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Der große Bluff

Längst schon sollten sie alle Haushalte haben, doch ihr Starttermin wird immer wieder verschoben: Die Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte gehört zu den unendlichen. Über den Starttermin weiß man nichts Genaues: Und auch sonst ist vieles unklar - zum Beispiel die Höhe der Kosten.

Von Susanne Wächter

Das bisher größte IT-Projekt der Bundesregierung, das im Zuge der Gesundheitsreform 2004 beschlossen wurde, hält bislang nicht, was es versprochen hat. Das hehre Ziel, mit rund 80 Millionen Plastik-Karten das Gesundheitssystem zu revolutionieren, den Kartenmissbrauch einzudämmen, Doppeluntersuchungen einzusparen und im Notfall der Zugriff auf wichtige medizinische Daten zu gewährleisten, wurde bis jetzt nicht erreicht.

Einführungsdatum war "ehrgeizig"

Bis Januar 2006 sollte die neue Karte an alle Versicherten ausgegeben werden. Damit wären die rund 350 000 Ärzte, 22 000 Apotheker, 2200 Kliniken und rund 300 Krankenkassen vernetzt. Doch der Start der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) wurde immer wieder verschoben. Über die genaue Anzahl spricht man weder bei der Gematik, der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, noch beim Bundesgesundheitsministerium offenbar gerne. Man führe darüber keine Statistik, heißt es auf Anfrage. Außerdem liege es in der Natur der Sache, dass während solch umfangreicher Testphasen nicht immer alles reibungslos funktioniere, gibt Ministeriumssprecher Andreas Deffner zu bedenken. Auch Gematiksprecher Daniel Poeschkens räumt ein, dass mögliche Zwischenfälle offenbar nicht mit einkalkuliert wurden. "Das Einführungsdatum war sehr ehrgeizig gesteckt", gibt Poeschkens zu.

Nachdem aus dem 1. Januar 2006 nichts wurde, peilte man dann das Jahresende an. Auch daraus wurde nichts. Im Sommer 2007 kündigte man die flächendeckende Kartenausgabe für das zweite Quartal 2008, also jetzt, an. Was geschah? Es gab einen neuen Termin: Zum Ende des Jahres 2008 werde man zunächst im nordrhein-westfälischen Bezirk Nordrhein mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte beginnen. Danach sollen sukzessive andere Regionen folgen, drückt sich eine Sprecherin vorsichtig aus. Dabei unterscheidet sich die Karte nur durch ein Lichtbild des Versicherten von der bisherigen Karte. Alle anderen Funktionen sollen später folgen, heißt es aus Berlin.

Probelauf abgebrocken

Dies gehöre zu den Testreihen. Doch die sind noch lange nicht beendet - genau so wie die Zwischenfälle. Am 14. März dieses Jahres brach zum Beispiel Flensburg die Probeläufe ab. Es kam zu gravierenden Ausfällen. Über 2000 Karten versagten, weil ihre Zertifikate Anfang 2008 ungültig wurden, auch die Patienten waren überfordert. Viele von ihnen schafften es nicht, die zur Datenfreigabe nötige vorgegebene PIN in einer ebenso vorgegebenen Zeitspanne einzugeben. Auf Seiten der Ärzte gab es gleichermaßen Fehleingaben, so dass sie für die weitere Dateneingabe gesperrt wurden. Bremen stieg aus, bevor die Tests gestartet wurden. Von zuvor acht Testregionen bleiben Stand jetzt also nur noch sechs übrig.

Der Bundestagsabgeordnete der FDP und gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Daniel Bahr, hält die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für einen Witz. "Wir haben es ja lediglich mit einer abgespeckten Version zu tun, an der nur das Lichtbild des Versicherten neu ist." In regelmäßigen Abständen fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den aktuellen Sachstand der elektronischen Gesundheitskarte zu erläutern. Die elektronische Gesundheitskarte wäre nicht das erste Großprojekt, dass teurer wird als zuvor geplant.

Viel teurer als erwartet

Wie sich aus der jüngsten Antwort der letzten kleinen Anfrage der FDP ergab, sind in der Tat die Kosten, die bisher entstanden sind, erstaunlich. Die an dem Projekt beteiligten IT-Firmen stellten in den Jahren 2006 und 2007 Rechnungen in Höhe von 39,6 Millionen Euro. Für das laufende Jahr werden weitere 43,2 Millionen einkalkuliert, macht eine Gesamtsumme von 82,8 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind hierbei die Kosten für den laufenden Betrieb der Gematik.

Dafür, dass es sich bei dem Produkt um eine Plastikkarte mit Lichtbild handelt und Stammdaten, die schon jetzt jede Krankenversicherungskarte enthält, ein teurer Spaß. Niemand außer der Bundesregierung glaubt offenbar, dass die 2004 hochgerechneten Kosten von 1,4 Milliarden Euro am Ende eingehalten werden. Ein zwischenzeitlich für die Gematik erstelltes Gutachten der Beratungsfirma Booz, Allen, Hamilton, ging schon 2006 von Kosten bis zu 7 Milliarden Euro aus. Das Gesundheitsministerium dementierte, lieferte aber keine Gegenrechnung.

Schlampige Planung

Rund 160 Personen sind bei der Gematik mit der Einführung der Gesundheitskarte beschäftigt, hinzu kommen elf externe Unternehmen wie Sagem Orga oder die T-Systems Enterprise Service GmbH. Das IT-Großprojekt wäre nicht das erste, dass durch schlampige Planung, fehlende Erfolgskontrolle oder unausgereifte Konzepte dem Bundesrechnungshof auffällt. Keine guten Aussichten, ahnt dessen Präsident Dieter Engels: In der Vergangenheit habe mindestens einer dieser Punkte auf Projekte der Bundesregierung in der Informationstechnologie zugetroffenen.

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