Ob es hält, was es verspricht, muss sich auch bei www.lebensmittelklarheit.de noch zeigen© Soeren Stache/DPA

Wer schon am ersten Tag seine Beschwerden über Klebefleisch, Imitatkäse und angebliche Vitaminbomben los werden wollte, musste sich erst einmal gedulden: Das neue Verbraucherportal im Internet, das Täuschungen bei Lebensmitteln aufdecken soll, ist kurz nach dem Start wegen zu vieler Nutzer in die Knie gegangen. Die Seite www.lebensmittelklarheit.de war über Stunden nicht oder nur schwer erreichbar. "Wir haben alles an Kapazität gegeben, was wir konnten, aber der Ansturm - über den wir uns natürlich sehr freuen - war einfach zu groß", sagte Ute Bitter, Sprecherin der Verbraucherzentrale Hessen, die das Angebot betreut.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Vertreter der Verbraucherzentralen gaben am Morgen in Berlin den offiziellen Startschuss für das Portal. Auf der Internetseite können Kunden Produkte angeben, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen. Verbraucherschützer überprüfen die Hinweise. Der Hersteller bekommt sieben Tage Zeit für eine Stellungnahme, die dann mit der Beschwerde und einem Verbraucherschützerkommentar samt Produktfoto eingestellt wird. Ist eine Aufmachung umstritten, aber rechtlich zulässig, soll das Produkt nur anonymisiert dargestellt werden. Der Bund finanziert das Projekt mit 775.000 Euro. Träger sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hessen.

Lebensmittelindustrie spricht vom "Pranger"

Das Vertrauen in die Lebensmittelbranche sei wegen umstrittener Produkte wie Analogkäse oder Klebeschinken angekratzt, erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Aigner sagte, mit dem Portal wolle sie "einen seriösen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft anstoßen und wo nötig Verbesserungen durchsetzen". Zum Start stellten die Verbraucherschützer bereits zehn umstrittene Produkte ein, die ihnen Verbraucher in den vergangenen Wochen gemeldet hatten. Die Lebensmittelindustrie kritisierte die "Brandmarkung" einzelner Waren und fühlt sich an den Pranger gestellt. Dies habe mit sachlicher Verbraucheraufklärung nichts zu tun, teilte der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde mit. Es bestünde die Gefahr, dass dadurch "eine ganze Branche in Verruf gebracht wird", erklärte auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Niemand dürfe durch eine öffentliche Zurschaustellung bestraft werden, wenn er sich an Recht und Gesetz halte, monierte der Spitzenverband der Deutschen Ernährungsindustrie.

Während auch FDP-Vertreter das Portal kritisch beäugen, begrüßten SPD und Linke den Vorstoß. Aigner solle sich dabei von der "Pranger-Hysterie" der Lebensmittelindustrie nicht verunsichern lassen, forderte die SPD. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, mahnte, das Portal dürfe kein Ersatz sein "für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung".

Behördenauskünfte sollen einfacher werden

Auch per Gesetz soll der Anspruch der Verbraucher auf Information gestärkt werden. Das Bundeskabinett einigte sich auf eine entsprechende Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Verbraucher sollen künftig auch formlos per E-Mail oder Telefon Anfragen bei Behörden stellen können; bislang war dies nur schriftlich möglich. Die Anfragen sollen zudem in der Regel kostenlos sein. Auch soll das Informationsrecht auf Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel und Möbel ausgeweitet werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie auch Linke und Grüne kritisierten, dass das Gesetz nicht auch Auskunft über Finanzprodukte ermögliche. "Die Verwerfungen am Finanzmarkt" hätten gezeigt, dass Verbraucher "besonders hier einen großen Informationsbedarf haben", erklärte der DGB-Vorstand Claus Matecki. Hier habe die Bundesregierung "eine große Chance verspielt".