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Rundfunkgebühren bald auch für PCs

Für internetfähige Computer müssen ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren gezahlt werden. Allerdings sind knapp sechs Monate vor Beginn der Neuregelung noch viele Details ungeklärt - und es gibt Widerstand.

Von Joachim Reuter und Karin Spitra

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Karin Spitra und Joachim Reuter

Ende 2004 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass auch für internetfähige Computer GEZ-Gebühren gezahlt werden müssen. Ein PC, der mit dem Internet verbunden ist, gilt dann vor dem Gesetz als Rundfunkgerät wie ein Radio oder Fernseher. Knapp sechs Monate vor In-Kraft-Treten der neuen Regelung sind viele Details noch ungeklärt - und es formiert sich zunehmend Widerstand: Besonders bei den großen Wirtschaftsverbänden stößt die Regelung wegen befürchteter Mehrkosten in Millionenhöhe auf einhellige Ablehnung.

Auch Laptops und UMTS-Handys betroffen

Die Gebührenpflicht - wie für Radio und Fernsehgeräte - gilt vom 1. Januar 2007 an nicht nur für Internet-PCs, sondern auch für Laptops und UMTS-Handys. Ob diese Geräte tatsächlich als Rundfunkempfangsgeräte genutzt werden, spielt keine Rolle. Damit gilt für die Rechner die gleiche Regelung wie für Fernsehgeräte: Für die fällt die Gebühr auch dann an, wenn die Besitzer weder ARD noch ZDF, sondern nur werbefinanzierte Privatprogramme wie RTL oder Sat.1 nutzen.

Für Privathaushalte, die bereits GEZ-Gebühren für Radio und TV bezahlen, ändert sich die Lage nicht. Sie werden nicht noch einmal zur Kasse gebeten. Doch für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Betriebe in Deutschland bedeutet die Neuregelung Zusatzkosten und oft eine unverhältnismäßige Mehrfachbelastung. Wer in seinen Firmenräumen kein Rundfunkgerät hat, für das er bereits GEZ-Gebühren zahlt, wird demnächst bei seinem Computer zur Kasse gebeten: der Freiberufler, der via Internet nur seine Geschäftsmails abruft, genauso wie der Handwerker, der online seine Umsatzsteuermeldung sendet. "Dies ist auch deshalb besonders ärgerlich, weil die Bundesregierung die Unternehmen zur elektronischen Steuererklärung und damit quasi zum Internetanschluss verpflichtet", kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft und neue Medien (Bitkom).

Unternehmerverbände fürchten Mehrkosten

Eine Umfrage unter rund 20.000 Unternehmen habe ergeben, dass Computer im betrieblichen Alltag zu 96 Prozent nicht zum Empfang von Rundfunksendungen benutzt würden, erklärten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin. "Stehen die PCs mit Internetanschluss in mehreren Filialen, muss das Unternehmen für jede Filiale die Rundfunkgebühr zahlen," erklärt Jörn Biel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Schleswig-Holstein. Die Gebühr für ein Gerät fällt auch dann extra an, wenn Büro und Werkstatt getrennt sind und jeweils ein PC vorgehalten wird. Die Geräteanzahl sei deshalb als Gebührenmaßstab nicht haltbar, kritisierte Biel.

Der Einzelhandelsverband HDE erwartet von der neuen Regelung für die 430.000 Unternehmen seiner Branche jährliche Zusatzkosten von rund 20 Millionen Euro. DIHK und ZDH schätzen die Kosten insgesamt auf mindestens 120 Millionen Euro. Inzwischen hat sich der Bund der Steuerzahler gegen die GEZ-Gebühr auf internetfähige Computer ausgesprochen, und eine neu gegründete "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" holt das ganz große Geschütz heraus - sie hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Regelung eingelegt. Ihr Argument: Für den Beruf unverzichtbare Gebrauchsgeräte dürften nicht gebührenpflichtig werden.

Kaum TV-Sendungen im Web

Deshalb forderte DIHK-Experte August Ortmeyer einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren "weg von den Absurditäten des Geräteansatzes hin zu einer individuellen Gebühr". Es könne nicht sein, dass das Gebührenaufkommen mit einer steigenden Gerätezahl zunehme, obwohl die Zahl der Nutzer gleich bleibe.

Und noch etwas ist bei der Neuregelung fragwürdig. Die Computerbesitzer sollen Gebühren für eine mögliche TV-Nutzung zahlen, die es de facto gar nicht gibt. So bieten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender im Internet kaum Online-Sendungen an. Aus diesem Grunde gab es auch Überlegungen, dass die PC-Gebühr der Radiogebühr entsprechen sollte, die nur 5,52 Euro beträgt, während fürs Fernsehen 17,03 Euro fällig sind. Die Hörfunkprogramme der Sender werden schließlich fast alle übers Internet verbreitet. Doch dagegen lief das ZDF Sturm: Der Mainzer Sender macht kein Radio und würde deswegen von den Gebühren keinen Cent sehen.

Welche Geräte sind gebührenpflichtig?

Das Gebühren-Moratorium für Computer wird gemäß dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht verlängert. Damit sollen ab dem 1. Januar 2007 so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie PCs, Laptops und UMTS-Handys grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig werden. Bislang werden Radios und Fernseher mit einem monatlichen Betrag von 5,52 Euro beziehungsweise 17,03 Euro an GEZ-Gebühren belegt. Schon bisher müssen für PCs, auf denen man mit einer TV-Karte fernsehen kann, Geühren gezahlt werden.

Wer muss für seine Internetrechner zahlen?

Die neuen Regeln gelten sowohl für Privatleute als auch für Firmen. Wer als privater Haushalt bei der Gebühreneinzugszentrale GEZ angemeldet ist und bereits für Radio und Fernseher Gebühren zahlt, muss für einen PC nichts zusätzlich bezahlen. Wer allerdings weder Radio noch TV, aber einen Internetrechner besitzt, muss - nach aktueller Rechtslage - künftig monatliche Gebühren wie für einen Fernseher zahlen. Experten halten es aber für möglich, dass es für den Computer auch auf die niedrigeren Radio-Gebühren hinauslaufen könnte.

Welche Firmen trifft es besonders?

Grundsätzlich gilt die künftige Gebührenpflicht für alle Firmen. Großunternehmen mit zahlreichen PCs am selben Standort, zahlen Gebühr nur für ein Gerät. Besonders hart trifft es aber inhabergeführte Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige. Sie müssen nach Angaben der Wirtschaftsverbände DIHK und ZDH künftig bis zu drei Mal zahlen: als Privatperson für Rundfunkgeräte im Haushalt, für das Autoradio im Dienstwagen und auch noch für den Rechner im Büro. Dies könnte sich jährlich auf über 470 Euro für die Betroffenen summieren.

Noch schlechter trifft es nur Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten oder Filialen. Sie müssen die PC-Gebühr für jede Filiale extra zahlen, wenn es dort einen Rechner gibt und noch keine Rundfunkgebühren für andere Geräte bezahlt werden.

Was ist bei der Regelung noch alles ungeklärt?

In der neuen Regelung gibt es noch zahlreiche strittige Punkte in Detailfragen, die aber in Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien der Länder und den Rundfunkanstalten geklärt werden dürften. Zu diesen Grauzonen gehört die Frage, ob mobile Geräte wie Laptops oder UMTS-Handys einem Betriebsgrundstück zuzuordnen sind und damit unter die Gebührenbefreiung von Zweitgeräten fallen oder nicht. Ungeklärt ist auch, ob etwa Speditionsfirmen für jedes internetfähige Lkw-Maut-Abrechnungssystem in Fahrzeugen extra Gebühren zahlen müssen.

Welche Kosten kommen auf Industrie und Handel zu?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten geht für 2009 durch die zusätzlichen Gebühren von Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Die Wirtschaft erwartet hingegen deutlich höheren Kosten. So schätzten die Kammerorganisation DIHK und der Handwerksverband ZDH die Zusatzbelastung auf mindestens 120 Millionen Euro. Allein der Einzelhandelsverband erwartet für seine Branche jährliche Kosten von rund 20 Millionen Euro.

Was tun, wenn die GEZ-Fahnder klingeln?

Das Wichtigste zuerst: Die GEZ betreibt keine Peilwagen, die TV-Geräte von Schwarzsehern orten können. Statt dessen kauft sie Adressen von darauf spezialisierten Anbietern und gleicht diese mit den eigenen Adressdateien ab. Wer also bei Gewinnspielen zusätzliche Fragen zum TV-Konsum etc angibt, könnte so ins Visier der GEZ gelangen. In einigen Bundesländern geben auch die Einwohnermeldeämter Adressen neu eingezogener Bürger an die GEZ weiter. Wer dabei herausgefischt wird, gilt als potenzieller Schwarzseher und wird angeschrieben.

Erst nach den Briefen kommen die Fahnder

Glaubt die GEZ einen "Gebühren-Flüchtling" entdeckt zu haben, erhält dieser normalerweise erst einmal in gewissen Abständen ein Schreiben, in dem er zur Zahlung aufgefordert wird. Erst wenn der Gebühren-Hinterzieher diese Briefe ignoriert, rückt einer der rund 1800 Fahnder an. Diese so genannten "Rundfunkgebührenbeauftragte" arbeiten - ganz wie bei Drückerkolonnen - auf Provisionsbasis und sind deshalb ähnlich hartnäckig.

Auf der Jagd nach der eigenen Provision sind die Fahnder deshalb auch nicht sonderlich zimperlich in der Wahl ihrer Mittel: Am harmlosesten ist dabei noch, wenn die Fahnder an der Wohnungstür lauschen, ob aus der Wohnung ein Radio- oder TV-Gerät plärrt. Ebenso Fahnder-erprobt: Abends Fenster nach dem bläulichen Schimmer einers laufenden Fernsehers absuchen. Zu den übleren Tricks gehört schon, sich als Vertreter für Zeitungsabos auszugeben. Wer eine TV-Zeitschrift abonniert, der GEZ aber immer versicherte, kein TV-Gerät zu besitzen, gerät dann in arge Beweisnot. Denn wenn der Fahnder so ein nicht angemeldetes Gerät entdeckt, ist dessen Besitzer zu Auskunft verpflichtet.

Darf nicht die Wohnung betreten

Allerdings endet die Macht der Fahnder an der Eingangstür zur Wohnung: Fahnder dürfen wegen der "Unverletzlichkeit der Wohnung" diese nicht gegen den Willen des Eigentümers/Mieters betreten. Pech also, wenn sich der nette Mann mit den Zeitschriftenabos im Wohnzimmer plötzlich als GEZ-Fahnder outet. Denn eine Nachzahlung kann ganz schön teuer werden: es können nachträglich Gebühren für vier Jahre fällig werden. Einiger Ausweg: Die Notlüge, den Fernseher oder das Radio erst vor wenigen Wochen am Flohmarkt gekauft zu haben. Dann nämlich muss die GEZ das Gegenteil beweisen.

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