sei derzeit “offiziell das Primärgeschäft der Informationsökonomie”.

Es beginnt meist mit der Frage, ob man den eigenen Standort mitteilen wolle, dann folgt die höfliche Bitte nach dem Zugriff auf die Kontakte. Die meisten Nutzer stimmen zu, allein schon aus Bequemlichkeit. Damit würden sie einem staatlichen Geheimdienst schon wesentliche Informationen für eine Observation preisgeben.

Denn darum geht es: Möglichst viele Informationen von den Benutzern und ihren Freunden zu sammeln. Das ist die eigentlich wertvolle Währung bei diesem Geschäft. Bisher hatten die User auch nur eine ungefähre Ahnung davon, was mit den Daten geschieht. Die Idee, dass Informationen in Wort und Bild aus dem Privatleben gewöhnlicher Menschen millionenfach gesammelt und systematisch zu Dossiers angelegt werden, wäre bis vor kurzem noch als Paranoia abgetan worden. Und dass sich Netzprovider und Internetfirmen im Fall des großen Massenüberwachungsprogramms Prism zu Hilfssheriffs der NSA degradieren lassen, hätte sich erst recht niemand vorstellen können. Seit Snowden weiß man es: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Youtube und andere gewähren der NSA direkten Zugang zu ihren Servern und damit zu allen Inhalten – selbstverständlich nicht anonymisiert. Dafür werden sie von der NSA entlohnt.

Privatsphäreverletzungen mit System

Der Journalist und Netz-Aktivist Jacob Appelbaum wirft den Konzernen deshalb vor, sie würden ihre Kunden verraten, indem sie sich zu Komplizen der „Überwachungskultur“ machten. „Wenn du ein System baust, das alles über eine Person abspeichert”, sagt er, “und du weißt, dass du in einem Land mit Gesetzen lebst, mit denen die Regierung dich zwingen wird, diese Informationen herauszurücken, dann solltest du vielleicht nicht diese Art von System bauen.” Das sei der Unterschied zwischen “erklärtem und eingebautem Schutz der Privatsphäre”, meint Appelbaum, die Konzerne hätten beschlossen, “dass es wichtiger ist, mit dem Staat zu kollaborieren und ihre Kunden zu verkaufen, deren Privatsphäre zu verletzen und ein Bestandteil des Überwachungssystems zu sein”.

Nicht vergessen dürfen wir allerdings dabei, dass die Überwachten begeistert mitspielen. Denn das Milliardengeschäft der sozialen Netzwerke lebt ganz überwiegend vom ungehemmten Mitteilungsdrang der Mitglieder und einer nicht zu übersehenden Neigung zum Exhibitionismus. Sicherheitsexperten wie der frühere Vorsitzende des Chaos Computers Clubs (CCC) Andy Müller-Maguhn können darüber nur staunen: „Facebook und die anderen legen einen Garten an und laden die Leute ein, sich auszuziehen“, kommentiert er, „das müsste eigentlich die CIA erfunden haben. Weil, wie genial ist das denn? Leuten einzureden, es sei gut für sie, offenzulegen, was sie denken, wer ihre Freunde sind, welche Gedanken sie zu politischen und sonstigen Vorgängen haben.“

Das iPhone als Datenstaubsauger

Der Siegeszug der smarten Dauerbegleiter löste denn auch bei den US-Diensten eine regelrechte Euphorie aus über die „Goldgrube“ an Informationen, die sich da auftat. Andererseits haben sie nur Hohn und Spott übrig für die freiwillig-unfreiwlligen Lieferanten dieser Informationen – für uns, die begeisterten Benutzer.

„Benutzt Ihre Zielperson ein Smartphone?“ lautet die Überschrift einer NSA-Präsentation, die sich unter den Snowden-Dokumenten befindet. Nach der Markteinführung der ersten iPhone-Generation klärte die Schulungsunterlage im Jahr 2008 die NSA-Analytiker über die neuen Möglichkeiten der Rundum-Überwachung auf. Zur Einstimmung gaben die Ausbilder eine Kostprobe ihres zynischen Humors. Auf der ersten Präsentationsfolie waren Standbilder aus dem berühmt gewordenen Werbespot für den Apple-Macintosh zu sehen, in dem eine junge Sportlerin mittels eines Vorschlaghammers einen Bildschirm mit dem Antlitz von Orwells „Big Brother“ zertrümmert. Die Filmszene war eine Anspielung auf das Erscheinungsjahr des revolutionären Macintosh-Computers – 1984 - und sollte Apples Angriff auf den übermächtigen Gegner IBM symbolisieren, den damals größten PC-Hersteller der Welt. „Wer hätte 1984 gewusst...“, lautete die Zeile neben den Standbildern aus dem Werbespot, und die Fortsetzung folgte auf der nächsten Folie: „... dass dies einmal ‚Big Brother’ sein würde?“ Zu sehen war Apple-Boss Steve Jobs, der ein iPhone präsentiert. Und auf der dritten Folie steht: „... und dass die Zombies zu zahlenden Kunden würden?“ Daneben Fotos von jubelnden Apple-Käufern, die ihre frisch ergatterten iPhones in die Kamera hielten.

Wenn wir also Zombies in echt sehen wollen, müssen wir nur ein Selfie mit dem Smartphone aufnehmen.

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