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Bundes- und Landespolitiker wollen parteiübergreifend ein neues Zuwanderungsgesetz entwerfen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll.
Nach drei Jahre haben sich Regierung und Opposition auf ein neues Zuwanderungsgesetz geeinigt, das gegen ausländische Extremisten neue Sanktionsmöglichkeiten schaffen soll. Für die Grünen ist die Lösung allerdings alles andere als eine Ideallösung.
Theodor Heuss war der erste Präsident der jungen Bundesrepublik. Er stand zehn Jahre an der Spitze Deutschlands. Ihm folgten zehn weitere Staatsoberhäupter. Die Galerie der Bundespräsidenten.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat im Zuwanderungsstreit eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige gefordert. Doch aus Unionsreihen ertönen erste Stimmen, die diese Forderung abschwächen.
Das Zuwanderungsgesetz ist von den unionsgeführten Bundesländern erneut ausgebremst worden. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.
Nach der zweiten Verabschiedung des Gesetzes mit der rot-grünen Mehrheit im Bundestag, bleibt die Union bei ihrem strikten Nein.
In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz gab es erste Kompromisse. Die Parteien seien sich zudem einig, dass eine Ausweisung so genannter Schläfer möglich sein müsse.
Koalition und Opposition haben ihre Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz erneut vertagt. Beide Seiten zeigen sich trotzdem zuversichtlich, in dem besonders umstrittenen Punkt der Arbeitsmigration einen Kompromiss zu finden.
In die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz kommt nach monatelangem Stillstand Bewegung. Sowohl die CDU als auch die Grünen signalisierten am Wochenende Kompromissbereitschaft.
Bei dem ausgehandelten Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz mussten die Grünen viele Federn lassen. Zwar signalisierte die Parteibasis Zustimmung, aber sie verlangt die Einberufung eines Sonderländerrates.
Selten hat ein Gesetzgebungsverfahren so lange gedauert. Am Schluss waren alle zufrieden, dass die mühselige Arbeit am Zuwanderungsgesetz in einem All-Parteien-Kompromiss abgeschlossen werden konnte.
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