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#Landesverrat - Generalbundesanwalt ohne Maas und Ziel

Auch wenn Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen gegen die "Landesverräter" von netzpolitik.org jetzt plötzlich ruhen lässt - dem Shitstorm wird er nicht entgehen, meint Thomas Ammann.

Gründer des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl

Die Generalbundesanwaltschaft leitete am Donnerstag gegen den Gründer des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein

"Harald Range, übernehmen Sie!", haben wir den Generalbundesanwalt (GBA) zuletzt hier an dieser Stelle aufgefordert. Prompt hält sich der Mann daran. Allerdings anders, als es gemeint war. Anstatt sich endlich zu trauen, gegen die und andere Geheimdienste wegen Spionage zu ermitteln, stürzt er sich jetzt auf die kritischen Journalisten von netzpolitik.org und leitet ein Strafverfahren gegen sie ein wegen – Achtung! - "Landesverrats". Darauf steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr, in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren. 

Das rief prompt seinen obersten Dienstherrn auf den Plan. Er habe Zweifel daran, erklärte Justizminister Heiko Maas dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten "um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". Und selbst im Bundeskanzleramt sieht man Ranges Vorstoß mit Missfallen.

Preis als "Ausgezeichneter Ort" von Deutschland

Da bin ich jetzt schon sehr auf den kommenden Mittwoch gespannt, an dem die Blogger von "Netzpolitik" einen Preis bekommen sollen - als "Ausgezeichneter Ort" von Deutschland – Land der Ideen, einer "gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie". Schirmherr ist niemand anderes Bundespräsident Joachim Gauck. In der Begründung für die Auszeichnung heißt es unter anderem:

"Eine Plattform engagiert sich für ein offenes Web und informiert über Netzpolitik (...) Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger. Ziel ist es, rund um alle Themen zu informieren, die der digitale Wandel mit sich bringt – ob für Kultur, Politik oder Gesellschaft – und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen. Mit Erfolg: Der preisgekrönte Weblog prägt seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden."

"Abgrund von Landesverrat"

Fragt sich jetzt nur, wie lange noch. Dass Strafverfolger mit solch schwerem Geschütz gegen Journalisten vorgehen, kommt nicht alle Tage vor. Der letzte und zugleich spektakulärste Fall dieser Art war die "Spiegel-Affäre" in den 60er-Jahren, in der es auch um angeblichen Landesverrat, ja sogar um einen "Abgrund von Landesverrat" (so der damalige Kanzler Adenauer) ging. Der Ausgang ist bekannt: "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein musste damals für einige Wochen in den Knast, ein Verteidigungsminister namens Franz Josef Strauß musste seinen Hut nehmen, weil er a) allzu forsch gegen die Journalisten vorgegangen war und es b) mit der Wahrheit im Bundestag nicht allzu genau genommen hatte, und in der Bundesrepublik formierte sich eine demokratische Öffentlichkeit zur Verteidigung der Pressefreiheit.

Das vermeintliche Verbrechen damals: Das Nachrichtenmagazin hatte in der Hochzeit des Kalten Kriegs enthüllt, dass die Bundesrepublik bei einem Angriff der Sowjetarmee praktisch überrannt worden wäre; die Bundeswehr war, so der "Spiegel" damals nach einer Nato-Klassifizierung, allenfalls "bedingt abwehrbereit". Das hätte, jedenfalls nach Meinung des damaligen Verteidigungsministers Strauß, die bundesdeutsche Bevölkerung nie erfahren dürfen.

Das darf die Bevölkerung nicht wissen

Das vermeintliche Verbrechen heute: Die Netzpolitiker enthüllten unter anderem aus "nur für den Dienstgebrauch (VS)" klassifizierten Dokumenten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung errichtet. Über 75 Spione, so netzpolitik.org, sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie "verdeckte Informationen erheben“. Das gehe aus dem Konzept zur "Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das auf der netzpolitik-Plattform veröffentlicht wurde. Außerdem stellten die Blogger unter der Überschrift auch noch den geheimen Haushaltsplan aus dem Jahr 2013.

Aus dem Plan gehe hervor, so "Netzpolitik", dass der Verfassungsschutz daran arbeitet, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Demnach, so "Netzpolitik“ weiter, habe der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten "Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ veranschlagt. Auch das, so scheint es, darf die bundesdeutsche Bevölkerung nicht wissen. Heimlichtuerei der Behörden wie einst bei der "Spiegel“-Affäre.

Was ist Verrat?

Auch jetzt erhebt sich ein Sturm der Entrüstung (vulgo "shitstorm“), was den Generalbundesanwalt flugs zu der Beschwichtigung veranlasste, er werde auf die möglichen "Exekutivmaßnahmen“ verzichten, also Hausdurchsuchungen und so weiter, und die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens abwarten, mit dem die wichtigsten Fragen in diesem Fall überhaupt erst geklärt werden: Ist die Veröffentlichung der fraglichen Dokumente wirklich Landesverrat? Ist dadurch die äußere Sicherheit des Staates gefährdet? Und ist der Haushaltsplan des Verfassungsschutzes wirklich ein Staatsgeheimnis?

Ähnliche Fragen hätten sich die Verfassungsschützer und Strafverfolger auch in Bezug auf die NSA-Spionage in Deutschland stellen können: Verstößt die mutmaßliche Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die Geheimdienste der USA gegen das Völkerrecht? Werden hier – über das Abhören der Handys von und Ex-Kanzler Schröder hinaus – massenhaft Straftaten begangen, denen ein Ankläger nachgehen muss?

Lieber gegen Blogger als gegen NSA

Die Völkerrechtsexperten, die der Ausschuss anhörte, waren sich übrigens einig: Wenn ausländische Geheimdienste in einem fremden Land physisch präsent seien und selbst Spionage betrieben, verstießen sie eindeutig gegen das Völkerrecht. Wäre ja mal ein Ansatzpunkt für Ermittlungen beispielsweise gegen den SCS (Special Collection Service) der NSA, der offenbar vom Gebäude der US-Botschaft in Berlin aus das Regierungsviertel belauscht.


Aber Generalbundesanwalt Range und Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der im übrigen mit seiner Strafanzeige die Ermittlungen gegen "Netzpolitik" ins Rollen brachte, machen derzeit nicht den Eindruck, als wollten sie sich Rat von Politikern im allgemeinen und den NSA-Ausschussmitgliedern im besonderen holen. Eher schon scheinen sie diese misstrauisch als mögliche Informanten der "Netzpolitik"-Blogger und anderer kritischer Beobachter zu beäugen.

Deutscher Snowden befürchtet

"Netzpolitik"-Chefredakteur Markus Beckedahl liegt deshalb sicher nicht falsch, wenn er angesichts des Strafverfahrens erklärt: "Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkel des Überwachungskomplexes bringen wollen. Und es ist klar ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen potentiellen und realen Quellen in Behörden und im politischen Berlin. Und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit." Und die "Zeit" vermutet, Ranges Verbündeter Maaßen fürchte "einen deutschen Snowden", den er mit dem rabiaten Vorgehen verhindern wolle.
Eines haben Range und Maaßen auf jeden Fall schon geschafft: Den "Netzpolitikern", die bisher nur Insidern bekannt waren, haben sie zu nationaler Berühmtheit verholfen. Und ab nächsten Mittwoch sind sie dann auch noch ein mit dem Segen des Bundespräsidenten "ausgezeichneter Ort".

 

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