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Private Lottoanbieter dürfen mitspielen

Das Bundeskartellamt hat das staatliche Lotto-Monopol geöffnet, jetzt dürfen auch private Unternehmen Spielscheine anbieten. Die Lotto-Gesellschaften aber wollen gegen den Beschluss klagen.

Die staatlichen Lottoanbieter müssen sich nach dem Willen des Bundeskartellamtes künftig stärker dem Wettbewerb mit Privatvermittlern stellen. Die Wettbewerbsbehörde untersagte den staatlichen Lottogesellschaften, den Markt weiter unter sich aufzuteilen. Lottofirmen wie Faber, Tipp24 oder Fluxx dürfen laut den Wettbewerbshütern zwar weiter kein eigenes Wettsystem anbieten, künftig aber ohne Behinderung staatliche Lottoprodukte weiterverkaufen. Die Firmen wollen Annahmestellen für Lottoscheine auch an Tankstellen oder in Supermärkten einrichten. Bislang war die Abgabe der Tippscheine nur in offiziellen Lotto-Annahmestellen möglich.

Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DTLB) dürften die Annahme der von gewerblichen Spielevermittlern erzielten Spielumsätze nicht länger verweigern, so das Bundeskartellamt. Ein entsprechender Beschluss der DTLB aus dem Jahr 2005 sei "als Boykott verboten". Auch die strikte räumliche Marktaufteilung zwischen den 16 Bundesländern sei nicht mehr erlaubt. Der entsprechende Staatsvertrag verstoße gegen deutsches und europäisches Recht, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Allerdings bleibt das staatliche Monopol auf Lotto- und Toto-Wetten, also auf die Ausspielung, im Kern bestehen.

Umgehend Beschwerde eingeleitet

Der DTLB legte umgehend Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. "Das Kartellamt missachtet mit diesen Entscheidungen nicht nur die höchstrichterliche Rechtsprechung, sondert ignoriert auch den ordnungsrechtlichen Auftrag der Lotteriegesellschaften", sagte Horst Mentrup, Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Beauftragter des DTLB. "Wir lassen uns von Herrn Böge nicht zum Rechtsbruch anleiten."

Mehr Konkurrenz werde den Glücksspielmarkt in Deutschland anheizen, so Mentrup. Das Bundesverfassungsgericht habe aber in seinem Urteil zum Sportwettenmonopol betont, dass ein Glücksspielanbieter vorbeugend gegen die Spielsucht tätig werden müsse. "Es kann nicht richtig sein, dass das Wettbewerbsrecht dazu führt, dass suchtgefährdete Spieler jetzt aggressiven Vertriebsmethoden wie lästigem Telefonmarketing und Postwurfsendungen der privaten Spielvermittler ausgeliefert werden", sagte Mentrup.

Die Bonner Kartellwächter wollen ihre Entscheidung sofort umgesetzt sehen. Bei einem Verstoß gegen die Kartellauflagen müssten die Lottogesellschaften dann mit Geldbußen von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes rechnen, Geschäftsführer könnten mit Bußen bis zu einer Million Euro bestraft werden.

Die Marktöffnung komme dem Verbraucher zu Gute, der dann unter verschiedenen Angeboten auswählen könne, hieß es beim Kartellamt. Bisher seien die Gebühren der Landesgesellschaften höchst unterschiedlich. Während etwa Bremen zehn Cent je ausgefülltem Online-Lottoschein einbehalte, seien es in Rheinland-Pfalz 50 Cent.

Private Lottovermittler im Aufwind

"Das Kartellamt befasst sich nicht mit der Frage, ob das staatliche Wett- und Lotteriemonopol gerechtfertigt ist", sagte Böge einschränkend. "Die Sportwettenanbieter können sich meiner Meinung nach nicht auf unsere Entscheidung berufen." Dies gelte auch für den österreichischen Anbieter Bwin, der seine Zulassung in Deutschland verloren hat und dagegen gerichtlich vorgeht.

Die privaten Lottovermittler sehen sich durch die Kartellamts-Entscheidung im Aufwind. Fluxx erwartet einen Umsatzschub. "Jetzt gibt es eine einwandfreie rechtliche Grundlage", sagte ein Sprecher. Auch Tipp24 setzt auf höhere Einnahmen. Die Fluxx-Aktie lag auch einige Stunden nach Bekanntwerden mit gut 32 Prozent im Plus bei 5,70 Euro, Tipp24-Papiere gewannen sieben Prozent auf 18,20 Euro.

Insgesamt hatten die staatlichen Lottogesellschaften im vergangenen Jahr 8,1 Milliarden Euro an Spieleinsätzen eingenommen nach 8,4 Milliarden Euro im Jahr zuvor. 25 Millionen Spieler hatten insgesamt 1,1 Milliarden Spielaufträge abgegeben. Die staatlichen Wettanbieter betreiben neben dem Zahlenlotto "6 aus 49" auch die "Glücksspirale", das "Spiel 77", die "Super 6"-Lotterie und den Sportwettenanbieter Oddset.

Michael Knauer/Reuters/Reuters

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